Wird durch Abschlagszahlung die vertragsgemäße Leistung anerkannt?

1 Antwort

Nein, durch eine Abschlagzahlung wird die Leistung nciht als ordnungsgemäß anerkannt. Umgekehrt, bei einer vollen Zahlugn hätte man danach u. U. Probleme noch auf offensichtliche Mängel hinzuweisen.

Bei einer Teilzahlung ist es ja gerade so, das man sagt der größere Teil ist in Ordnung, aber nicht alles, deshalb hält man ja einen Teil der Zahlung noch zurück (wenn es dafür nciht noch andere Gründe gibt).

Frage zur Abschlagszahlung für Strom-voraus Zahlung?

Mir liegt gerade die Jahresschlußrechnung der Stadtwerke vor- Zeitraum Aug 2012 bis Aug. 2013 - die 2monatliche Abschlagszahlung wird am 30.10. mit Aufpreis /Erhöhung fällig- gilt diese dann für Sept und Oktober oder Oktober November?Sind das immer Vorauszahlungen? Hab grad ein Verständnisproblem.

...zur Frage

Welche Mittel und Aussichten habe ich, um Mietschulden von einer ehemaligen WG-Mitbewohnerin bei mir einzutreiben?

Hallo,

Ich habe bis zum 31. Dezember 2014 in einer WG gewohnt. Meine damalige Mitbewohnerin, welche im August in die WG eingezogen war, erwies sich als stark inliquid. Da ich immer stellvertretend für die WG die Miete an den Vermieter überwies und wir schonmal wegen Unpünktlichkeiten ermahnt wurden, habe ich, als die Miete im Sept. fällig war, den üblichen (vollen) Betrag überwiesen, obwohl sie mir Ihren Anteil noch nicht übergeben hatte. Ich habe ihr dies mitgeteilt und Sie gefragt, wann Sie mir Ihren Anteil geben könnte. Daraufhin teilte sie mir mit, dass sie dies erst könne, wenn sie das Kindergeld von Ihrer Mutter sowie die Kaution von Ihrer letzten Wohnung bekommt. Im Oktober passierte das gleiche nur mit dem Unterschied, dass sie mir die Hälfte geben konnte. Damit schuldete sie mir also (bis heute) das 1,5-fache ihres Mietanteils.

Seit ich ihr vor ein paar Monaten ihr in einem sms-Gespräch sie gebeten habe, bald die Schulden zu begleichen, verweigert sie jeden Kontakt. Sie antwortet nicht mehr auf Sms, Facebooknachrichten oder Emails. Anrufe werden weggedrückt. Ein mal habe ich Sie mit unterdrückter Rufnummer erreichen können. Da wurde ich aber sehr unfreundlich abgewimmelt. ich dabei mich über meine rechtlichen Möglichkeiten und Aussichten zu informieren. Ich könnte folgendes einem Richter vorlegen:

  • Unterlagen, aus denen unser Mietvertragsverhältnis zum Vermieter (alle Hauptmieter) hervorgeht.
  • Nachweise über die laufenden Kosten (Mietvertrag, Strom/Gas-Verträge, Kontoauszüge).
  • Kontoauszüge, aus denen hervorgeht, dass Ihre Vorgängerin (auch nachweisbar) den gleichen Betrag mir jeden Monat überwiesen hat.
  • Facebooknachrichtenverlauf, in dem wir über ihre Schulden diskutiert haben (aus dem auch der Betrag hervorgeht).
  • den SMS-Nachrichtenverlauf von vor wenigen Monaten, in dem wir ebenfalls kurz über die Schulden gesprochen haben. Ich hätte auch noch ein Gespräch, das ich kurz vor meinem Auszug aufgezeichnet habe, in dem wir über die Schulden gesprochen haben. Aber inzwischen meine ich zu wissen, dass dies nicht rechtlich verwendet werden kann.

meine Fragen wären nun:

1.) Könnte ich im Falle eines Prozesses den Sachverhalt ausreichend belegen?

2.) Wie würden meine Aussichten ausehen, wenn sie vor Gericht einfach behaupten würde, dass Sie mir das Geld bereits gegeben hat (in Bargeld) oder sich sogar ein falsches Alibi besorgt?

3.) Wie hoch wären die Kosten für einen Prozess, welche ich auszulegen hätte?

4.) Um Ihre neue Anschrift (sie wohnt auch nicht mehr in der WG) herauszufinden, müsste ich erstmal eine Melderegisterauskunft beim Einwohnermeldeamt für etwa 20 Euro beantragen, richtig?

5.) Wäre ein Anwalt sehr ratsam (würde ich gerne meiden um die Investitionskosten nicht noch weiter zu erhöhen).

6.) Wäre der Titel überhaupt etwas Wert?

7.) Wann tritt eine Verjährung der Angelegenheit ein?

Ich bin sehr dankbar für jeden Rat den Ihr/Sie mir geben könnt(en). Vielen Dank!

...zur Frage

darf Handwerker Arbeit einstellen, wenn die Abschlagszahlung zu gering ist?

stimmt es, daß ein Handwerker seine Arbeit einstellen kann, wenn die Abschlagszahlung geringer ausfällt als vereinbart?

