Wo kann ich den Basiszinssatz einsehen?

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Das Gericht hat festgelegt, dass für Geringverdiener 30% Nachtzuschlag bezahlt werden muss - gilt das für alle Geringverdiener?

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Jahresabrechnung bei Grundsicherung (Wasser,Müll ...)

Mein Stiefvater ist leider kurz vor Weihnachten gestorben.Meine Eltern also meine Mutter und mein Stiefvater waren nicht verheiratet,so das meine Mutter nachdem Tot meines Stiefvaters auf die Grundversicherung angewiesen ist.Meine Mutter lebt nun nur von ihrer kleinen Rente und einer Anpassung.Im Februar bekam meine Mutter die Jahresabrechnung von ihren Vermieter, die sie aber nicht zahlen kann.Wer hilft in diesen Fall und an wem kann man sich wenden.Ich sollte noch erwähnen das meine Mutter seit 11 Jahren ihre Enkeltochter bei sich hat.Die kleine ist 12 Jahre und bekommt von ihren Vater monatlich 350 Euro Unterhalt und 184 Euro Kindergeld, die meiner Mutter auch voll angerechnet werden.Untern Strich bleiben meine Mutter mit allen Abzügen 301 Euro,für Lebensmittel oder auch Kleidung.Wer kann mir da weiterhelfen???

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Mietkaution Zinssatz

Hallo, nach langer Zeit von 8 Jahren sind wir aus unserer Mietwohnung ausgezogen. Immer gutes verhältnis mit Vermieter gehabt. Jetzt kam das böse erwachen! Kaution zurückerhalten allerdings mit 32,91€ zinsen auf 1070€ bei einer laufzeit von 8Jahren. Habe nachgerechnet es wären dann etwa 0,38% zinsen. Das kann doch nicht mit rechten dingen zugehen? Er hat auch unsere alte Küche behalten wollen, sie dann aber doch rausgeschmissen. Er machte den Fliesenspiegel dadurch kaputt, die rechnung von 100€ bekammen natürlich wir.

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Rechtsanwalt stellt beim Gericht Kostenfestsetzungsantrag

Rechtsanwalt stellt beim Gericht Kostenfestsetzungsantrag, dieser wird vom Gericht mit Bescheid abgelehnt. Nun reicht der Rechtsanwalt nach über 1 Jahr die Klage ein um seine Kosten, wie auch immer, zu erhalten. Geht das überhaupt, wenn ein Gericht bereits diese Gebühren als nichtig erklärte?

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Welches Gericht bei Streitereien mit der PKV zuständig?

Hallo, welches Gericht ist zuständig bei Streitereien mit PKV? Hatte da letztens eine eher hitzige Diskussion.. Sozialgericht oder die Zivilgerichte. Und sollten es die Zivilgerichte sein, warum der Unterschied im Vergleich zur GKV?

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Mindeststreitwert bei Gericht Wasserschaden von Waschmaschine des Nachbarn im Keller : Drehmaschine

Ein Nachbar von mir hatte kürzlich seine Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen gelassen, dabei entstand in meinem Keller ein Wasserschaden an meine kleine Drehmaschine (Neuwert ca. 580,- €), beschädigt wurde die digitale Supportanzeige (zusätzlich aufgerüstet) die hinzu NW 165,90,- € kostete, sowie die Drehmaschine (Fa. ROTWERK) mit Rostschaden entstanden sind. Hatte zuerst diesem Nachbarn per Brief und Fotos den Sachschaden mitgeteilt, den ich ihm in seinem Briefkasten persönlich eingeworfen habe und bat ihn wegen Entschädigung und mit 14 Tagen Frist bzgl. Rückantwort/Stellungnahme. Doch gegenüber meiner Partnerin gab er -wütend- an; er hätte mein Schreiben nicht erhalten. Dann habe ich ihm eine Kopie von diesem 1. Schreiben nebst 2. Schreiben mit Fristen per postalischem EINSCHREIBEN mit RÜCKSCHEIN zustellen lassen, wo ich diesem Nachbarn nochmals eine Frist bis zum 31.06.2013 bzgl. seiner Stellungnahme und desweiteren bzgl. der Schadensregelung/Überweisung bis zum 15.07.2013 ansetzte. Laut Gesetz ist dieser Nachbar meines Wissens dazu verpflichtet meinen Wasserschaden (Drehbank/Drehbankzurüstsatzteil), der von seiner Waschmaschine entstanden ist zu ersetzen ?! Meine Fragen; 1. wie hoch ist hier der gerichtl. Streitwert mindestens ? (digital Supportanzeige hier 165,90,- €/ist Neuwertig) 2. kann ich gegen ihn gerichtlich anzeigen, wenn er nicht gewillt ist den Schaden zu ersetzen, da er sehr Wessi-Feindlich gesinnt ist ?

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