Wird Schmerzensgeld bei ALG II berücksichtigt?

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Schmerzensgeld wird nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet

BSG: Auch keine Verwertung von Vermögen aus Schmerzensgeld

Vermögen aus einer Schmerzensgeldzahlung müssen sich Arbeitslose nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Diese Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ausgeschlossen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az: B 14/7b AS 6/07 R)

Ein Arbeitsloser aus Bayern hatte nach einem Autounfall im Jahr 1985 36.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Als er zum Jahresbeginn 2005 Arbeitslosengeld II beantragte, verfügte er neben mehreren Lebensversicherungen über Geldanlagen in Höhe von 30.000 Euro. Die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständige sogenannte Arbeitsgemeinschaft in Deggendorf verweigerte daher die Leistung mit dem Argument, zumindest die Geldanlagen seien verwertbares Vermögen.

Dem widersprach nun das BSG: Wegen des besonderen Entschädigungscharakters verbiete schon das Gesetz die Anrechnung laufender Schmerzensgeldzahlungen als Einkommen. Entsprechend müsse auch früheres Schmerzensgeld geschützt sein. Seine Anrechnung als Vermögen scheide daher ebenfalls aus. Im konkreten Fall sei glaubhaft nachgewiesen, dass das Vermögen aus dem Schmerzensgeld stamme.

http://www.123recht.net/article.asp?a=32509&ccheck=1

Ich bekomme vorübergehend Arbeitslosengeld II, mein Sohn hat wegen Schulbesuch BaföG beantragt, wird das auf unser Alg II angerechnet?

Auf Grund eines Fußbruches erhalte ich (selbständig ) überbrückend noch Alg 2 bis März. Für meinen Sohn, welcher die Berufsfachschule besucht, wurde Bafög beantragt. Was ist, wenn die Bafögzahlung auf Grund der Bearbeitungsdauer erst nach dem ALG 2 Bewilligungszeitraum erfolgt ? Es geht darum, ob die nach dem Bewilligungszeitraum von ALG 2 erhaltenen Bafög-Zahlungen dann noch voll der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet werden und somit eine Rückforderung von Teilbeträgen seitens Jobcenter gefordert würde. Bei Selbständigen gelten ja die gesamten Einnahmen im Bewilligungszeitraum. Wenn die Bafögzahlung also jetzt noch käme verblieben, meines Wissens nach 93 Euro/Monat an Bafög. Was aber wenn Bafög später kommt ?

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Rentenantrag abgelehnt, Frage zu Widerspruch und ALG II-Bezug

Ein herzliches Hallo erstmal an alle. Bin momentan etwas ratlos und besorgt und bitte dringend um eine fachkompetente Meinung. Ich beziehe schon seit einigen Monaten ALG II. Ich bin chronisch krank und das Amt weiß darüber auch Bescheid. Vor 10 Wochen habe ich von mir aus einen Rentenantrag gestellt, denn nach langem Hin und Her und ein Dutzend Arbeitsversuchen habe ich mir jetzt endlich eingestanden, dass es gesundheitlich nicht mehr geht. Habe auch mit dem Amt darüber gesprochen. Tja, dann kam es, wie es kommen musste: Der Rentenantrag wurde abgelehnt. Jetzt habe ich mich mit dem Vdk zusammengesetzt und wir haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Jetzt bin ich jedoch sehr besorgt, denn was passiert, wenn der Widerspruch auch abgeschmettert wird???? Ich muss das ja dann dem Amt mitteilen. Muss ich, obwohl ich körperlich und nervlich nicht mehr kann, Jobangebote von der ARGE annehmen? Welchen Stellenwert hat so ein Ablehnungsbescheid von der DRV bei der ARGE? Bin echt am überlegen, ob ich nach Ablehnung des Widerspruchs überhaupt klagen soll, denn nervlich kann ich nicht mehr :-( So ein Klageverfahren kann sich ja mehrere Jahre hinziehen und das würde ich nicht durchstehen. Könnte ich, sofern mein Widerspruch von der DRV abgelehnt werden sollte, Grundsicherung beantragen und bei der ARGE darum bitten, dass die mich zum Amtsarzt schicken sollen? Ich kann so definitiv nicht arbeiten und bin echt am verzweifeln. Über kompetenten Rat wäre ich sehr dankbar.

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