Wird jahrelange Pflege bei einer Erbschaft berücksichtig, wenn kein Testament existiert?

3 Antworten

Aufgrund des Verwandschaftsgrades kann die Tochter eine angemessene Erstattung für die Pflegeleistung einfordern, die bei der Erbschaftssteuerberechnung nicht Ihrem Erbteil hinzugerechnet wird. Allerdings fehlt oft den Miterben die Einsicht, diese Leistung am Verstorbenen zu honorieren und es führt dann unweigerlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die bei nicht überhöhten Forderungen eerfolgreich ist.

Juristisch gesehen fordert die Tochter diesen Ausgleich nicht von den Miterben, sondern aus der Erbmasse der Verstorbenen, aus der beispielsweise ja auch die Beerdigungskosten zu bedienen sind.

kann die Tochter eine angemessene Erstattung für die Pflegeleistung einfordern,

Nein: Nicht jedes Kind, dass sich um seine Eltern kümmert, kann eine derartige Ausgleichspflicht beanspruchen :-O

Nur für den Fall, dass es unentgeltlich Pflege erbracht hätte und dadurch das Vermögen des Bedürftigen geschont wurde, hätte der pflegende Angehörige Ausgleichsanspruch, könnte also dem Reinnachlassvermögen diese Einsparungen zum Angehörigenpflegesatz vorab entnehmen :-)

§ 2057a Abs. 1 BGB

G imager761

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@imager761

Wer lesen kann ist besser dran!

Die Frage hat beinhaltet, dass die Pflegeleistung unentgeltlich erbracht wurde.

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Das käme darauf an, ob das Kind "durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde."

Und setzt voraus, dass sie unentgeltich geleistet wurde, also weder durch Leistungen der Pflegekasse (Angehörigenpflegesatz) noch unentgeltliches Wohnen usw. abgegolten wurde.

Dann ergäbe sich eine Ausgleichspflicht n. § 2057a Abs. 3, 4 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html

G imager761

Alleinerbe und Pflichtteil

Guten Tag,

Erblasser: Verstorbener Vater

Erbberechtigte Personen?: Sohn P. Tochter E.

(Jeweils 1 Halbbruder und 1 Halbschwester mütterlicher Seitz, Mutter ist
vor 18 Jahren verstorben ist und per Pflichtteil wurde von Vater ausbezahlt.)

Mein 95jähriger schwerpflegebedürftiger und verwitweter Vater ist kurz vor Weihnachten verstorben. Er wurde von mir (Sohn P. und meiner Ehefrau) die letzten fast 4 Jahren mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes in seinem Häuschen gepflegt und erst Mitte August, nach einem Totalzusammenbruch - und nachdem keine häusliche Pflege mehr möglich war - von mir in einem nahegelegenen Pflegeheim untergebracht (habe eine Generalvollmacht) , dort wurde wirklich für ein Würdiges Weiterleben gesorgt.

Ich hatte meinen Vater, der ja nur 500 € Rente und ca. 10000 € Rest-Ersparnis hatte, ab dort monatlich jeweils 350 € Pflegezuschuss überwiesen, da das Pflegeheim ja sehr, sehr teuer war.

  • Mein Vater hatte 1999 ein notarielles Testament gemacht und mich als "alleinigen und ausschließlichen Erben" für das vorhandene sanierungsbedürftige Häuschen mit kleinem Garten und einen kleineren übriggebliebenen Geldbetrag eingetragen, da er von seiner Tochter E. im Stich gelassen wurde und diese Ihr Erbe bereits vor vielen
    Jahren ausbezahlt bekam (Erbvertag war in einer bekannten Geldkassette und war
    verschwunden).

