Zahlt der Mieter die Grundsteuer nach Verkauf der Wohnung weiter?

4 Antworten

In jedem vernünftig entworfenen Kaufvertrag steht drin, dass der Käufer die öffentlichen Lasten ab dem Tag des Übergangs der Nutzen und Lasten zu tragen hat. Also dem Verkäufer eventuell schon über den Tag hinaus gezahlte Grundsteuern erstatten muss und die Zahlungen für die Zukunft übernehmen muss.

@Privatier59 hat als vollkommen Recht, wenn er schreibt, dass der Notar ggf. einen Haftpflichtfall hat.

Woher ich das weiß:
Berufserfahrung
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Möglicherweise hat der Fragesteller einfach nicht verstanden, daß die von Dir zitierte, standardmäßig verwendete, Vertragsklausel auch das hier angesprochene Problem regelt.

Ich kann mir nämlich auch keinen Grundstückskaufvertrag ohne diese Klausel vorstellen. In allen Formularbüchern oder entsprechende Dateien ist diese Klausel enthalten.

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@Privatier59

Ja, es ist allgemein üblich, einen Lasten-Nutzen Übergang im Notarvertrag zu definieren. Aber das ist nicht zwingend erforderlich. Es würde dann einfach die gesetzliche Regelung gelten, also der Übergang mit der Eigentumsübertragung zum Tag der Grundbuchänderung.

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Der Mieter bezahlt die Grundsteuer immer weiter, denn diese gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. Die Frage ist nur an wen, also an den alten, oder den neuen Eigentümer.

Im Kaufvertrag der Wohnung wird meistens und üblicherweise ein Zeitpunkt für den Nutzen-Lasten-Übergang definiert. Das bedeutet, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt die Kosten wie Grundsteuer zahlen muss, aber andererseits auch die Einnahmen Miete plus Nebenkosten bekommt. Dadurch entsteht keinem ein Nachteil.

Dieser Nutzen-Lasten Übergang muss aber nicht zwingend vereinbart sein. Das ist nur eine Option. Wenn dies nicht vereinbart ist, dann gilt die gesetzliche Regelung. Und diese besagt, dass der Stichtag die Änderung im Grundbuch vorgenommen wurde. Denn genau dieser Zeitpunkt ist der Eigentumsübergang.

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Das bedeutet, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt die Kosten wie Grundsteuer zahlen muss

An wen muss er zahlen? Wer ist der Zahlungsverpflichtete aus dem Grundsteuerbescheid?

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@LittleArrow

Für die Gemeinde, die den Grundsteuerbescheid erlässt, zählt natürlich einzig und allein die Grundbucheintragung. Wenn im Vertrag ein abweichender Kosten-Nutzen Übergang definiert wird, dann erstattet der neue Eigentümer dem bisherigen die Grundsteuer zeitanteilig. Das müssen die untereinander regeln und abrechnen. Und das ist ja auch gerecht, da der neue Eigentümer ab dem Zeitpunkt auch die Miete kassieren darf.

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Zuerst muss man sich einmal klar darüber sein wer wann gesetzlich verpflichtet ist die Grundstreuer B zu zahlen. Den Bescheid der Gemeinde oder Stadt wird an den Eigentümer versandt. Also muss derjenige zahlen der am 1. Januar als Eigentümer eingetragen ist. Das wird vorausichtlich nicht der neue Eigentümer sein. Wäre in diesem Fall aber auch unwichtig, da der neue Eigentümer ja die Miete und Zahlung des Mieters vom Januar 19 bereits erhalten wird, das der Mieter ja vertraglich zur Zahlung der Grundsteuer B wenn auch über die Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist.

Wenn also für die Grundsteuer B jetzt keine Reglung im Notarvertrag enthalten ist, wird wohl der vorherige Eigentümer zahlen müssen, da er mit Sicherheit am 1.1.19 noch nicht eingetragen ist als Eigentümer. Der Verkäufer hat also Pech gehabt und der Notar kann sicherlich für gar nix haftbar gemacht werden. Notare machen immer nur das was gesetzlich vorgeschrieben ist, mehr nicht. Eine Klausel bzg. der Grundsteuer wäre ja zusätzlicher Aufwand ohne zusätzliche Vergütung.

Die Steuerpflicht hat der Eigentümer, der am 1.1. eingetragen ist unabhängig davon was in Verträgen steht.

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