Zuschuss vom jobcenter trotz verdienst ?

3 Antworten

Deine Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. - Ich fange mal an:

Mindestens einer von Euch bekommt Hartz IV, vielleicht beide:

Wenn Ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid oder werdet, hier die Wohnungsgrößen in einer Liste:

https://www.hartz4.org/wohnungsgroesse/

Eine Bedarfsgemeinschaft seid Ihr dann, wenn einer für den anderen einsteht. Das bedeutet: Macht Deine Partnerin zum Beispiel Schulden egal in welcher Höhe, stehst Du mit dafür ein. Wenn Du dagegen sagst: Nö, nicht mit mir, Deine Schulden zahlst Du alleine zurück, damit habe ich nix zu tun - dann seid Ihr keine Bedarfsgemeinschaft (und umgekehrt, wenn Du Schulden machst). - Hier Bedarfsgemeinschaft gut erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

Wenn ihr keine Bedarfsgemeinschaft, und nur einer von Euch bezieht Hartz IV, regelt es am besten so, dass Ihr als Wohngemeinschaft (WG) zusammenzieht, oder Ihr regelt das über ein Untermietverhältnis (mit Genehmigung des Vermieters!!).

Google mit

Hartz IV Wohngemeinschaft worauf achten

so bekommst Du viele wertvolle Infos.

Wenn Du googelst mit

Hartz IV Untermiete

beziehen sich die meisten Infos auf Hartz IV-Bezieher mit einer zu großen oder zu teuren Wohnung, die sie per Untervermietung verkleinern bzw. die Miete verringern durch die Untermieteinnahme.

Google mit

Untermietvertrag Formular

und

Untermiete worauf achten.

Wenn Ihr beide Hartz IV bezieht, könnt Ihr also per WG zusammenziehen oder als Haupt- und Untermieter. (Derjenige, der Hartz IV bezieht, muss sich den Mietvertrag / Untermietvertrag vor Unterzeichnung vom Jobcenter genehmigen lassen!)

Wenn nur einer von Euch Hartz IV bezieht und Ihr wollt es per Untervermietung regeln, kann es sinnvoll sein, dass derjenige Hauptmieter wird, der kein Hartz IV bezieht.

Schau in die

Örtliche Richtlinien - Harald Thomé

https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Wenn der von Euch gewählte Ort dort nicht aufgeführt ist, nimm einen in der Nähe.

Wenn Ihr als WG zusammenzieht und Deine Partnerin bezieht Hartz IV, richtet sich Deine Partnerin bezüglich Richtlinien für drei Personen, wenn Du kein Hartz IV beziehst, ist Größe und Mietpreis für Dich ja egal.

Naja, und wenn Deine Partnerin kein Hartz IV bezieht und nur Du, gilt für Dich Miete und Wohnungsgröße für Singles.

Und logisch: Wenn Ihr beide Hartz IV bezieht, gilt für Partnern die Angaben für drei Personen und für Dich die für Singles.

Wenn Ihr keine Bedarfsgemeinschaft bildet und bilden wollt, ist es SEHR ratsam, gegenüber dem Jobcenter nicht von Partnerschaft zu sprechen: Ihr seid befreundet und wollt in eine Wohnung zusammenziehen.

Ob Ihr Euch küsst oder miteinander Sex habt, geht das Jobcenter nichts an, einzig auf die Einstehgemeinschaft kommt es an, ob Ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid oder nicht.

So wie @Ganseliesel schreibt: Weil es nicht Eure gemeinsamen Kinder sind, gilt Euer Zusammenziehen für das Jobcenter nach einem Jahr Probe allgemein als Bedarfsgemeinschaft (wären es Euer beider Kinder, wäret Ihr sofort eine Bedarfsgemeinschaft, ohne wenn und aber).

Es ist also sinnvoll, dass Ihr schon mal sofort klar macht, dass Ihr auf keinen Fall füreinander einsteht, Ihr mögt Euch, seid befreundet, und deshalb zieht Ihr zusammen (also wenn dies tatsächlich so Euer Wille ist).

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Der Vollständigkeit halber hier ein Hartz IV-Rechner:

http://www.geldsparen.de/content/finanzen/Soziales/ALG2rechner.php

Dann weißt Du: Was steht einem Single zu, was einem Erwachsenen mit den Kindern und was - wenn Ihr doch eine Bedarfsgemeinschaft seid/werdet - zwei Erwachsenen mit den Kindern.

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Wenn Ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid, und wenn nur einer von Euch beiden Hartz IV bezieht, darf das Jobcenter von dem Partner ohne Hartz IV-Bezug keine Auskünfte einholen oder Unterlagen verlangen - hier das Urteil dazu:

Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-anrechnung-unverheirateter-partner.

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Wenn derjenige mit Hartz IV-Bezug oder beide mit Hartz IV-Bezug die Sache beim Jobcenter klärt, geh(t) nicht allein hin, sondern lass Dich (Euch) begleiten von einem Ämterlotsen, auch Beistand genannt (dazu gleich mehr). - Wenn nur einer von Euch Hartz IV bezieht, geht der andere NICHT mit zum Jobcenter, sondern hält sich beim Jobcenter raus.

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Ich hoffe, es kommt alles klar rüber.

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher, hier auch zu den Änmterlotsen. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Aber bei 4 Personen darf die Wohnung nicht größer als 80 m2 sein.

Dein Einkommen sowie Ihr Einkommen, wird angerechnet, sowie Kindergeld + Unterhalt.

Nee, so nicht. Es sind nicht die gemeinsamen Kinder, sondern ihre. Wenn sie keine Bedarfsgemeinschaft sind, werden NICHT die beiden Einkommen in einen Topf geworfen.

Vieles in unklar in der Frage geblieben - auf die Unklarheiten gehe ich in meiner Antwort ein.

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Hallo,

1.) schreibst du " ihren Kindern ", sind also nicht deine, somit gilt im ersten Jahr eurer gemeinsamen Wohnung folgendes:

..... das Landessozialgericht (LSG) Essen hat in diesem Zusammenhang ein wichtiges Urteil gefällt (Az.: L 19 AS 70/08).

Wenn Betroffene bei Bezug von Hartz 4 mit dem Freund/der Freundin zusammenziehen möchten, ist der Partner in der Regel nicht sofort dazu verpflichtet, für dessen Unterhalt und die volle Miete aufzukommen.(nur anteilmäßig !)

Von einer Bedarfsgemeinschaft kann nämlich erst dann gesprochen werden, wenn eine sogenannte Einstehensgemeinschaft besteht. Laut § 7 Abs. 3a SBG II 

Ihr habt insofern ein Jahr "wohnen auf Probe"! 😊... dies wird in der Regel vom Jobcenter auch so akzeptiert, bis dann nach einem Jahr zusammenleben, von einer Einstehgemeinschaft ausgegangen wird. Diese Einstehgemeinschaft müsste ggf. widerlegt werden.

Dazu google nach den Kriterien für

" einstehgemeinschaft alg2 "

2.) ist auch dieser Link durchaus eine wertvolle Info für euch, da die JC dies gern ignorieren:

https://www.datenschutz-notizen.de/muessen-partner-von-sgb-ii-empfaengern-ihre-gehaltsabrechnung-beim-jobcenter-vorlegen-3417872/

Alles Gute !

Wenn nur einer von beiden Hartz IV bezieht, machen sie es am besten per WG oder Untervermietung. Dann ist klar: keine Einstehgemeinschaft. ‹(••)›

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