Wo finde ich die gesetzlich Grundlage dafür, dass man mit über 55 nicht mehr von der priaten Krankenersicherung in die gesetzliche wechseln kann?

4 Antworten

§6 Absatz 3a:

(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.

Hab ich gelesen. Ich bin demnach "versicherungsfrei". Ich kann die Versicherung aber nicht kündigen, ohne eine Nachversicherung nachzuweisen. Also bin ich nicht "frei". Und ich kann auch nicht frei wählen, wo ich versichert sein möchte. Auch nicht "frei". Wo also ist "versicherungsfrei" definiert?

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@SirVival

Du hast insofern recht, als der Begriff "versicherungsfrei" im SGB V historisch bedingt ist. Speziell nach Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht ist er nur noch unverständlich. Definiert wird er durch die Aufzählung in § 6 SGB V.

Die Begründung in Deinem Fall geht so:

Mitglied wird man a.) als Versicherungspflichtiger nach § 5 oder b.) als freiwillig Versicherter nach § 9. Beides trifft offenbar nicht zu.

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Dieser, recht aktuelle Artikel, gibt detailliert Auskunft über das Thema.

Dort sind auch die Verweise auf die einschlägigen Gesetze eingearbeitet.

Es ist zwar schwer wieder in die GKV zu kommen - ganz ausgeschlossen ist es aber nicht. Genaueres befinden sich am Ende des Artikels.

Im Prinzip ist das nichts Neues. Die meisten Schilderungen der Sachlage kenne ich bereits. Meine Frage bezieht sich daher auch auf die gesetzliche Grundlage, welche ich zwar kenne, daraus aber mit meinen Interpretationsfähigkeiten nicht ableiten kann, dass der Wechsel UNTERSAGT wäre.

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Hallo, Mitglied der GKV wird man a.) als Versicherungspflichtiger nach § 5 oder b.) als freiwillig Versicherter nach § 9. Beides trifft offenbar nicht zu.

In §6 Absatz 3a ist gut versteckt geregelt, warum § 5 ab 55 nicht mehr klappt.

Viel Glück

Barmer

Viel Glück? So hoch kann das Flaschenpfand gar nicht werden, dass die Rente irgendwann reicht.

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