Wofür steht die Bezeichnung Hartz IV?

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Die Geschichte der Hartz-Gesetze beginnt Anfang des Jahres 2002, als der sogenannte Vermittlungsskandal die politische Bühne Deutschlands erschüttert. Ein Innenrevisor der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hatte publik gemacht, dass die BA in ihren Statistiken seit Jahren wesentlich mehr vermittelte Arbeitslose ausweist, als sie in Wahrheit auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringt.

In diesem Zusammenhang treten die vielen Missstände des Arbeitsmarktes auch insgesamt noch einmal zu Tage.

Unter dem Druck der geschockten Öffentlichkeit (und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl) wechselt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter anderem den bisherigen Behördenleiter Bernhard Jagoda aus (Foto) und ruft eine Kommission aus 15 Sachverständigen unter Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz ins Leben.

Dieser stellt die Vorschläge der Experten am 16. August 2002 im Französischen Dom zu Berlin mit großem Pomp der Öffentlichkeit vor. Das Dossier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthält 13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und umfasst 343 Seiten. In der zweiten Regierungsperiode von Bundeskanzler Gerhard Schröder dient es als Grundlage für die vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Gesetze).

Hartz verspricht, dass seine Arbeitsmarktreformen die Zahl der Arbeitslosen von damals etwa vier Millionen Menschen bis Mitte 2005 auf zwei Millionen reduzieren werden - eine Voraussage, die sich nicht bewahrheiten soll.

Zu einem der bekanntesten neuen Arbeitsmarktinstrumente entwickeln sich ab dem Jahr 2003 die sogenannten Ich-AGs, die auf das zweite Hartz-Gesetz zurückgehen. Arbeitslose, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, erhalten bis zu drei Jahre einen Zuschuss von maximal 600 Euro im Monat für ihr Projekt.

Kaum ein Gesetz der Regierung Schröder trifft auf so heftigen Widerstand in der Bevölkerung wie das Hartz-IV-Gesetz, das nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss Anfang 2005 in Kraft tritt. Das Gesetz führt das Arbeitslosengeld II ein - eine Sozialleistung, welche die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzt. Ziel der Reformen ist es, die Arbeitslosenzahlen zu senken, die Verwaltung zu entlasten und die Betreuung der Betroffenen zu verbessern.

Auch im Sommer 2007 ist das vierte Hartz-Gesetz noch umstritten. Einige Ministerpräsidenten der Union hatten gefordert, den Regelsatz von 347 Euro für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu erhöhen. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering ist dafür - allerdings nur unter der Bedingung, dass zugleich Mindestlöhne eingeführt werden. Dies wiederum lehnt die Union ab. Ob Arbeitslosengeld-II-Bezieher künftig mehr Geld erhalten werden, ist daher derzeit ungewiss.

Das Hartz IV-Gesetz regelt die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II (ALG II) für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Benannt wurde das Gesetzt nach Peter Hartz, der wesentlichen Anteil an der Gestaltung des Gesetzentwurfes hatte.

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