Wo ist die generelle Steuerpflicht gesetzlich definiert?

4 Antworten

Ich leite es anders her als wfw und BL.

Wenn man mit Steuern anfängt, muss man das ganz vorn tun, und das ist  § 1 (1) Satz 1 Abgabenordnung:

"Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden."

Abgesehen vom Buchstaben des Gesetzes gilt auch hier das Recht des Stärkeren. Der Staat kann es sich erlauben, dem Bürger einen Teil seiner Leistungsfähigkeit abzuknöpfen und er erlaubt es sich auch - soweit und solange er kann.

§ 3 (Abgabenordnung)
Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Der Verweis auf § 3 Abs. 1 AO ist natürlich der erste Reflex des Steuerrechtlers. Aber bei genauerer Betrachtung m. E. nicht einschlägig zur Beantwortung der Ausgangsfrage.

Was hilft es mir zu wissen, was Steuern sind, wenn doch danach gefragt ist, wo steht, dass welche zu zahlen sind?

Ich denke, abgesehen von den spezifischen Gesetzen je nach Steuerart (gefragt ist aber nach der generellen Steuerpflicht, also dem Recht des Staates, Steuern überhaupt zu erheben und der Pflicht des Stpfl, sie zu zahlen) steht das so explizit nirgends. Es leitet sich aber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ab.

Und für den, der will, auch noch aus Markus 12, 17.   :-)

2
@blackleather

Eigentum verpflichtet, aber das ist für mich keine Grundlage zur Steuererhebung. dann schon eher Art. 105/106, denn wenn die Steuerhoheit geregelt wird, ist das ja die Grundlage für die Erhebung.

Da ist Markus 12,17 schon viel schlüssiger für mich.

Aber das würde ja bedeuten, dass nur Christen Steuern zu zahlen hätten.

0
@blackleather

Es leitet sich aber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ab. 

Und für den, der will, auch noch aus Markus 12, 17.

Alter!

"So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!"

Wenn du nächstes Mal mit Walter ein Bier trinken gehst, sagst du aber Bescheid, ja?

0
@wfwbinder

"dass nur Christen Steuern zu zahlen hätten."

Nein. Die Bibel - auch das Neue Testament - ist ja eher jüdisch. Und richtet sich an die gesamte Menschheit.

0
@EnnoWarMal

1. Hat es sich damit erledigt, denn wir haben kein Bier getrunken, sondern indisch gegessen.

2. Es war meine Schuld, dass ich zu spät daran gedacht habe.

Und wegen des Bibelzitats, würde und die Reichsbürgerbewegung entgegnen, dass Sie die Nachfolge von Merkel und Schäuble für den Kaiser bestreiten. ;-) :-))))))))))))))

1

Wann Ende der Kfz-Steuerpflicht bei Fahrzeugverkauf?

Wenn ich mein Auto verkaufe, wann endet dann die Kfz-Steuerpflicht für mich?

...zur Frage

Kann man jedes Bauspardarlehen jederzeit zurückzahlen ohne Vorfälligkeitsentschädigung?

Kann man Bauspardarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen oder ist das immer in den Vertragsrichtlinien definiert?

...zur Frage

Einkommenssteuer als Kleinunternehmer und welche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt?

Hallo,

da ich erst kürzlich mein Klein/Nebengewerbe angemeldet habe, möchte ich mich über die Einkommensteuer bzw. in allen Themen gegenüber dem Finanzamt informieren.

Ab wann muss ich denn eine Einkommensteuer bezahlen und was muss darin alles angegeben werden.

Kurz zu meiner Person und meinem Kleingewerbe:

Ich bin als Softwareentwickler angestellt und habe ein Jahreseinkommen von 45.000 Brutto. Neben dieser Tätigkeit habe ich das besagte Kleingewerbe angemeldet, bei dem ich ja (bis 17.500 EUR jährlich) Umsatzsteuer befreit bin. Hier erziele ich Einnahmen in Höhe von ca. 5.000 - 7.000 EUR (Brutto = Netto) jährlich.

Muss in diesem Fall eine Einkommensteuer bezahlen? Welche Verpflichtungen habe ich sonst gegenüber dem Finanzamt, solange ich die Grenze von 17.500 EUR nicht überschreite?

Ich freue mich sehr über ausführliche Informationen.

Vielen Dank

...zur Frage

Toter verkauft Anteile. Wer versteuert?

Mal wieder eine sicher sehr häufig vorkommende Frage. ein seit ein paar Tagen, warum nicht seit ein paar Monaten Toter verkauft Anteile. Der Verkauf ist abgeltungssteuerpflichtig. Es geht um gut 20.000 € Gewinn, die dabei realisiert werden.

Die Bank hat keine Ahnung vom Todesfall und zieht aufgrund einer NV-Bescheinigung nichts ab. Aufgrund unwesentlicher anderer Einkünfte und wesentlicher Pflege- und Krankheitskosten kommt der Tote auch mit den Erträgen nicht in die Steuerpflicht.

Kann der Verstorbene, was technisch möglich wäre (Vollmacht, Gutschrift auf das Konto des Toten), den Gewinn realisieren und ist er bei ihm steuerpflichtig oder führt die Realisierung zur Steuerpflicht bei dem oder den Erben?

...zur Frage

Hilfe mit beschränkte Steuerpflicht?

Hallo zusammen,Meine Frage geht um beschränkte Steuerpflicht. Ich wohne im Ausland aber ich bekomme noch Geld von AdSense per meine Bankkonto in Deutschland. Da ich keinen Wohnsitz in Deutschland habe, bin ich beschränkt Steuerpflichtig aber alle „auf dem elektronischen Weg erbrachte Leistungen“ wie AdSense gelten gemäß §49 EStG nicht als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte. Onlineeinnahme liegen §3 Ab. 3 und 4 UStG unter.Also, die Frage ist, müss ich in Deutschland Steuer bezahlen oder nicht. Ich war Student in Deutschland und ich glaube meine Identifikationsnummer besteht noch, obwohl meine Aufenthaltserlaubnis schon abgelaufen ist.Danke.

...zur Frage

Wie definiert sich die Luxussteuer?

Gibt es die Luxussteuer eigentlich noch? Auf was genau wird sie erhoben?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?