Wirkt Erlass gegenüber Schädiger auch gegenüber dessen Haftpflichtversicherung?

2 Antworten

Aber klar, denn die Haftpflichtversicherung ist ja gar nciht haftbar, sondern zahlt eben nur die Verpflichtungen, die der Schädiger hat.

Hat der Schädiger keine Verpflichtung, hat die Versicherung auch nichts zu zahlen. Wenn also rechtswirksam auf den Schadenersatzanspruch verzichtet wurde, gibt es keine Forderung mehr udn somit hat die Versicherung auch nciht zu erstatten.

Man sollte immer vorher die Rechtslage klären.

Was ich jetzt prüfen würde, ist natürlich, ob dieser Verzicht überhaupft rechtswirksam war.

  1. Wann wurde der Verzicht erklärt?

  2. In welcher Form wurde er erklärt?

  3. War schon die Höhe des Schadens bekannt?

Es ist gerade jemand bei mir, der sich im Versicherungsvertragsrecht auskennt, aber auch im BGB. Danach ist Herrn wfwbinder zuzustimmen. Es besteht ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, § 115 I 4 VVG. Und der Erlass wirkt somit gegenüber der Versicherung, § 423 BGB.

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