wie wird ein steuerguthaben aufgeteilt wenn dauernd getrennt lebende die Erklärung zusammen mache

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1 Antwort

Grundsätzlich gilt, dass es im Steuerrecht zwar Gesamtschuldner gibt, aber keine Gesamtgläubiger. Das Finanzamt kann also Steuerguthaben nur befreiend an denjenigen auszahlen, dem es gehört.

Abweichend hiervon kann die Finanzverwaltung davon ausgehen, befreiend auf das Konto auszuzahlen, welches in der Einkommensteuererklärung angegeben wurde. Deshalb sehe ich hier die Aufteilung nicht mehr als steuerrechtliches Problem, sondern als zivilrechtlich.

Wie wäre denn die Aufteilung richtig?

Stell dir vor, deine Frau hätte 1.000 Taler an Steuern eingezahlt und du 200 Taler. Aus der Einkommensteuerfestsetzung ergibt sich aber eine Steuer von Null, so dass das Finanzamt 1.200 Taler auszahlt. Hier ist es sicherlich einfach zu bestimmen, wem wieviel von der Erstattung zusteht.

Was aber, wenn ein Steuerbetrag übrigbleibt? Erstattung beispielsweise 500 Taler?

Die Literatur tendiert hier zu einer Lösung, die das OLG Düsseldorf beschrieben hat.

Danach ist die Aufteilung im Verhältnis der tatsächlich gezahlten Steuern vorzunehmen.

Also einfacher Dreisatz.

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Mikkey 02.09.2013, 13:11

tendiert hier zu einer Lösung, die das OLG Düsseldorf beschrieben hat.

tatsächlich? Ich fände das höchst ungleichbehandelnd, denn der StKl-5-Inhaber hätte ja in StKl-1 einen wesentlich größeren Anteil weniger gezahlt und ein Anteil an dem Splitting-Vorteil gebührt ihm ebenfalls noch.

Oder begehe ich da einen Denkfehler?

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EnnoBecker 02.09.2013, 13:29
@Mikkey

denn der StKl-5-Inhaber hätte ja in StKl-1 einen wesentlich größeren Anteil weniger gezahlt

Ja und? Er hat ja eben mehr eingezahlt, weil der andere weniger eingezahlt hat. Das muss doch gewürdigt werden.

Und was ist, wenn einer gar keine nichtselbständigen Einkünfte und somit gar keine Steuerklasse hat? Es muss doch egal sein, ob und in welcher Lohnsteuerklasse jemand ist - es wird doch die Höhe der Einzahlung gewürdigt.

und ein Anteil an dem Splitting-Vorteil gebührt ihm ebenfalls noch.

Du meinst sicherlich die Übetragung von Freibeträgen. Das ist eines der Probleme, dich ich erkenne.

Die kriegt er doch bei der Zusammenveranlagung. Ich erkenne das Problem nicht.

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Mikkey 02.09.2013, 19:30
@EnnoBecker

Worauf ich hinauswill:

A und B seien in der geschilderten Situation.

A hat 50.000 verdient und in StKl. III 5.000 abgezogen bekommen

B hat 10.000 verdient und in StKl V 2.500 abgezogen bekommen.

Da B aber bei Einzelveranlagung gar keine Steuern zahlen müsste, stehen ihm/ihr nach meinem Rechtsempfinden die gezahlten 2.500 allemal zu, und das sogar, wenn es (wie hier anzunehmen) gar keine Steuererstattung gibt.

Nach Deiner Argumentation würdest Du von einer vielleicht doch erfolgenden Erstattung auch noch zwei Drittel an A geben wollen?

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EnnoBecker 02.09.2013, 20:04
@Mikkey

Dem Ansatz kann ich folgen, insbesondere durch den Umstand, dass der B gar keine Steuer zahlen würde. Er zahlt also quasi die Steuern des A mit voraus.

Es ist schwer, hier die ultimative Gerechtigkeit zu finden. Man darf ja nicht vergessen, dass beide vom gemeinsamen Einkommen leben, der B also vom A Einkommensteile, die bei ihm unversteuert bleiben, erhält.

Ich einer zerbrochenen Ehe freilich kann dieses Argument nicht Raum greifen - aber es steht dem B ja frei, eine getrennte Veranlagung (ab 2013: Einzelveranlagung) zu beantragen. Wobei dies nicht ganz ungefährlich ist.

Wen ich die Zeit finde, spiele ich die Varianten morgen mal mit dem DATEV-Einkommensteuerprogramm durch. Vielleicht ist das erhellend.

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EnnoBecker 03.09.2013, 09:22
@EnnoBecker

Ich habs mal rechnen lassen.

Es wird in der Tat so gerechnet, wie ich beschrieben habe:

Man guckt, welche Steuer sich jeweils bei einer Einzelveranlagung ergeben würde und nimmt das als Aufteilungsmaßstab.

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