Wieviel müssen Kinder für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim bezahlen?

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Hallo Praktikant,

der Pflegebedürftige selbst hat kaum Freibeträge. Als Freibeträge darf der Pflegebedürftige rund 90 Euro monatlich als „Taschengeld“ und ein Kontoguthaben von 2.600 Euro als „Notgroschen“ behalten. Auch das Familienheim muss u.U. verkauft werden. Hier ist unbedingt die Schenkungsfrist von 10 Jahren zu beachten!! (§ 528 BGB – Rückforderungsrecht der Sozial-Behörden). Das gesamte sonstige Vermögen muss der Betroffene für die Heimunterbringung aufwenden.

Reicht das nicht aus oder ist kein unterhaltspflichtiger Lebenspartner vorhanden, springt das Sozialamt ein.

Dieses prüft im Anschluss allerdings ob es sich die Aufwendung von den unterhaltspflichtigen Kindern wiederholen kann. Gemäß den §§ 1602 bis 1615 BGB müssen viele weitere Voraussetzungen vorliegen, damit eine solche Unterhaltspflicht der Kinder besteht. Insbesondere muss das Kind „leistungsfähig“ sein, denn es soll ja durch die Unterhaltspflicht nicht selbst „in Not“ kommen.

Auf http://www.grafpartner.com/publikationen/ gibt es die aktuelle Rechtsprechung mit Berechnungsübersichten.

Hier ein klitzekleiner Auszug. Ich zitiere:

„ Das unterhaltspflichtige Kind hat:

  • Selbsthalt von 1.400 Euro pro Monat
  • Freibetrag von 1.050 Euro für den Ehepartner (wenn dieser nicht selbst verdient)
  • Freibeträge pro unterhaltsberechtigtem Kind
  • Freibeträge für Aufwendungen, die auch schon vor der Unterhaltspflicht erfolgten (Kinderbetreuung, Besuchskosten, Versicherungen, Schuldzinsen)
  • Freibeträge für „standesgemäße“ eigene Altersvorsorge (max. 5% des Bruttoeinkommens)

Verbleibt hiernach noch ein Überschuss, so muss das Kind diesen nur zur Hälfte einsetzen.

Welches Vermögen des Kindes wird verschont?

  • Von vornherein unantastbar ist Vermögen, das zur Deckung des Eigenbedarfs nötig ist (z.B. Betriebsvermögen, Geschäft, Landwirtschaft etc.)
  • ferner ein „angemessenes“, selbst genutztes Familienheim (anders bei Luxus-Villa oder binnen 10-Jahres-Frist von Eltern geschenktes Haus)
  • sonstiges Vermögen muss dann nicht verwertet werden, wenn der Betroffene dadurch von laufenden Einkünften abgeschnitten würde, die zum Bestreiten eigenen Unterhalts nötig sind
  • zudem verbleibt ein „Notgroschen“
  • das aktuelle BGH-Urteil gesteht auch einen Freibetrag für die eigene Altersvorsorge zu (5% des Lebens-Bruttoeinkommens)

Verbleibt hiernach noch ein Überschuss, so muss das Kind diesen nur zur Hälfte einsetzen.“

Auf jeden Fall ist der Bescheid des Sozialamtes SEHR GRÜNDLICH ZU PRÜFEN. Denn auf Grund der komplizierten Gesetzeslage ist er oft sehr Fehlerbehaftet oft ZU HOCH ANGESETZT oder unvollständig. Insbesondere das Schonvermögen und die Freibeträge müssen geprüft werden.

Hat man den Verdacht, dass der Bescheid falsch ist, unbedingt Widerspruch einlegen!!

Ansonsten schließe ich mich matrix und sokratessa an. Sehr empfehlenswerte Links.

Hallo praktikant,

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