Wie werden Abfindungen versteuert in Kombination mit ALG 1?

6 Antworten

Zur Frage der Steuerbegünstigung bei Zahlung einer Abfindung in Teilbeträgen:

Die Beurteilung ist einzelfallabhängig.

Neben allgemeinen Grundsätzen, wie etwa, ob die Zahlung(en) überhaupt als Entschädigung zu werten sind, muss insbesondere eine sog. Zusammenballung der Einkünfte vorliegen (BMF vom 01.11.2013 "Abfindungserlass" Rz. 8). Ein

Ein Zahlung der Abfindung in Teilbeträgen ist grundsätzlich schädlich für die begünstigte Besteuerung der in späteren Jahren gezahlten Beträge (BMF a.a.O. Rz. 14).

Ausnahmen können gegeben sein, wenn die Zahlungen als einheitliche Entschädigungsleistung zu beurteilen sind z.B. bei Geringfügigkeit der Nebenleistung im Folgejahr oder aus Gründen der sozialen Fürsorge.

Diese Grundsätze finden sich auch in einem Aktuellen Urteil des BFH vom 13.10.2015 (IX R 46/14) wieder.

Dieser fasst die Geringfügigkeitsgrenze für Teilbeträge als Nebenleistungen etwas weiter (im Urteilsfall ca. 10%) und zieht noch weitere Gründe mit in die Gesamtbetrachtung ein, wie etwa die Eindeutigkeit der Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung, die Möglichkeit der Einflussnahme des Arbeitnehmers auf die Abfindung und die wirtschaftliche Betrachtung, dass eine sich sonst ergebende steuerliche Besserstellung bei Nichterhalt eines Teilbetrags unbillig ist bzw. teleologisch nicht dem Gesetz entspricht (teleologisch -> Auslegung nach dem Gesetzeszweck).

Ebenso betrachtet er eine Nebenleistung als geringfügig, die niedriger ist als die Steuerbegünstigung auf die Hauptleistung. Des Weiteren hat er es nicht beanstandet, dass die Hauptleistung im Folgejahr und die Nebenleistung im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Vielleicht hilft noch folgender Link:

https://www.ahs-kanzlei.de/2016/06/bfh-ix-r-4614-abfindung-teilbetraegen-fuenftelregelung/#abfindung


Hinweis:

Eine Begünstigung durch § 34 Abs. 1 EStG wirkt sich überhaupt nur dann aus, wenn die Einkünfte ohne Abfindung nicht bereits mit maximalem (Grenz-)Steuersatz belastet sind.

Das heißt, ich kann pro Jahr quasi eine Teilzahlung erhalten z.B Hauptleistung in dem Jahr, wo ich keine weitere Einkünfte erhalten und die Nebenleistung in dem Jahr wo ich das Arbeitsverhältnis beende.

Das heißt im Umkehrschluss, ich könnte für beide Teilbeträge die Fünftelregelung einwenden, weil es als Einheitsbetrag angesehen wird? Nur ist die Nebenleistung maximal 10 % für das eine Jahr zu berücksichtigen?

Das heißt, 50 % der Zahlung der Abfindung pro Jahr durch die Füntelregelung abwickeln ist nicht?

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@Pancake

Urteilsfall:

2010: Beendigung + Abfindungs(neben)leistung 10.200 €

2011: Abfindungs(haupt)leistung 104.800 €

Nebenleistung = 8,87% der Gesamtabfindung

Nebenleistung = 9,73% der Hauptleistung

Nebenleistung < 10 % der Hauptleistung = Geringfügig.

Geringfügig = der Höhe nach unschädlich.

Einheitliche Abfindundungsleistung = insgesamt begünstigt.

