Wohnung ist geräumt nach Todesfall,übergeben trotzdem will der Vermieter weiterhin die Miete haben.

2 Antworten

Ja, darf er, denn siehe hier:

"Die Mietvertragsparteien haben bezüglich des Mietverhältnisses ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht. Hat der Verstorbene alleine in der Wohnung gelebt, können sowohl der Vermieter als auch die Erben den Mietvertrag innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB). Diese Frist läuft ab Kenntnis von dem Todesfall. Dieses Sonderkündigungsrecht gibt es nur für Wohnraummietverträge, kein Sonderkündigungsrecht besteht bei allen Arten von gewerblichen Mietverträgen oder Mietverträgen für bewegliche Sachen.

Im vorliegenden Fall können mithin sowohl der Vermieter als auch die Erben eine Kündigung des Mietvertrages ohne weitere Begründung mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) Kündigungen, die nicht dieser Form entsprechen, sind unwirksam. "

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/t1/tod1.htm

Habt Ihr gekündigt? Schriftlich? Ich lese davon nichts und glaube, da liegt Euer Fehler. Allerdings ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Man könnte versuchen, die Annahme der Schlüssel in den beauftragten Makler in eine stillschweigende Vereinbarung zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zu deuten. Einen kleinen Haken gibt es auch dabei: Die an sich in allen Mietverträgen übliche Schriftformklausel.

An Eurer Stelle würde ich umgehend klare Fronten schaffen: Ich würde den Vermieter auffordern, umgehend alle Schlüssel der Wohnung wieder an Euch heraus zu geben und androhen, die Wohnung dann erst am letzten Tag der Kündigungsfrist zu übergeben. Wenn der Vermieter das nicht macht -und er macht es unter Garantie nicht- dann seid Ihr aus allem raus. Der Vermieter hat sich geweigert, Euch den Besitz der Wohnung zu verschaffen und verliert den Mietzinsanspruch.

34

Einen kleinen Haken gibt es auch dabei: Die an sich in allen Mietverträgen übliche Schriftformklausel.

Nein: Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages bedarf grds. nicht der Schriftform. Selbst wenn die Parteien im Mietvertrag vereinbart haben, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages nur schriftlich erfolgen können, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages, da dieses mietvertrgliche vereinbarte Schriftformerfordernis auch mündlich wieder aufgehoben werden darf :-)

Nur, was hat das mit deinem "Rat" zu tun?

Man könnte versuchen, die Annahme der Schlüssel in den beauftragten Makler in eine stillschweigende Vereinbarung zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zu deuten.

Tatsächlich? Nun ja, versuchen kann man viel, nur eben nicht durchsetzen. Denn inwiefern ist der Makler zu wirksamen Erklärungen über Mietverhältnis befugt? Seit wann käme mangels übereinstimmender Willenserklärungen ein Aufhebungsvertrag zustande?

Vielmehr kann ein Mieter durch Auszug und Schlüsselabgabe nur deshalb, weil der Vermieter (!) nicht auf der Fortsetzung des Mietverhältnisses besteht, hierin gerade keine konkludente Zustimmung zur Vertragsbeendigung sehen.

Zumal hier mit Forderung zweier weiterer Monatsmieten vom Vermieter dem völlig entgegenstehendes bereits explizit bekundet wurde :-O

G imager761

0
58
@imager761

Nein: Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages bedarf grds. nicht der Schriftform.

Doch: Der Mietaufhebungsvertrag ändert den Mietvertrag.

Was hat Deine Falschinformation mit Rat zu tun?

Inwiefern ist der Makler zu wirksamen Erklärungen über Mietverhältnis befugt?

Mal wieder den Sachverhalt nicht gelesen! Wieso steht da wohl "beauftragter Makler" und von wem mag der denn wohl mit der Empfangnahme der Schlüssel und der Abwicklung des Mietverhältnisses beauftragt worden sein.

Zumal hier mit Forderung zweier weiterer Monatsmieten vom Vermieter dem völlig entgegenstehendes bereits explizit bekundet wurde

Und schon wieder den Sachverhalt nicht gelesen! Steht da, dass bei Schlüsselübergabe ein Vorbehalt erfolgte? Nein!

Trübes Ergebnis, El Toro.

