Zahlungsziel auf Rechnungen- sind Werktage gemeint? Beispiel zahlbar binnen 7 Tage..

2 Antworten

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§ 188 I BGB: Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist.

§ 193 BGB: Endet eine Frist an einem Sam-, Sonn- oder Feiertag verlängert sich sich auf den nächsten Werktag.

Eine Frist kann nicht vor Zugang der Rechnung zu laufen beginnen. Wenn nichts anderes vermerkt ist, (z.B. ab Rechnungsdatum), dann ist der Tag des Zugangs zu Grunde legen. Der Zugang ist dann das Ereignis, dass die Frist in Gang setzt. Der Fristbeginn bemisst sich dann nach § 187 I BGB.

Wenn die Rechnung also am Montag in Deinem Briefkasten landet, zählt man sieben Tage ab Montag (am besten mit den Fingern): Di, Mi, Do, Fr, Sa, So, Mo. Die Frist endet also am folgenden Montag um 24.00 Uhr.

Nein, es sind Kalendertage gemeint, die ab Erhalt berechnet werden. Der Tag des Erhalts dürfte regelmäßig auf einen Werktag am Ort des Empfängers fallen. Innerhalb dieser Zeit muß die Zahlung angekommen und nicht nur abgeschickt worden sein!

Bitte beachte, dass bei der Bemessung dieser Frist nicht der BGH-Schutz für die Bestimmung der üblichen Dreitagesfrist bei Mietzahlungen greift.

Werktage

Ich weiß, das hier ist ein Forum für Finanzen, aber hier sind auch ein paar "Rechtsgelehrte" unterwegs, daher frage ich einfach Mal hier.

In einem anderen Post ging es darum, ob Samstag Werktage sind. Bei der Unterhaltung mit LittleArrow kam ein Teil meines verschütteten Rechtskundeunterrichts in mir hoch.

Soweit ich es noch in Erinnerung hab, gilt der Grundsatz, kein Recht ohne Rechtsgrundlage.

In §556b BGB bezieht sich das Gesetz auf "Werktag". Das Gesetz bietet selbst jedoch keinen Paragraphen, der erläutert was ein "Werktag" ist. Aus §193 BGB ließe sich nur ableiten, dass bei einem Fristende von Sonntag oder Feiertag (seit 2002 auch Samstag) das Ende der Frist auf den nächsten Werktag verschoben wird. Daraus kann man ableiten, dass alle Tage außer Sonn- und Feiertagen (und seit 2002 Samstagen) Werktage sind, oder?

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