Wiedereinsetzung in vorherigen Stand

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Die Mitteilung des Richters kann ich mir so nicht vorstellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibts doch nur dann, wenn man ohne (wesentliches) Verschulden eine Frist versäumt hat, z.B. eine Einspruchsfrist oder eine Berufungsfrist etc.; wenn man aber in einem Prozess nicht die notwendigen Unterlagen vorlegen kann die die eigene Rechtsansicht untermauern, dann hat das doch nichts mit einer Fristversäumnis zu tun. Gegebenenfalls hätte doch im Prozess bereits eine entsprechende Frist beantragt werden müssen. Hier kann ich nur empfehlen, dass man sich mit einem Rechtsanwalt zusammensetzt um die Aussichten zu klären.

Renovierungskosten für den Aufzug auf den Mieter umlegbar?

Mein Vermieter hat gesagt, dass ich für die Renovierung des Aufzuges einen Teil selber zahlen muss. Ich wollte gar nicht, dass der Aufzug renoviert wird und ich glaube auch nicht dass es meine Pflicht ist hier einen Anteil zu zahlen. Wer ist im Recht?

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Welche Bearbeitungszeit ist für einen Kreditantrag für eine Baufinanzierung bei der Sparda Bank West normal?

Hallo, wir haben bei der Spardabank für eine Baufinanzierung unterschrieben. Die Kreditanträge würden in einem Finanzausschuss geprüft und entschieden. Jetzt war am 4. Oktober der letzte Finanzausschuss und unser Antrag wäre aber aus Sparda-internen Gründen nochmal zurückgegangen. Wir sollten uns aber keine Sorgen machen, da die 2 Bewertungen bisher positiv wären. Am 18. wäre jetzt der nächste Finanzausschuss, wo darüber entschieden wird. Allerdings wird die Zeit langsam knapp und wir müssen schon eine Verlängerung der Frist beim Bauamt beantragen. Sollte man sich da Sorgen machen oder sind 3-4 Wochen eine normale Wartezeit? Was könnten denn Sparda-interne Gründe sein, wieso unser Antrag zurück gekommen ist? Unser eingereichten Unterlagen wären vollständig.

Vielen Dank für die Antworten!

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Reiniguing der Waschbetonplatten auf Dachterrasse

Seit 20 Jahren bewohne ich das zu einer Einzimmerwohnung ausgebaute oberste Stockwerk im Haus meiner Vermieter, das ich nur durch die Wohnung der Vermieter betreten kann. Zu meiner Wohnung gehört eine kleine Dachterrasse / Dachbalkon, ausgelegt mit Waschbetonplatten. Seit etwa 3 Jahren ist der Waschbeton teilweise mit Grünspan bzw. Moos überzogen und in den Fugen wächst an manchen Stellen Löwenzahn. Meine Katzen lieben das. Nun hat mich der Vermieter dringend aufgefordert, die Waschbetonplatten zu reinigen. Gehört diese Aufgabe tatsächlich zu den Pflichten eines Mieters? Und darf ich das mit einem Hochdruckreiniger tun? Muß ich die Fugen selber auffüllen, wenn ich die Pflänzchen entferne bzw. sie mit dem Hochdruckreiniger ausspritze? Hafte ich dabei für evtl. Schäden am Untergrund? Ich bin dankbar für jede hilfreiche Antwort!

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Muss der Mieter für die Pflanzen im Vorgarten selbst aufkommen?

Meine Mietwohnung hat eine Terrasse. Davor ca. 30cm - 40cm Vorgarten in denen Buchsbäumchen und Blumen gepflanzt sind. Im Mietvertrag haben wir festgehalten, daß der Mieter sich um die Pflege dess Vorgartens kümmern muss. Sind dabei die Kosten für die Bepflanzung inbegriffen oder muss der Vermieter die Pflanzen, Bäumchen und Blumen bezahlen?

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Ablehnung Kinderzuschlag, weil ich BaföG beziehe

Hallo,

kurze Schilderung. Wir sind eine Familie mit 2 Kindern (3 und 8 jahre) ... mein Mann bekommt volle Erwerbslosenrente in Höhe von 544,-€ und ich studiere und bekomme 795,-€ Bafög. Wohngeld haben wir beantragt und erhalten jetzt 204,-€ Wohngeld. Hinzu kommt das Kindergeld für zwei Kinder. Nun haben wir auch Kinderzuschlag beantragt. Es hat keine 2 Wochen gedauert, da hatte ich noch nicht mal alle Unterlagen bei der Familienkasse (BaföG-Bescheid hatte ich noch nicht) da habe ich eine Ablehnung bekommen mit der Begründung, dass ich seit 01.10. studiere und somit BaföG beantragen kann und somit vom Leistungsbezug nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gemäß §7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen bin. Ich habe Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass wir trotzdem ins ALGII rutschen könnten. Daraufhin kam der Widerspruchbescheid und auch dieser ist abgelehnt. Da ich BaföG bekomme und mein Erwerbslosenrente bezieht, befindet sich in der Bedarfsgemeinschaft keine erwerbsfähige Person im Haushalt und somit haben wir auch kein Anspruch auf Leistungen nach SGBII ... und Kinderzuschlag wird nur gewährt, wenn Hilfebedürftigkeit vermieden wird. So ... und was ist nun mit meinen Kindern ... also mein Mann kann seinen Lebensunterhalt und Mietanteil von seiner rente begleichen und ich habe mein Bäfog ... aber unsere Kinder ... ein Anruf beim Jobcenter - ich können Antrag für die Kinder stellen ... also würden wir ja doch wieder ins HartzIV fallen wegen den Kindern: Lohnt sich da eine Klage, was meint ihr?

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Seniorin :Hausverkauf und dann Miet-oder Eigentumswohnung?

Meine Mutter , über achtzig ,will ihr Haus verkaufen .Ins Altersheim will sie noch nicht. Frage : soll sie danach in eine Mietwohnung ziehen oder - weil in diesen Zeiten das Geld nicht sicher auf der Bank liegt - eine Eigentumswohnung erwerben? Es ist allerdings in ihrer Gegend noch schwieriger eine seniorengerechte Eigentumswohnung zu finden, als eine passende Mietwohnung. Betreute Wohnungen sind auch dünn gesät. Gibt es Menschen die eine ähnliche Situation erlebt und bewerkstelligt haben?

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