Wieso soll ich als (Grundschuld-) Gläubiger an Finanzamt aus Pfändungs/Überweisungsbeschluss zahlen?

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2 Antworten

Du musst noch gar nix zahlen. Dürfte eigentlich gar kein Überweisungsbeschluss dabei sein.

Du hast offenbar eine Grundschuld. Das Finanzamt pfändet den Rückgewährsanspruch der Grundschuld bzw. die Differenz zwischen der Grundschuld und der Valuta der Grundschuld (gibt einen Fachbegriff dafür, der fällt mir aber nicht ein).

Diese Pfändung gibt dem Finanzamt, meines Wissens, Rangvorteile, falls es zu einer Versteigerung des Grundvermögens kommt.

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Schließe mich der Beurteilung von Meandor an und ergänze:

Die Pfändung des Rückgewährsanspruchs erfasst auch den in der Zwangsversteigerung aus der Grundschuld über die gesicherte Forderung hinaus etwa erzielten Übererlös.

Die Pfändung geht allerdings ins Leere, wenn der Rückgewährsanspruch vorher wirksam an einen Dritten, beispielsweise einem nachrangigen Grundschuldgläubiger abgetreten ist.

Empfehlung: Schreibe ans Finanzamt, dass Grundschuld und Forderung noch in voller Höhe bestehen, Rückgewährsreife also noch nicht eingetreten ist, und Abtretungen und Pfändungen - nicht - vorliegen.

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Kommentar von Guppy194
03.02.2012, 22:50

genau; Hintergrund ist nämlich, dass sich durch die Rückübertragung einer Grundschuld diese in eine Eigentümergrundschuld umwandelt; an dieser Eigentümergrundschuld setzt sich dann nach § 1287 BGB das Pfandrecht des Pfandgläubigers fort.

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