Wer trägt die Kosten beim Notar für den Entwurf des Vorvertrags wenn der Notar den Käufer gesucht hat und wir Meinung bzgl. Verkauf des Gartens geändert haben?

1 Antwort

Der Käufer kann Euch für den entstandenen Schaden haftbar machen, womit klar wäre wer die entstandenen Kosten im Falle der Meinungsänderung trägt. Denn Ihr habt in den Vorgesprächen ja bereits einen mündlichen Vertrag mit dem  Käufer geschlossen.

Kann der Notar für einen Vertragsentwurf der nicht vollständig, nicht unterschriftsfertig, nicht abschließend besprochen wurde die volle 2.0 Gebühr berechnen?

Es ging bei dem Entwurf um einen Aufhebungsvertrag von einem Pachtvertrag über Geschäftsräume mit einer Restlaufzeit von 4 Jahren. Nach Angaben meines Anwaltes fertigte ein Notar diesen Aufhebungsvertrag, ohne ein Gespräch mit den Beteiligten. Nach Erhalt und erster Kenntnisnahme waren von beiden Vertragspartnern (Pächter/Verpächter) Änderungen erwünscht. Diese sind aber schon nicht mehr mit dem Notar besprochen worden. Einige Wochen später hat der Pächter die Pachtsache über Nacht verlassen, damit war ein Aufhebungsvertrag hinfällig. Es blieb daher bei dem vorläufigen Entwurf. Die Notarrechnung beinhaltet die volle 2.0 Gebühr nach KV 24100 §§ 119,97,92 Abs. 2, 52 zzgl. Postpauschale . Als Geschäftswert wurde der Wert der gesamten Vertragslaufzeit zugrunde gelegt. Hier bin ich der Meinung, das nur der Wert der Restlaufzeit des Vertrages Grundlage des Geschäftswertes sein kann.
Auf telefonische Nachfrage beim Notar warum trotz nicht vollständiger Entwurfserstellung die höchste Gebühr angesetzt wurde und nicht eine Entwurfsrahmen-gebühr nach KV 21302 - 21304 (max. 1.0) , wurde mir erklärt, ich könne eine Überprüfung der Kostenrechnung am Landgericht beantragen. Wenn das zu einem anderen Ergebnis kommt, würde er das akzeptieren. Ist diese Überprüfung für mich kostenpflichtig? Wer hat da Erfahrungen, bin dankbar für jede sachliche Antwort.

U Boerner

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