Wo ist die generelle Steuerpflicht gesetzlich definiert?

4 Antworten

Ich leite es anders her als wfw und BL.

Wenn man mit Steuern anfängt, muss man das ganz vorn tun, und das ist  § 1 (1) Satz 1 Abgabenordnung:

"Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden."

Abgesehen vom Buchstaben des Gesetzes gilt auch hier das Recht des Stärkeren. Der Staat kann es sich erlauben, dem Bürger einen Teil seiner Leistungsfähigkeit abzuknöpfen und er erlaubt es sich auch - soweit und solange er kann.

§ 3 (Abgabenordnung)
Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Der Verweis auf § 3 Abs. 1 AO ist natürlich der erste Reflex des Steuerrechtlers. Aber bei genauerer Betrachtung m. E. nicht einschlägig zur Beantwortung der Ausgangsfrage.

Was hilft es mir zu wissen, was Steuern sind, wenn doch danach gefragt ist, wo steht, dass welche zu zahlen sind?

Ich denke, abgesehen von den spezifischen Gesetzen je nach Steuerart (gefragt ist aber nach der generellen Steuerpflicht, also dem Recht des Staates, Steuern überhaupt zu erheben und der Pflicht des Stpfl, sie zu zahlen) steht das so explizit nirgends. Es leitet sich aber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ab.

Und für den, der will, auch noch aus Markus 12, 17.   :-)

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@blackleather

Eigentum verpflichtet, aber das ist für mich keine Grundlage zur Steuererhebung. dann schon eher Art. 105/106, denn wenn die Steuerhoheit geregelt wird, ist das ja die Grundlage für die Erhebung.

Da ist Markus 12,17 schon viel schlüssiger für mich.

Aber das würde ja bedeuten, dass nur Christen Steuern zu zahlen hätten.

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@blackleather

Es leitet sich aber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ab. 

Und für den, der will, auch noch aus Markus 12, 17.

Alter!

"So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!"

Wenn du nächstes Mal mit Walter ein Bier trinken gehst, sagst du aber Bescheid, ja?

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@wfwbinder

"dass nur Christen Steuern zu zahlen hätten."

Nein. Die Bibel - auch das Neue Testament - ist ja eher jüdisch. Und richtet sich an die gesamte Menschheit.

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@EnnoWarMal

1. Hat es sich damit erledigt, denn wir haben kein Bier getrunken, sondern indisch gegessen.

2. Es war meine Schuld, dass ich zu spät daran gedacht habe.

Und wegen des Bibelzitats, würde und die Reichsbürgerbewegung entgegnen, dass Sie die Nachfolge von Merkel und Schäuble für den Kaiser bestreiten. ;-) :-))))))))))))))

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