...zur Frage

Anerkenntnis einer Klage – In welcher Form? Und: Ratenzahlung möglich?

Hallo liebe Community,

folgender Sachverhalt:

Der Schuldner bekommt eine Klage vom Amtsgericht zugestellt. Der Gläubiger hat diese logischerweise dort eingereicht. Es handelt sich um einen Streitbetrag von ca. 1000,00 Euro. Der Schuldner möchte diesen Betrag anerkennen, da es eh keine Aussicht auf Erfolg im Rahmen einer Klageerwiderung gäbe.

Der Schuldner hat leider nicht die finanziellen Möglichkeiten sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, um ein Klageanerkenntnis formulieren zu lassen. Er muss dies also selbst tun.

1. Frage: Wie setzt man dieses Anerkenntnis rechtskonform auf? Ein Mustertext wäre klasse!

2. Frage: Kann man in das Anerkenntnis den Zusatz einbinden, dass man den Betrag zwar anerkennt, ihn aber nur in Raten abzahlen kann? Hat das Erfolgschancen?

Ich danke euch schon jetzt für eure Hilfe!!!

Viele Grüße

Musswaswissen

...zur Frage

Ist es rechtens das der Anbieter den Strom ohne Ankündigung abstellt?

Hallo Community.

Wir hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen.

Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 98€. Vier mal haben wir pünktlich überwiesen, aber leider vergaßen wir die letzte Rate von 98€ Mitte Dezember zu zahlen.

Am Donnerstag Mittag wurde uns daraufhin ohne Vorankündigung der Strom abgestellt.

Im Ratenzahlungsvertrag gibt es dafür eine Klausel. Ich zitiere:

Wird eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und der Lieferant im Rahmen eines laufenden Energieliefervertrages berechtigt, ohne weitere Mahnung bzw. Ankündigung die Energiebelieferung einstellen zu lassen, was hiermit ausdrücklich angedroht wird.


Nun gibt es aber auch eine Stromgrundversorgungsverordnung. Dort heißt es im §19:

  • Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen

  • Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

  • Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.

  • (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19


Meiner Meinung nach hat der Anbieter hier folgendes nicht eingehalten:

  • Es erfolgte keinerlei Mahnung oder Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag oder die drohende Sperre. (Der Anbieter beruft sich hier auf die oben zitierte Klausel.)

  • Somit konnten wir auch nicht den offenen Betrag begleichen weil wir es ganz einfach vergessen hatten. Das hätten wir natürlich umgehend getan. Zahlungsbereitschaft war allein schon dadurch erkennbar gegeben das die monatlichen Abschlagszahlungen von 110€ immer ordnungsgemäß gezahlt wurden.

  • Der ausstehende Betrag von 98€ liegt unter der Grenze von 100€ die im StromGVV als Mindestbetrag genannt wird.

  • Auch halte ich es für dringend notwendig das dem Schuldner zumindest kurzfristig, also 3 Tage vor Sperrung eine letzte Ankündigung zukommen muss. Was wäre wenn im Haushalt Kleinkinder oder Pflegebedürftige leben?

Meine Frage:

Steht eine Ratenzahlungsvereinbarung über der Stromgrundversorgungsverordnung?

Die Kosten für die Entsperrung betrugen 90€. Schulden müssen bezahlt werden, keine Frage. Diese 90€ möchte ich aber gern zurück haben, denn ich sehe das Handeln des Energieanbieters als Unrecht an. Liege ich richtig, was kann ich tun?

...zur Frage

Pfandtausch vor Abrufung des Darlehens möglich?

Hallo, wir haben die Kreditzusage für eine Wohnung bekommen. Kaufpreis ca. 185000 €. Der Kreditbetrag läuft auf 168000 €. Alle weichen Kosten werden ebenfalls von uns getragen.Zusätzlich wird unser fast angezahltes Haus als Sicherheit dienen. Dazu haben wir ein monatliches Netoeinkommen von ca. 7000 €. Nun haben wir erfahren müssen, dass bei vorhergehenden Bauvorhaben mit dem Verkäufer einiges schief gelaufebn ist und "Versprechen" nicht eingehalten worden sind. Ein Notarbertrag ist noch nicht unterschrieben! Nun haben wir uns entschlossen, vom Kauf dieser Wohnung Abstand zu nehmen und ein anderes Objekt in in gleicher Größenordnng zu suchen und sind direkt fündig geworden. Es soll also ein Pfandtausch stattfinden. Nun sagt mir der Bankberater, dass dieses Vorgehen ungewöhnlich sei und er das zunächst mit seinen Vorgesdetzten besprechen muss. Ich wollte nun fragen: ist das wirklich so ungewöhnlich? Es ist doch besser, so ein "heisses"Projekt lieber nicht zu machen und auf ein "solideres" Angebot zurückzugreifen, als später den Ärger zu haben und die Bank eine unsichere Sicherheit?! Welche rechte habe ich hie als Kunde? Würden die Konditionen gleich bleiben oder hat die Bank das recht auch die Konditionen des darlehensvertrages zu ändern? Herzlichen Dank im Voraus.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?