Wohnungübergabe (Auszug): Schäden & nicht erfolgte Schönheitsreparaturen

4 Antworten

Hier wären zunächst Beschädigungen von Schönheitsreparaturen zu unterscheiden.

Ohne Kenntnis der wörtlichen Vereinbarung zu letzterer kann dazu keine zielführende, gar belastbare Antwort gegeben werden :-(

Zu dem Beschädigungen: N. § 536c I BGB ist der M zu unverzüglicher Schadensmeldung verpflichtet. Unterlässt er dies, ist er zu Kostentragung der genannten Folgeschäden an der Kücheneinrichtung verpflichtet, Abs. 2 Satz 1.

Bohrlöcher in üblichem Umfang zur Befestigung eines Regals gehören zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Löcher muss der M insofern nicht verspachteln es sei denn, er wäre zu Neulackierung der Zimmertür wg. Abnutzung durch wirksame Schönheitsreparaturklausel verpflichtet. Dann zählen diese vorbereitenden Maßnahmen zu Renovierung "sachgerecht und in mittlerer Art und Güte" zwingend dazu.

Die Beschädigung der Fußbodenleiste und ramponierten Innentür fällt ihm an.

Insofern wäre eine Mängelbeseitigung unter angemessener Fristsetzung rechtens. Verweigert die der M nachweislich oder ließe er die Frist fruchtlos verstreichen, darf man die in Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme der Kaution beheben (lassen)

G imager761

Bei aller Sparsamkeit: Gerade die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln ist so oft -und fast immer zu Ungunsten des Vermieters- verändert worden, dass kaum ein Laie beurteilen kann, ob die von ihm verwendeten Klauseln wirsam sind. Ohne wirksame Vereinbarung aber schuldet der Mieter keinerlei Schönheitsreparatur und könnte die Auszahlung der Kaution ggf. gerichtlich geltend machen. Das kann sehr teuer werden für den Verlierer.

Bei SCHÄDEN muß man unterscheiden zwischen solchen die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind und den übrigen.

Bei der EBK kann man nicht beurteilen, ob das nun Verschleiß oder mutwillige Beschädigung ist. Das ist Tatfrage.

Badezimmer und Wohnungstür dagegen scheinen mutwillig beschädigt zu sein. Da würde ich Schadensersatz geltend machen.

Über so eine Lappalie wie eine Fußleiste sollte man an sich nicht diskutieren. Aber wenns sein muß: Scheint ebenfalls zu Lasten des Mieters zu gehen.

Was zu tun ist: Laß Dich von rechtskundiger Seite beraten. Du sparst an der falschen Stelle wenn Du meinst, darauf verzichten zu können.

Siehe meinen Kommentar oben.

Wahrscheinlich werde ich mich an Haus & Grund bzw. Anwalt wenden, damit ich auf der sicheren Seite bin und nicht auf allen Kosten sitzenbleibe.

Ob diese Wohnung überhaupt noch einmal vermietet wird, steht in den Sternen. Als kleinem Privatvermieter stehen die "super Mieteinnahmen" in keinem Verhältnis zu den Kosten und dem Ärger... Kein Wunder, dass kleine Privatvermieter keine Mietwohnungen mehr bauen bzw. bestehende Wohnungen dem Wohungsmarkt zur Verfügung stellen wollen. Lohnt sich nur noch für große Wohnbaugesellschaften mit guten Anwälten.

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Bei der EBK kann man nicht beurteilen, ob das nun Verschleiß oder mutwillige Beschädigung ist.

Darauf käme es nach Maßgabe des § 536c BGB garnicht an: Unterlässt der M seine unverzügliche Schadensmeldung lockerer Türschaniere der mitgemieteten Küchenschränke und fallen deswegen die Türen ab, schuldet er n. § 536c II 1 BGB Schadensersatz des Folgeschadens "deren Holz beschädigt bzw. Beschichtungen abgeplatzt" sind.

Es steht zu vermuten, dass der M dies wg. hier anwendbarer Bagatellschadensklausel zur Vermeidung der Kostentragungen unterliess.

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@Privatier59

Durchaus, da der Sachverhalt auf ähnliche Fragestellungen übertragbar ist.

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  1. Sehr wenige, wie auch der BGH des öfteren festgehalten hat. Bohrlöcher zum befestigen von Bildern auch mit Dübeln fällt regelmäßig unter normale Nutzung.
  2. Für eine Erstberatung fällt nicht allzuviel an. Als Vermieter besitzt du weder eine Mitgliedschaft bei Haus & Grund noch eine entsprechende RSV?
  3. Hier wäre ich vorsichtig und würde auch deswegen den Anwalt einschalten. Zwar darf die Kaution dafür verwendet werden, jedoch solltest du erst Rechtssicherheit haben, dass deine Ansprüche gerechtfertigt sind.
  4. keine.

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