0
34
@Privatier59
Doch: Der Mietaufhebungsvertrag ändert den Mietvertrag.

Wer der "Herr BGB-Jurist" diesen rechtsirrigen Unsinn glaubt, darf er das. Tatsächlich wirkt de jure eine sog. Formularklausel, die Veränderungen innerhalb des Mietverhältnisses in schriftlicher Form voraussetzt, nicht auf Aufhebungsverträge, die dem Namen nach explizit auf das Ende des Mietvertrages gerichtet sind. Und eine Schriftform ist nur bei Kündigungen, nicht aber Aufhebungsverträgen bestimmt.

Mal wieder den Sachverhalt nicht gelesen!

Durchaus: Insbesondere "will aber (...) noch 2 Monatsmieten haben", womit unstrittig unmissverständlich unveränderte Fortführung des übergegangenen Mietverhöltnisses geltend gemacht wurde :-)

"beauftragter Makler" und von wem mag der denn wohl mit der Empfangnahme der Schlüssel und der Abwicklung des Mietverhältnisses beauftragt worden sein.

Unstreitig, nur schliesst Maklerauftrag manch anderes ein, IMHO eben eine Prokura über Vertragsverhandlungen aus. Und ohne die im Original vergelegt bekommen zu haben, sind eben nur die im Mietvertrag benannten bzw. rechtsnachfolgenden Parteien zu wirksamen Zusicherungen, Vertragsverhandlungen und -abschlüssen berechtigt.

Meint: Selbst wenn die Erben der Meinung gewesen wären, der Makler hätte mit Schlüsselannahme geräumter Wohnung eine Beendigung der Mietvertrages anerkannt, sie gar erklärt, ist sie es eben nicht, wenn er dazu garnicht befugt war. Da hätte nun ebensogut der Hausmeister erklären können : "OK, alles erledigt!"

Trübes Ergebnis

Nun ja, wenn man keine Argumente hat, dann eben eine Meinung. So kennt man das Privattier, schätzen muss man es nicht.

1
58
@imager761
diesen rechtsirrigen Unsinn glaubt

Auf GF bist Du wegen solcher Sprüche ja mal gesperrt worden.

0
58
@imager761
unstrittig unmissverständlich unveränderte Fortführung des übergegangenen Mietverhöltnisses geltend gemacht wurde :-)

Von Nutzungsentschädigung hat der Herr Halbjurist noch nie gehört, woher könnte er auch.

Prokura über Vertragsverhandlungen aus

Diesen Unfug glaubst Du selber wohl.

Privattier,

Noch nicht einmal die deutsche Rechtschreibung kennt der Herr Halbjurist.

0
5
@Privatier59

Liebe Mitglieder,

auch hier gilt es sachlich zu bleiben! Wir sind nicht hier um uns gegenseitig anzugreifen, sondern unser Wissen zu teilen. Konstruktive Kommentare und Präzisierungen sind dabei durchaus willkommen und nützlich. Das ganze auf einer persönlichen, negativen Ebene zu tun jedoch nicht gerade dem Communitygedanken förderlich. In diesem Sinne: Bitte sachlich und konstruktiv bleiben!

Freundliche Grüße

Jürgen vom Finanzfrage.net Support

0

Bankbürgschaftsurkunde Herausgabe nach Mietende

Hallo, Ihr Lieben! Wir haben ein Problem mit unserem stillosen, niveaulosen EX-Vermieter: Haben fristgerecht zum 31.12.2009 das Mietverhältnis gekündigt und sind bereits zum 28.10.2009 ausgezogen. Der Nachmieter ist bereits eingezogen. Die Wohnung wurde am 28.10.2009 gemeinsam mit dem beauftragten Makler ordnungsgemäß übergeben und protokolliert. Nun will uns der Vermieter offensichtlich ärgern und rückt die Bankbürgschaftsurkunde für die Mietkaution nicht raus. Wann muss er diese übergeben? Können wir die Bürgschaft bei der Bank löschen, da wir ja Zinsen für diesen "Kredit" zahlen. Wie sollen wir uns hier verhalten. Oder kann der Vermieter gar die Bürgschaft bis zur Endabrechnung der Betriebskosten einbehalten?? Wie sind hier die Fristen bzw. Gesetzeslage??? Danke für hilfreiche Infos!!!

