wird versorgungsausgleich nach der neuen mütterrente neu berechnet?

2 Antworten

Ich hatte auch die Anfrage an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD Fraktion gestellt.Von der CDU/CSU Faktion habe ich folgende E-Mail Antwort erhalten:

Zitat: „Mit dem Gesetzentwurf zur Mütterrente wird eine langjährige Forderung der Frauen in unserem Land auf den Weg gebracht. Für die Erziehung jedes Kindes soll die Mutter (oder auch der Vater), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Entgeltpunkt bei der Rentenberechnung bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass die Erziehung von Kindern Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung ist. Danach handeln wir jetzt, wenn wir Kindererziehungszeiten rentenrechtlich stärker anerkennen. Eine hälftige Verteilung des zusätzlichen Rentenpunktes auf Mütter und Väter ist nicht vorgesehen. Im Gesetzentwurf heißt es: „Im Ergebnis erhalten alle Mütter und Väter, bei denen bislang Kindererziehung berücksichtigt wurde, für jedes vor 1992 geborene Kind den zusätzlichen Rentenertrag aus einem Jahr Kindererziehung.“ Nähe Informationen können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Rente/rentenpaket-gesetzentwurf.pdf?__blob=publicationFile Das Familienrecht sieht aber grundsätzlich die Möglichkeit einer Abänderung des Versorgungsausgleichs vor. Der Versorgungsausgleich wird anlässlich der Scheidung durchgeführt. Nach Ablauf einer Beschwerdefrist wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wirksam und ist damit für die Ehegatten und den Versorgungsträger auch verbindlich. Gleichwohl können unter besonderen Voraussetzungen – auf Antrag – rechtskräftige Entscheidungen über den Versorgungsausgleich abgeändert werden. Geschiedene Väter könnten im Zusammenhang mit der Einführung der Mütterrente in Einzelfällen von einer Abänderung des Versorgungsausgleichs profitieren. Wir können Ihnen an dieser Stelle jedoch nur empfehlen, sich hier von einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe entsprechend beraten zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hier der falsche Ansprechpartner. Wir dürfen Ihnen keine individuelle Rechtsberatung erteilen.“ Zitat Ende

Im vorliegenden Gesetzentwurf vom 27.01.2014 10:34 unter Punkt II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 2. Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Mütterrente) steht:

Zitat: „Dies das aus Gründen der der Verwaltungsvereinfachung, damit die Rentenversicherungsträger nicht circa 9,5 Millionen Renten neu berechnen müssen“ Zitat Ende

Daraus muss ich nun entnehmen das die geschiedenen Mütter oder Väter kein Versorgungausgleich aus den neu anrechenbaren Kindererziehungszeiten bekommt. Was nach meiner Meinung eindeutig gegen aus Gleichheitsprinzip zwischen Mann und Frau verstößt. Denn beide Elternteile sind oder waren an der Erziehung den Kindern beteiligt. Im vorangegangenen Versorgungsausgleich wurden die Kindererziehungszeiten auch mit eingerechnet. Vor allem die Begründung der Verwaltungsvereinfachung ist nicht nach vollziehbar. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

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Mal sehen, welches der Rentenasse hier eine gute Kristallkugel hat.

Das Gesetz über die Mütterrente ist noch nicht raus, somit auch keine Durchführungsbestimmungen.

Der Rentenausgleich ist nach den Regelungen im Zeitpunkt der Scheidung vermutlich richtig berechnet worden.

Die Rentenänderung gilt ja erst für die Zukunft.

Eine Änderung der Berechnung wäre vermutlich gerecht, aber ob es eine solche Neuberechnung geben wird, halte ich für zweifelhaft.

Könnte sogar ein Fall für das Verfassungsgericht sein.

Eine Änderung der Berechnung wäre vermutlich gerecht, aber ob es eine solche Neuberechnung geben wird, halte ich für zweifelhaft.

Bitte lieber Gott.... lass ihn unrecht haben ;-)))

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Da ich in dieser Sache auch betroffen bin habe ich eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per E-Mail gestellt. Mal sehen was die Antwort ist.

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Regelung beim Versorgungsausgleich - Zeitpunkt der Anrechnung?

Hallo liebe Fachleute,

im Rahmen meines Scheidungsverfahrens wurde auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Meine Pension wurde gekürzt - im Gegenzug erhalte ich aber eine höhere Rente durch den Ausgleich bei meiner Ex-Frau.

Während meine Pension aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichtes mit Wirkung vom 1.02.2017 gekürzt wurde und ich den überzahlten Betrag zurückzahlen musste, wurde die Rentenzahlung an meine Ex-Frau für den Monat Februar 2017 noch in voller Höhe ausgezahlt.

Diese Ungleichbehandlung wollte ich nicht akzeptieren. Aber die Deutsche Rentenversicherung begründet ihre Vorgehensweise damit, dass sie über die Rechtskraft der Entscheidung erst am 30.01.2017 zur Kenntnis gelangt ist und somit mit befreiender Wirkung bis 28.02.2017 an meine geschiedene Ehefrau die ungekürzte Rente gezahlt hat und somit eine Erhöhung meiner Rente erst ab 1.03.2017 möglich war.

Mein Dienstherr begründet seine Entscheidung mit § 57 BeamtVG und ich "sitze zwischen den Stühlen" und darf offensichtlich ca. 500,- Euro in den Wind schreiben.

Meine Frage: Ist den solch unterschiedliche Anwendung bei einem Versorgungsausgleich rechtens, in der eine Seite derart benachteiligt wird?

Bevor ich gegen die Deutsche Rentenversicherung klage, hätte ich gern Ihren fachlichen Rat  

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