Wirksamkeit des ursprüngl. Bußgeldbescheids einer Verwaltungsbehörde nach Gerichtsurteil oder erneute rechtswirksame Mitteilung über Bußgeld durch Gericht?

2 Antworten

O.k. - es handelt sich hier nicht um die üblichen links zum Bussgeldkatalog?

Dann, warum sollte es eine "Mitteilung über Verurteilung" geben, wenn es keine Verurteilung gab? Der Einspruch wurde abgewiesen, also wird oder bleibt der Bescheid rechtskräftig. Keine Ahnung.

Wenn Du Zeit gewinnen willst, frage um Ratenzahlung nach.

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Naja, immerhin wurde ein Urteil gefällt, da war ich mir nicht sicher, ob das im Juristenjargon vielleicht doch als "Ver-Urteilung" anzusehen ist, weil ja die Geldbuße indirekt bestätigt wird.

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@Chris1101

Da ist nichts mit Jargon oder Bestätigung - Dein Einspruch ist verworfen - somit gilt das Bussgeld - aus.

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Zeit wurde vorliegend zwar wohl auch gewonnen, was durchaus willkommen war, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten wäre dem Kläger deutlich lieber gewesen, denn die waren zumindest nicht abwegig. ;-) Passé.

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Ist doch ganz einfach - es ist nichts geschehen - es bleibt beim alten.

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Okay, die formelle Rechtskraft des Bußgeldbescheids tritt dann aber erst ein, wenn das Urteil unanfechtbar ist und entsprechend kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann (vgl.: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/rechtskraft/), in vorliegendem Fall ab Zugang des Urteils über die sofortige Beschwerde durch das Beschwerdegericht beim Kläger (es fehlen dort Rechtsmittelbelehrungen, sodass zu schließen ist, dass das betreffende Urteil unanfechtbar ist)?

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Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

Nachfolgende Absätze stehen in einem Urteil aus dem Jahre 2002. Die betriebliche Altersvorsorge ist im August diesen Jahres zur Auszahlung gekommen - nun erst mal der Wortlaut:

"Die Ehefrau hat Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge i.S. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S1 BGB erworben. Diese sind nach Ziffer 1 der Auskunft gemäß § 1 Betriebsrentengesetz nicht "unverfallbar", weil der Versorgungsberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht 35 Jahre alt war, oder weil noch keine 10 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag oder weil zwar mehr als 3 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag, der versorgungsberechtigte Ehegatte aber noch keine 12 Jahre Angehöriger seines Betriebes war.

Diese noch nicht unverfallbaren Anwartschaften können gemäß § 1587a Abs. 2 Nr 3 S. 3 BGB im Rahmen des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden und bleiben - auch ohne dahingehende Feststellung im Tenor dieses Urteils - dem sogenannten "schuldrechtlichen" Versorgungsausgleichs vorbehalten, der später bei Eintritt der Unverfallbarkeit auf Antrag des Ausgleichsberechtigten nach §§ 1587f Nr. 4, 1587 g-n BGB vom Gericht durchzuführen ist, sofern nicht später auch insoweit bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag gemäß § 10a VAHRG ein ergänzender öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich erfolgen kann."


Was bedeuten diese Worte nun genau? Und wie sollte man vorgehen, falls jetzt noch ein Anspruch auf Ausgleich besteht?

Danke für alle Antworten

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LKW-Fahrer muss zahlen?

Ich frage das für einen Freund, der LKW-Fahrer ist.

Er fährt öfter mit Gefahrgütern und hat sich mal online angeschaut was einzelne Gefahren für Bußgelder nach sich ziehen würden.

Bei mangelnder Dichtheit der Behälter gäbe es z.B. 250€. Aber müsste das wirklich er zahlen? Ist nicht der Besitzer der Ware, der LKW-Eigentümer oder irgendein Vorgesetzter daran schuld, wenn etwas passiert, sodass diese das dann zahlen müssen?

Mein Freund hat nicht viel Geld und muss jeden Cent zweimal umdrehen, deswegen macht er sich total verrückt und kontrolliert immer alles doppelt und dreifach aber er hat ja auch nicht so die Ahnung davon. Schließlich ist er nur der Fahrer.

Danke schon mal!

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Ist Banken das Umgehen zweckgebundener Darlehenstilgungen erlaubt?

Hallo erstmal,

ich habe ein zweckgebundenes Annuitätendarlehen , unterteilt in drei seperaten Unterkonten aufgenommen, die dinglich gesichert sind. Zusätzlich wurde eine festverzinzliche Nachfinanzierung abgeschlossen, für die es aber keine Grundbuchbestellung und daher auch keinen Grundbucheintrag gibt. Alle 4 Finanzierungen sind festverzinslich und werden über Jahre hinweg getilgt.

Als nun das Haus verkauft werden soll, teilt die Bank dem Notar den Überweisungsbetrag zur Erteilung der Löschungsbewilligung mit. Der Betrag wird überwiesen, 3 Unterkonten der Annuität aus dem Grunbuch gelöscht.

Nun zu meiner Frage :

Durch die jahrlange Tilgung minimierte sich auch die Nachfinanzierung, blieb aber noch letztkich im Soll mit ca. 8000,- Euro . Als ich mir nun eine Schufaauskunft zukommen ließ, verbuchte die Bank das Nachfinanzierungskonto als " bezahlt " und eines der zweckgebundenen, bereits im Grundbuch gelöschten ( bisher dinglich gesicherten ) Konten mit 8.000,- als " noch zu bezahlen ".

Ist das überhaupt erlaubt bzw. korrekt ?

Danke schonmal..

LG,lazyjo...

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