...zur Frage

Darf der Vermieter auf einmal Geld für die Waschmaschinen Nutzung verlangen? ?

Hallo ich wohne derzeit zur Miete in einer Wohnung, in der auch die Waschmaschinen Nutzung im Mietvertrag vereinbart wurde. Es handelt sich um ein befristes Mietverhältnis zum Übergang.Ketzt möchte mein Vermieter 5 !! Euro pro Benutzung haben. Ist das rechtens? Das übersteigt ja den Wert eines Waschsaloons, der noch Profit macht, ist das also auch Schwarzgeld?

Edit: Im Mitvertrag steht  "Waschmaschinennutzung"

Nebenkosten auch Strom/Heizung werden über eine Pauschale abgerechnet, obwohl die gute Dame im Vertrag stehen hat, dass es eine Vorauszahlung ist (hier zahlt also jeder Mieter das gleiche egal wieviel tatsächlich verbraucht wird). Der genaue Wert lässt sich nicht errechnen, da die Wasseruhr auf die erste Etage läuft, wo ich und noch jemand wohnt. Beim Einzug wurde auch nicht der Zähler überprüft, da wie gesagt der genaue Wert durch die andere Wohnung nicht übermittelt werden kann dh ihre lösung mit der Pauschale.

Die Maschine steht im Keller wo alle Mieter inklusive der Vermieterin Zugriff darauf haben und diese nutzen. Mein Verdacht liegt nahe, da es ein älteres Modell ist und es anscheinend langsam aufgibt, dass so versucht wird eine neue Maschine zu finanzieren.

Danke für eure Antworten

...zur Frage

Kann der Vermieter den Einzug eines neuen Partners verhindern?

Kann der Vermieter eine ernsthafte Begründung haben, warum ein neuer Partner nicht in die Wohnung einziehen darf? Angenommen der aktuelle Mieter ist bereit höhere Nebenkosten zu bezahlen?

...zur Frage

Unterschiedliche Mieten bei gleichen Wohnungen

In einem Gespräch mit meiner Nachbarin haben wir festgestellt, dass ich für meine Wohnung 25 Euro mtl. mehr an Kaltmiete zahle als sie. Und das, bei spiegelverkehrten, aber sonst identischen Wohnungen, wir haben unsere Mietverträge miteinander verglichen. Ist das ein Fehler des Vermieters, oder sind unterschiedliche Mieten bei gleichen Wohnungen erlaubt?

...zur Frage

Sollte man einem beidseitigen Kündigungsverzicht beim Erstbezug einer Wohnung zustimmen?

Ich habe ein neues Reihenhaus zur Miete besichtigt. Der Vermieter will aber, dass man einem Kündigungsverzicht für die ersten zwei Jahre unterschreibt. Sollte man das machen?

...zur Frage

Vermieter verlangt Geld für Besuch in Hausordnung. Muss ich das zahlen?

Hallo, mein neuer Vermieter verlangt in der Hausordnung dass ich Besuch vorher anmelden muss und pro Nacht 12,50€ zahlen muss, wovon 6,50€ an ihn und 6€ in die Gemeinschaftskasse gehen. Die Wohnung ist eine 5-Zimmer-WG und ich habe ein Zimmer zur Miete für 6 Monate. Nun habe ich aber oft schon gehört, dass das rechtlich gesehen von ihm gar nicht erlaubt ist. Die Hausordnung habe ich allerdings schon unterschrieben und ich frage mich nun, ob er darauf nicht plädieren kann, dass ich dieser Sache nicht schon zugestimmt habe? (Als ich unterschrieben hatte dachte ich, dass ich keine andere Wahl hätte) Es ist ein ganz normaler Mietvertrag unterschrieben worden, die Hausordnung war extra. Da meine Freundin mich nun nächste Woche besuchen möchte und ich da dann gerne auf eine Konfrontation mit meinem Vermieter vorbereitet sein möchte, hätte ich da liebend gerne vielleicht ein paar Paragraphen und Artikel die mein "Ich zahle ihnen dafür keinen Cent" unterstützen. Art. 2 GG ist mir bereits geläufig, allerdings hoffe ich auf etwas spezifischere Dinge im Mietrecht?!

Liebe Grüße

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?