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/auszahlung-einer-abfindung-in-zwei-teilbetraegen_166_330468.html

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=32415

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@Pancake

Sie können auch eine Variante der sozialen Fürsorge wählen. Das BMF hat hierzu ein Beispiel gemacht:

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Auflösung des Dienstverhältnisses im Jahr 02. Der Arbeitgeber zahlt im Jahr 02 insgesamt 150.000 EUR Entschädigung und gewährt von Juli 02 bis Juni 03 zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld von monatlich 2.500 EUR. Im Jahr 03 fließen keine weiteren Einkünfte zu.


–Jahr 02: Einnahmen i. S. d. § 19 EStG = 50.000 EUR.Entschädigung = 150.000 EUR. Monatlicher Zuschuss (6 × 2.500 EUR) = 15.000 EUR.
Entschädigung insgesamt (Hauptleistung) = 165.000 EUR–

Jahr 03: Monatlicher Zuschuss (6 × 2.500 EUR) = 15.000 EUR.

Die im Jahr 03 erhaltenen Zahlungen sind zusätzliche Entschädigungsleistungen, die aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt wurden. Sie betragen 15.000 EUR = 9,09 % von 165.000 EUR (Entschädigungshauptleistung) und sind damit unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung. Die im Jahr 02 erhaltenen Entschädigungsleistungen sind daher nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern.

Die im Jahr 03 erhaltenen Zusatzleistungen fallen nicht unter die Tarifbegünstigung des§ 34 EStG. Wegen des vorzunehmenden Vergleichs der Einnahmen bleibt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag außer Betracht.

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Fraglich ist in Anbetracht der neueren BFH-Rechtsprechung m.E. nur der letzte Absatz bzgl. der Besteuerung der in 03 erhaltenen Zahlungen.

Sie können gem. § 89 AO vor Verwirklichung des Sachverhalts, also vor Abschluss der Vereinbarung einen Antrag auf verbindliche Auskunft des Finanzamtes stellen. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, wird auch keine Gebühr erhoben.

Gegenstandswert ist i.d.R. die steuerliche Auswirkung.

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@Valeskix

Anmerkung:

Die BFH-Rechtsprechung wurde vom BMF aufgenommen und das oben genannte BMF-Schreiben wird in der Rz. 8 ergänzt:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2016-03-04-zweifelsfragen-im-zusammenhang-mit-der-ertragsteuerlichen-behandlung-von-entlassungsentschaedigungen.pdf;jsessionid=EC212E5275BED395E9ED3F422E19FC9C?__blob=publicationFile&v=4

Insgesamt begünstigt heißt nicht, dass beide Zahlungen gem. § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden, sondern nur die Hauptleistung. Die Nebenleistung ist nur der Höhe nach nicht schädlich für die Beurteilung der Hauptleistung.

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@Valeskix

Muss eine Abfindung gezahlt werden bevor zusätzliche eine soziale Fürsorgeleistung gezahlt wird oder kann man auch gleich vereinbaren. Arbeitgeber zahlt 5 Jahre Summe x jeden Monat?

Weiterhin ist es noch so, ist es klug anstatt eine Abfindung
für den Verlust des Arbeitsplatzes , sondern ein Schmerzensgeld
für eine erlittene Diskriminierung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn als Schmerzensgeld ist der komplette Betrag für beide Seiten steuerfrei.

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@Pancake

Wie Sie dem Beispiel bzw. dem BMF-Schreiben entnehmen können, werden die von Ihnen genannten Details steuerlich nicht gefordert.

Bedenken Sie, dass der Gesetzeszweck für die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 1 EStG lediglich im Ausgleich der Steuerprogression von Einkommensspitzen besteht. Es handelt sich nicht um eine Regelung, die den Verlust des Arbeitsplatzes steuerlich besser stellen soll.

In der Aufteilung bzw. zeitlich gestreckten Zahlung von steuerpflichtigen Einkünften besteht vorbehaltlich besonderer Umstände (soziale Fürsorge, Geringfügigkeit etc.) kein weiterer Grund für eine Begünstigung.

