Wird ein Verspätungszuschlag vom Finanzamt berechnet?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

wenn die Steuererklärung über einen Steuerberater erst zum Ende des Folgejahres abgegeben wird?

Das allein genügt nicht,um überhaupt zu einem Verspätungszuschlag kommen zu können.

Der Verspätungszuschlag darf höchstens 10% der festzusetzenden Steuer betragen. Also muss du auch erst einmal eine festzusetzende Steuer haben.

Sodann darf der VerspZ nicht festgesetzt werden, wenn die Verspätung entschuldbar erscheint (was immer das genau bedeuten soll, vielleicht im Koma gelegen oder im Krieg verschollen).

Also:
- Verspätung
- festzusetzende Steuer
- keine Entschuldbarkeit

Wenn das alles zusammenkommt, KANN (nicht muss) das Finanzamt einen VerspZ festsetzen.

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Also: - Verspätung - festzusetzende Steuer - keine Entschuldbarkeit

Enno, du hast etwas Entscheidendes vergessen, was man dir aber nicht überdurchschnitlich übel nehmen kann, weil es auch in allen Aufsätzen und AO-Kommentaren zum Verspätungszuschlag nie gebührende Aufmerksamkeit findet: Das Entschließungsermessen.

Die Reihenfolge müsste m.E. korrekt lauten:

  • Verspätung

  • festzusetzende Steuer

  • Ausübung des Entschließungsermessens: VerspZ ist dem Grund nach festzusetzen (falls das Entschließungsermessen zu dem Ergebnis führt, dass gar kein VerspZ festgesetzt werden muss [aus welchen verfahrensrechtlichen Gründen auch immer], müssen Entschuldbarkeit und Höhe nämlich nicht mehr geprüft werden!)
  • keine Entschuldbarkeit (falls Entschuldbarkeit bejaht: Bestimmung des VerspZ der Höhe nach)

Übrigens übergeht jedes Finanzamt, das einen Verspätungszuschlag festsetzt, die Begründung des ausgeübten Entschließungsermessens generell. Ich habe noch keinen einzigen Bescheid über einen VerspZ gesehen, in dem erläutert gewesen wäre, dass die Prüfung zu dem Ergebnis führte, dass zwangsläufig ein VerspZ festzusetzen war. Dass er festgesetzt werden kann, heißt auch bei Verspätung (unabhängig von der Frage der Entschuldbarkeit) ja noch lange nicht, dass er es auch muss.

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@blackleather

Sorry, ich meinte im letzten Aufzählungspunkt natürlich: "Falls Entschuldbarkeit verneint...

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@blackleather
Enno, du hast etwas Entscheidendes vergessen...: Das Entschließungsermessen.

Nö, hab ich nicht vergessen.

Da steht's:

KANN (nicht muss) das Finanzamt einen VerspZ festsetzen.

Die Feinheiten zwischen Entschließung und Höhe muss man nicht unbedingt mit reinbringen.-

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@EnnoBecker
Die Feinheiten zwischen Entschließung und Höhe muss man nicht unbedingt mit reinbringen.

Die sind aber m. E. unverzichtbar. Gerade die Finanzämter verzichten darauf nur allzu gerne. Und wenn man mit ihnen eine Diskussion darüber anfängt, begreifen sie noch nicht mal, worum es einem geht.

Mir juckts schon wieder in den Fingern, diesen Aspekt mal in die Fachliteratur zu tragen und da breitzuwalzen...

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@blackleather
Die sind aber m. E. unverzichtbar.

M.E. nur, wenn man den VerspZ von allen Fronten angreifen will.

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@blackleather

Prinzipiell?

Nö, es gibt Fälle, da liegt die Nichtentschuldbarkeit sowas von auf der Hand, dass es nicht lohnt, überhaupt den Stift in die Hand zu nehmen.

Und bei 5 Euro wäre auch so ein Fall.

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@EnnoBecker

Fälle, da liegt die Nichtentschuldbarkeit sowas von auf der Hand

Aber gerade das wäre doch ein Fall, in dem es trotz Nichtentschuldbarkeit nicht zum VerspZ kommen darf, wenn das vorab auszuübende Entschließungsermessen - wenn es korrekt ausgeübt wird - bereits zu der Antwort führt: Ja, man könnte, aber es geht auch mit anderen Mitteln und ein VerspZ ist gar nicht notwendig.

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Es kommt auf die Umstände und die Vorgeschichte an.

Wenn ein StB die Sache in der Hand hatte, wird er wissen was er tut/getan hat. Entweder er hat sich die Fristen rechtzeitig verlängern lassen, dann passiert nichts, oder er hat den Mandanten gewarnt und der hat trotz Warnung nicht reagiert.

Wenn Du mit:

erst zum Ende des Folgejahres abgegeben wird?

Ende 2014 für den Abschluss 2013 meinst, dann kann ich Dich beruhigen, das wird klappen.

Da die Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Ermessen des Finanzamts steht (es handelt sich also um ein Kann nicht Muss), kann die Frage hier niemand beantworten, weil man ja Hellseher sein müsste, um zu wissen, in welcher Form das betreffende Finanzamt von seinem Ermessen Gebrauch macht.

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