Wir bauen einen alten Schuppen in ein Carport um. Darf die Gemeinde dafür einen Erschließungsbeitrag verlangen?

1 Antwort

Wenn eine "Tirolerin" hier Fragen stellt, muß man automatisch die Gegenfrage stellen, ob die Hütte möglicherweise in Österreich belegen ist. Dann nämlich müßte ich passen.  Es würde mich auch wundern, wenn es hier überhaupt jemand geben sollte, der sich im Erschließungsbeitragsrecht Österreichs auskennt.

In Deutschland ist es so, daß man Erschließungsbeitrag nicht für Baumaßnahmen, sondern für Grundstücke bezahlt. Jedes Grundstück das durch eine Erschließungsanlage (=Straße pp) erschlossen ist, ist im Prinzip beitragspflichtig. Allerdings ist das ein kompliziertes Thema. Zu beachten sind neben dem Bundesrecht auch kommunale Satzungen.


Kann ich meinen Mieter für event. Schäden durch einen Carport verantwortlich machen?

Hallo, mein Mieter hat vor einigen Jahren (ohne meine Zustimmung) einen Carport in den Hof gebaut. Damals habe ich ihm gesagt, dass er sowas eigentlich nur machen darf wenn er mir davor Beschied sagt, aber weil es jetzt schon da steht habe ich auch keinen großen Stress mehr machen wollen. Nun ist dieser Carport aber langsam sehr heruntergekommen, so dass ich befürchte, dass es bald abfallen könnte. Mein Mieter ist da anderer Ansicht. Mir ist es eigentlich egal, ich will nur nicht dass ich für Schäden an Dritten aufkommen muss. Kann ich eine Erklärung von meinem Mieter verlangen, das er für alle Schäden aufkommt die dadurch entstehen könnten? Oder bin ich als Vermieter immer dafür verantwortlich dass alles in Schuss ist? Danke

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Wie könnte man den Bauzwang durch Gemeinde umgehen?

meine Eltern sind geschieden. Ich habe ein Grundstück geschenkt bekommen, das über 25 Jahre in der Hand der Familie ist.

Es ist ein Einheimischenmodell, das mich nun zwingt

  • entweder zu bauen binnen 48 Monaten oder
  • das Grundstück zum Preis von vor 25 Jahren an die Gemeinde zurückzugeben

Das ist wie Pech und Schwefel, wie Wasser und Feuer. Wie könnte man das Problem lösen, denn ich kann mir nicht mal einige 100.000 Euro aus den Rippen schnitzen, um dem Wunsch der Gemeinde zu entsprechen.

Wie vorgehen?

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Was sind Erschliessungskosten bei Grundstücken?

Ich bin eventuell daran interessiert ein Grundstück bei der Stadt abzukaufen. Jetzt habe ich mitgeteilt bekommen, dass das Grundstück noch nicht vollumfänglich erschlossen sei und das hier nochmals erhebliche Kosten auf mich zukommen können. Welche Maßnahmen fallen denn unter solche Erschließungskosten und muss ich das wirklich alles zahlen bevor ich das Grundstück kaufe, um darauf zu bauen?

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Zuordnung gemieteter Gebäudeteile zum Betriebsvermögen einer Einzelfirma?

In 2010 haben meine Frau und ich ein Grundstück erworben bebaut mit einem Mehrfamilienhaus mit 4 Wohnungen und einem alten Schuppen. In 2010 habe ich eine Einzelfirma gegründet. Diese hat in dem Gebäude eine 40m² Wohnung gemietet (als Büro), dazu Kellerräume und Schuppen als Lagerräume. Ein Teil des Grundstücks wurde ebenfalls von der Einzelfirma gepachtet. Das Miet- und Pachtverhältnis wurde bis 2013 so vom Finanzamt akzeptiert.

In 2013 wurde der Schuppen abgerissen und eine Lagerhalle neu errichtet, welche auch an meine Einzelfirma vermietet wird. In diesem Zusammenhang wurde vor Baubeginn in 2013 vom Finanzamt eine Umsatzsteuernummer an meine Frau und mich als Grundstücksgemeinschaft vergeben. Da die Halle gewerblich vermietet wird, konnten wir die Umsatzsteuer für die Baukosten vom Finanzamt erstatten lassen. Ab diesem Zeitpunkt wurden auch die Mietverträge entsprechen mit Umsatzsteuer geändert. Dem Finanzamt lagen alle Mietverträge vor.

Unsere Steuererklärung 2014 wurde bis heute nicht abschließend bearbeitet. Im August diesen Jahren haben wir vom Finanzamt ein Schreiben erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Finanzamt beabsichtigt alle durch meine Einzelfirma gemieteten bzw. gepachteten Teile an Grundstück und Gebäude zur Hälfte (mein Anteil) meinem Betriebsvermögen zuordnen zu wollen.

Meine Frage: Kann das Finanzamt eine zuvor akzeptierte Situation dann ändern?

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Sind Erschließungskosten nur einmal fällig oder sind das wiederkehrende Kosten?

Ich habe gestern nur noch in Teilen einen Bericht im TV gesehen, da wollte eine Gemeinde wohl nach Jahrzehnten erneut Erschließungskosten haben, da diese ursprünglich falsch berechnet worden seien. Wie kann sowas sein, u. ist es grds. so, daß man hierzu immer wieder zur Kasse gebeten werden kann?

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