  • Meine leibliche Schwester E., hatte eigentlich schon vor vielen Jahren ihr Erbe
    ausbezahlt bekommen, sie lebt seit über 15 Jahren mit ihren Freund in einem südlichen Land und lässt den „Herrgott einen guten Mann“ sein

    o der zu jener Zeit aufgesetzte private Erbvertrag ist wieder verschwunden, wie auch damals vor über 18 Jahren das handschriftliche Testament meiner Eltern als meine Mutter starb, in diesem ich außer meinem Vater auch als Erbe erwähnt wurde (es war niemanden etwas nachzuweisen wer das damalige Testament u. später den priv. Erbvertrag entnommen hatte...)

    o Meine Schwester kümmerte sich seither wie auch zuvor nicht mehr um ihren Vater, und auch nicht um meine und meiner Ehefrau "unserer" Entlastung, als sie
    von mir telefonisch von fast 4 Jahren erfuhr, dass unser Vater einen Herzstillstand
    hatte und von nun an pflegebedürftig war.

    o Sie besuchte Vater das letzte Mal vor über 5 Jahren zum 90. Geburtstag für einige Stunden, das war der 2. Besuch seit über 15 Jahren.

Meine Frage:

  • Muss ich meiner Schwester trotz diesen Vorkommnissen den Pflichtteil von 25 % der Gesamterbes ausbezahlen?
  • Das doch sehr renovierungsbedürftige Haus muss erst von mir geräumt und verkauft werden (und ich und meine Ehefrau müssen wieder, wie all die vielen Jahre zuvor, alles
    aus eigener Kraft stemmen und die anderen sonnen sich)
  • Kann ich, wenn ich den Pflichtteil ausbezahlen müsste, eine Stundung beantragen, bis der wahre Wert ermittelt oder durch Verkauf erzielt wird.

Vielen Dank

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Frage zu Testament und Erbschaft?

Hallo,

erstmal zur Situation:

Meine Oma hat mich kürzlich darüber informiert, dass sie ein Testament geschrieben hat. Ich bin mir aber sehr unschlüssig, ob das rechtlich so funktioniert, wie sie es sich vorstellt:

Es besteht ein Barvermögen über ca. 40.000 € und ein Haus/Doppelhaushälfte mit derzeit geschätztem Wert von ca. 250.000 €.

Es gibt zwei Kinder, zu welchen sie aber ein sehr schlechtes Verhältnis hat und insgesamt 4 Enkel (jeweils zwei von einem ihrer Kinder, falls das eine Rolle spielt).

In ihrem Testament hat sie nun festgelegt, dass jeweils 12.000 € an ihre Kinder gehen sollen. Von den restlichen 16.000 € soll die Beerdigung und die Grabpflege bezahlt werden.

Das Haus soll an mich gehen, wobei ich dafür meinen Bruder mit 80k und meine beiden Cousinen mit jeweils 30k auszahlen soll.

Nach ein wenig Recherche sehe ich folgende Probleme:

1) Erbpflichtteil der Söhne

2) das Haus ist nachweislich und wissentlich mehr wert, als ich an meinen Bruder + Cousinen auszahlen "müsste".

Zum Thema Erbpflichtteil: Müsste ich die Söhne dann zusätzlich auszahlen, obwohl ich auch schon meinen Bruder und Cousinen auszahlen würde? Würde sich daran dann etwas verringern oder müssten wir den Erbpflichtteil an die Söhne auszahlen und trotzdem die 130k an die übrigen Enkel ?

Ich will für meine Oma und auch für uns einfach, dass alles geklärt ist und wir auch wissen womit wir zu rechnen haben, wenn wir das Haus annehmen. Die Auszahlung an die anderen Enkel ist grundsätzlich kein Problem. Wenn wir aber die Söhne auch noch zu einem gewissen Teil auszahlen müssten, möchten wir im Voraus einfach wissen, was auf uns zukommen könnte.

Unabhängig davon, besteht die Überlegung, dass mein Anteil an dem Haus schon vor dem Tod an mich übergehen soll (durch Schenkung?). Wir würden dann aber einiges an dem Haus renovieren, was seinen Wert nochmal erhöhen würde. Hier würde dann aber der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung eine Rolle spielen, oder?

Vielen Dank im Voraus für die Antworten.

Viele Grüße

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