Wurde die gerichtliche Beschwerdefrist beim Amtsgericht gewahrt bzw. kann Begründung noch beim Oberlandesgericht nachgereicht werden?

2 Antworten

Die sofortige Beschwerde "soll" begründet werden. So steht es im Gesetz und das Gesetz ist da wörtlich zu nehmen. Wenn von "soll" geschrieben wird, dann ist das eben kein "Muß", will heißen, die sofortige Beschwerde ist auch ohne Begründung wirksam.

Danke für die Info. Wenn ich 

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Kann ich dann die Begründung noch beim OLG einreichen und wird die dann dort noch bei der Entscheidung berücksichtigt, wenn ich diese nun erst nach der Frist einreiche? Oder wird nur das bewertet, was bis zum Ende der Frist in der Akte ist?

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@hartzerkaese

Das OLG hat doch schon über Deine Beschwerde entschieden. Was willst Du da noch begründen? Die 2 Wochen waren eine Notfrist, entweder schaffst Du es, die Begründung bis zum Fristende einzureichen, oder eben nicht.

Und da über Deine Beschwerde schon entschieden ist, ist der Zug abgefahren.

Jetzt bleibt Dir , sofern zugelassen, noch die Rechtsbeschwerde nach §574 ZPO an den BGH.

Viel Erfolg.

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@ToMag

Das OLG hat noch nicht entschieden. Aber das Amtsgericht hat am 03.03.2016  beschlossen, dass meiner sofortigen Beschwerde vom 03.03.2016 gegen den Beschluss vom 23.02.2016 nicht abgeholfen wird sowie die Akten dem für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde, dem OLG, vorgelegt werden. Kann ich nun die Begründung noch beim OLG einreichen und wird die dann dort noch bei der Entscheidung berücksichtigt, wenn ich diese nun erst nach der Frist einreiche? Oder wird nur das bewertet, was bis zum Ende der Frist in der Akte beim Amtsgericht ist?

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@hartzerkaese

Das AG kann nur Deiner Beschwerde stattgeben und selbst Abhilfe schaffen oder wenn es das nicht möchte, die Sache an das Beschwerdegericht (hier OLG) abgeben. Dieses entscheidet dann über Deine Beschwerde. Solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist, kannst Du auch Begründungen nachschieben.

Die Abgabe des AG an das OLG war keine Entscheidung über Deine Beschwerde.

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habe einen ähnlichen Fall beim Amtsgericht in Arbeit. Ich habe ebenso einen Beschluss vorliegen, aus Zeitgründen habe dort eine Verlängerung dessen Beantragt. Die Rechtspflegerin gab mir großzügig einen Termin.Alles korrekt, jedoch habe ich in der Rechtsbehelfsbelehrung den Ton nicht recht gefunden. Abgelehnt mit dem Hinweis der sofortigen Beschwerde möglich, nun versuche ich über das Schreibbüro den rechten Ton zu finden.

Wir sollten in Kontakt bleiben,

Zunächst Danke für die Geduld

ACC100

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