Zusammen Veranlagen / AO §§268 ??!!

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2 Antworten

Wie verläuft nun die Steuererklärung?

Wie vorher auch: Man gibt eine gemeinsame Steuererklärung ab, in der das gemeinsame zu versteuernde Einkommen deklariert wird.

Muss ich meine Erstattung zurück zahlen?

Ja, aller Wahrscheinlichkeit nach, jedenfalls größtenteils. Denn davon will ja dein Ex profitieren, darum ging es ihm ja schließlich, weil er bei getrennter Veranlagung garantiert hätte draufzahlen müssen.

Der Vorschlag deines Anwalts, der an §§ 268 ff. AO gedacht hat, ist übrigens sehr vernünftig. Ist der Steuerrechtler?

Man gibt eine gemeinsame Steuererklärung ab,

Nicht nötig. Jeder hat ja bereits eine Steuererklärung abgegeben. Jetzt wird nur anders veranlagt, weiter nichts.

Ja, aller Wahrscheinlichkeit nach, jedenfalls größtenteils.

Sehe ich auch so. Das meiste gehörte ihr ja von Anfang an nicht.

Der Vorschlag deines Anwalts... ist übrigens sehr vernünftig.

Nur wenn eine Schuld besteht ("Sind Personen Gesamtschuldner..."). Besteht keine, so greift die Vorschrift nicht Raum.

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(eigentlich aus Wut).

Und dann ist der Exmann gekommen, hat sich (beispielsweise bei mir) beraten lassen und dir dann freundlich mit einem Prozess auf Schadensersatz gedroht, falls du der Zusammenveranlagung nicht zustimmst.

Und dein Anwalt hat gesehen, dass du den Prozess verlieren würdest und hat dir geraten, der Zusammenveranlagung zuzustimmen.

Die Zusammenveranlagung kann beantragt werden, solange der Bescheid aus der getrennten Veranlagung noch nicht rechtskräftig ist - also bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist. Ob das bei euch noch geht, weiß ich nicht, ich kenne ja die Bescheide nicht. Nur dass sie schon existieren, wissen wir. Denn du hast ja eine Erstattung bekommen, die eigentlich teilweise deinem Exmann gehört.

Die Zusammenveranlagung kann formlos beantragt werden. Ein Brief beider Ex-Gatten genügt also.

§ 268 AO ist aber die Aufteilung einer Gesamtschuld auf die einzelnen Schuldner und damit eine Vollstreckungsbeschränkung.

Das Steuerrecht kenn zwar Gesamtschuldner, deswegen gibt es ja den § 268, Aber es kennt keinen Gesamtgläubiger. Sofern ihr also insgesamt eine Erstattung habt, kann also § 268 nicht greifen.

Dann müsst ihr selber ausrechnen.

Das Steuerrecht kenn zwar Gesamtschuldner, deswegen gibt es ja den § 268, Aber es kennt keinen Gesamtgläubiger. Sofern ihr also insgesamt eine Erstattung habt, kann also § 268 nicht greifen. Dann müsst ihr selber ausrechnen.

Da hat er Recht, unser Abgabenordner. Insoweit korrigiere ich meine Antwort und schließe mich der des geschätzten Kollegen EnnoBecker an.

@Enno, hattest du die Aufteilung der Steuerschuld eigentlich auch schon in die RAO reingeschrieben?

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Wieso sollte rocky einer Zusammenveranlagung zustimmen müssen ? Sie hat offenbar ein eigenes Einkommen und hat die getrennte Veranlagung gewählt. Die recht hohe Erstattung entsteht nicht nur durch die Fahrtkosten sondern durch die einbehaltene Lohnsteuer nach StKl V. Ich würde alles so lassen und warum sollte hier mit Schadensersatz gedroht werden können ? M.E. nur dann, wenn derjenige Ehegatte kein eigenes Einkommen hatte und aus "Wut" , was man auch als Schikane auslegen kann, sich der Zusammenveranlagung verweigert. Dazu gibt es ein uraltes Urteil (habe ich schon einmal erwähnt), welches man aus diesem Grund als "Schikane-Urteil" bezeichnet. Habe ich übrigens schon einmal beim Finanzamt durchgeführt, also ohne Zustimmung des (geschiedenen oder getrennt lebenden) Ehegatten ohne Einkommen.

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@Finanzwirt

Weil dem Ehemann ein Schaden entsteht in Höhe des Unterschiedsbetrages seiner Steuer bei getrennter Veranlagung und seiner Steuer bei Zusammenveranlagung - das hat mit der Lohnsteuerklasse nichts zu tun.

Nicht ohne Grund hatte der Mann die Lohnsteuerklasse III gewählt. Diese Wahl ist Indiz dafür, dass sein Gehalt signifkant höher war als das der Frau. Daraud ergibt sich, dass die auf ihn entfallende Steuer bei getrennter Veranlagung höher ist als bei Zusammenveranlagung.

Und dieser Schaden ist nun mal zu ersetzen - die Frau trifft hier eine Schadensminderungspflicht.

Das ist im Übrigen durchgeklagt. Beispielsweise Niedersächsisches Finanzgericht v. 29.09.2009 - 8 K 346/06, aber noch besser hier: BGH v. 18.11.2009 - XII ZR 173/06

"Leitsatz: Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig."

Habe ich übrigens schon einmal beim Finanzamt durchgeführt,

Das glaub ich gern. Steuerrechtlich gibt es auch nichts zu bemängeln. Aber wir sind hier nicht mehr beim Finanzamt, sondern im Zivilrecht.

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@EnnoBecker

Interessant, habe ich nicht gewusst, Fundstelle (FG) notiert, worauf die Richter alles so kommen. Danke.

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@Finanzwirt

Naja, das FG hat ja nur die Folgerungen aus dem Zivilrechtsprozess gezogen.

Mir war die Tatsache bekannt, weil man in meinem Job ja sowas nunmal wissen muss. Welches FG das nun war, musste ich auch erst raussuchen.

Wobei ich Arbeitnehmerveranlagungen ehrlich gesagt auch lieber dem LoHi überlasse.

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