Zahlung

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3 Antworten

Es gibt nur eine Möglichkeit in diesen Fall. Ein Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand des Verfahrens und den Nachweis führen, dass der verspätete Widerspruch nicht schuldhaft war. Du musst somit nachweisen, dass ein wichtiger Grund für die verspätete Eingabe des Widerspruchs gegeben war zb Krankenhausaufenthalt, Urlaub im Ausland; usw Sollte dir dieses nicht möglich sein so ist der Rückzahlungsbescheid juristisch rechtskräftig. Eine Klage gegen einen rechtskräftigen Entscheid ist ohne jegliche Erfolgsaussicht.

EnnoBecker 12.10.2011, 11:30

Damit hätte ich nicht gerechnet. Die Antwort ist die beste hier. DH.

Fehlt noch, dass der versäumte Widerspruch gleich noch mit nachgeholt werden muss.

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Meandor 12.10.2011, 16:39
@EnnoBecker

Ich sag es nicht gerne, aber DH auch von mir. Die Wiedereinsetzung hab ich verschlafen. Ich war in Gedanken schon beim abgelehnten Widerspruch.

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Meandor 12.10.2011, 19:13
@EnnoBecker

Keine Ahnung. Ich hab vorher draufgeklickt, und jetzt noch Mal.

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alfalfa 12.10.2011, 19:47

Perfekt. D.H. Es geht doch!

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Gegen einen Einspruch ist kein Einspruch zulässig. Das nächste Rechtsmittel heißt Klage. Die ist innerhalb eines Monats bei dem im Widerspruch genannten Gericht vorzubringen.

Die verstehen auch keinen Spaß bei verspäteten Belegabgaben.

seefalke 11.10.2011, 22:46

Diese Möglichkeit gibt es nur im Steuerrecht aber nicht im zivilrecht und dem Sozialrecht.

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jowaku 12.10.2011, 09:04
@seefalke

Das Kindergeld gehört aber doch wohl zum Steuerrecht(?).

Schließlich stehen die meisten §§ zum Kindergeld im EStG.

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EnnoBecker 12.10.2011, 11:31
@jowaku

Die Frage ist das Verhältnis Kindergeldkasse zu AO. Das kann ich jetzt aber auch nicht beantworten.

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Meandor 12.10.2011, 16:36
@EnnoBecker

Familienkasse gleich Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO), zur Info.

Das Kindergeld für unbeschränkt Steuerpflichtige steht im Einkommensteuergesetz. Auf das Einkommensteuergesetz ist die AO anwendbar, also greift das Einspruchsverfahren.

Wir haben also eine Abgabenangelegenheit die mit Finanzbehörden zusammenhängt, also landen wir nach der Finanzgerichtsordnung beim Finanzgericht.

Das Kindergeld für nicht unbeschränkt Steuerpflichtige steht im Bundeskindergeldgesetz und das Bundeskindergeldgesetz erklärt als erstes das SGB für anwendbar. Das heißt man kann gegen dortige Entscheidungen einen Rechtsbehelf anbringen, und wenn der abgelehnt wird, geht es vor das Sozialgericht.

Meint Antwort war somit auf das wichtigste verkürzt, aber trotzdem richtig.

In wie weit die Gewährung von Kindergeld einen zivilrechtlichen Anspruch betrifft erschließt sich mir nicht.

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Ganz WICHTIG, du hast einen Anspruch auf dein Kindergeld, für die letzten 4 jahre, egal ob die Einspruchsfrist abgelaufen ist!!!!

Im Sozialrecht gibt es die Besonderheit, dass bei falscher Rechts- oder Tatsachenanwendung und bei Bestandskraft des Bescheides (Widerspruchsfrist ist abgelaufen), der falsche Bescheid rückwirkend zugunsten der Betroffenen korrigiert werden muss. Zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen sind dann bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen (§ 44 Abs. 1 und Abs. 4 SGB X). Die Rücknahme eines falschen Bescheides (und damit die Nachzahlung) können Betroffene mit einem Überprüfungsantrag einleiten.

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/10/index.php?norm_ID=1004400

bitte alles durchlesen vorallem das § 44 sozialgesetzbuch.

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