Wirkt Erlass gegenüber Schädiger auch gegenüber dessen Haftpflichtversicherung?

2 Antworten

Aber klar, denn die Haftpflichtversicherung ist ja gar nciht haftbar, sondern zahlt eben nur die Verpflichtungen, die der Schädiger hat.

Hat der Schädiger keine Verpflichtung, hat die Versicherung auch nichts zu zahlen. Wenn also rechtswirksam auf den Schadenersatzanspruch verzichtet wurde, gibt es keine Forderung mehr udn somit hat die Versicherung auch nciht zu erstatten.

Man sollte immer vorher die Rechtslage klären.

Was ich jetzt prüfen würde, ist natürlich, ob dieser Verzicht überhaupft rechtswirksam war.

  1. Wann wurde der Verzicht erklärt?

  2. In welcher Form wurde er erklärt?

  3. War schon die Höhe des Schadens bekannt?

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Ledig, Steuerklasse 1 - bezieht ein regelmäßiges Einkommen. Weiterhin besitzt die Person ein Einfamilienhaus, welches mit Bankschulden durch Vermietung bedient wird.

Weiterhin besitzt die Person eine Erstwohnung, welche sie innerhalb einer WG ca. 200€ zahlt und weiterhin eine Zweitwohnung wo Kosten in Höhe von 700,-

Dann werden Überschusse aus der Vermietung und Verpachtung an nahe Familienmitglieder gespendet. Aber das ist ja offiziell nix gemeinnütziges.

Tilgungen werden ja auch nicht erkannt, aber faktisch ist es auch eine hohe monatliche Last.

Gibt es Möglichkeiten Tilgung sowie der Überschuss an Einnahmen der gespendet wird qausi als zusätzliche Werbungskosten abzusetzen auch wenn es keine direkte Rechtsgrundlage gibt, außer eben diesen Ermessungsspielraum mit der `Billigkeitsprüfung?

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