Wirksamkeit des ursprüngl. Bußgeldbescheids einer Verwaltungsbehörde nach Gerichtsurteil oder erneute rechtswirksame Mitteilung über Bußgeld durch Gericht?

2 Antworten

O.k. - es handelt sich hier nicht um die üblichen links zum Bussgeldkatalog?

Dann, warum sollte es eine "Mitteilung über Verurteilung" geben, wenn es keine Verurteilung gab? Der Einspruch wurde abgewiesen, also wird oder bleibt der Bescheid rechtskräftig. Keine Ahnung.

Wenn Du Zeit gewinnen willst, frage um Ratenzahlung nach.

Naja, immerhin wurde ein Urteil gefällt, da war ich mir nicht sicher, ob das im Juristenjargon vielleicht doch als "Ver-Urteilung" anzusehen ist, weil ja die Geldbuße indirekt bestätigt wird.

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@Chris1101

Da ist nichts mit Jargon oder Bestätigung - Dein Einspruch ist verworfen - somit gilt das Bussgeld - aus.

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Zeit wurde vorliegend zwar wohl auch gewonnen, was durchaus willkommen war, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten wäre dem Kläger deutlich lieber gewesen, denn die waren zumindest nicht abwegig. ;-) Passé.

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Ist doch ganz einfach - es ist nichts geschehen - es bleibt beim alten.

Okay, die formelle Rechtskraft des Bußgeldbescheids tritt dann aber erst ein, wenn das Urteil unanfechtbar ist und entsprechend kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann (vgl.: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/rechtskraft/), in vorliegendem Fall ab Zugang des Urteils über die sofortige Beschwerde durch das Beschwerdegericht beim Kläger (es fehlen dort Rechtsmittelbelehrungen, sodass zu schließen ist, dass das betreffende Urteil unanfechtbar ist)?

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