Eine Zahlung von steuer- und sozialversicherungsfreiem Schmerzensgeld ist dann möglich, wenn der immaterielle (Vermögens-)Schaden belegbar ist.

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 Meines Wissens könnte man die Fünftelregelung anwenden, aber wäre eine ratweise Auszahlung ratsamer, wenn man beispielsweise bewerkstelligt, dass die Jahresauszahlung der Abfindung unter dem Grundsteuerfreibetrag von knapp über 8000 Euro jährlich wäre?

Die Fünftelregelung fingiert doch die ratenweise Auszahlung der Abfindung, nämlich in 5 gleichen Raten. Daher ist es für die Steuer erstmal egal, ob in Raten ausgezahlt wird, oder nicht.

Wichtig ist nur, das die Abfindung eben im nächsten Jahr und nicht in 2017 gezahlt wird, weil ja in 2017 noch das volle Jahresgehalt ist.

Eine Steuerfreiheit, weil ja ein Fünftel weniger als derGrundfreibetrag ist, klappt nciht, weil über den Progressionsvorbehalt vom ALG I dann eben doch Steuer entsteht. Aber auf jeden Fall weniger, als würde ein Teil der Abfindung in einem Jahr gezahlt, wo wieder voll gearbeitet wird.

Als Beispiel (fiktiv):                                                                     Es wird zum 31.12.2017 ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen mit einer Abfindung von z.B 10.000€.                               01.01.2018 wird der Bezug von ALG 1 beantragt und bezieht in diesem Jahr auch ALG 1 von z.b 15000€.

Dann wird erstmal das zuversteuernde Einkommen berechnet, also Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit 10.000,- - Arbeitnehmerpauschale 1.000,- = 9.000,-. Dann die Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben usw. runter.

Erst dann wird das ALG I zugerechnet (Progressionsvorbehalt) um den Steuersatz zu ermitteln, der dann auf das zuversteuernde Einkommen angewendet wird.

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@wfwbinder

Wenn der Zufluss der Abfindung verschoben wird in dem Jahr wo ALG 1 ausgezahlt wird. Bedeutet dies das von den 10.000€ Abfindung nur 1/5 als zu versteuerndes Einkommen festgesetzt wird. Nur mit dem Unterschied das die Einkommenssteuersatz etwas höher ausfällt wegen Progressionsvorbehalt.

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@Pancake

Auf die Fünftelregelung habe ich extra keinen Bezug genommen, weil die Angaben zu dünn sind, für eine Beurteilung, ob die zum tragen kommt.

Würde sie zum Tragen kommen, wäre in dem Beispiel mit 10.000,- Abfindung die Steuer dann nur sehr gering, wenn keine anderen Einkünfte in 2018 dazu kommen, weil die Üblichen Abzüge 2.000,- Euro auf allerhöchstens 964,-  herunterbringen.

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@wfwbinder

Stellen wir es mal realistischer da. Abfindung: 35.000€. Aufhebungsvertrag geschlossen 31.12.2017 - Auszahlung 01.01.2018

Ab 01.01.2018 ALG 1 Auszahlung von insgesamt 15.000€

Die Frage natürlich wie wird die Abfindung nun berechnet. Mit erhöhten Steuersatz ist klar wegen Progression. Aber wie gestaltet sich das mit der Füntelregelung - bzw. sind noch weitere Voraussetzung bedingung?

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@Pancake

Gut, da kann man sich natürlich fragen, warum nicht gleich so, hätte nämlich Zeit gespart, die ich in die Probeberechnung investiert habe.

Gehen wir ausserdem davon aus, dass im nächsten Jahr wirklich keine anderen Einkünfte vorliegen.

Also:

35.000,- / 5 = 7.000,-

Davon ab Arbeitnehmerpauschale, Vorsorgepauschale usw., sagen wir mal es bleiben 5.000,- Euro. die zu versteuern wären.

Dabei wäre die Einkommensteuer in einem Jahr natürlich 0,-.

dazu das ALG I, dann sind wir bei 20.000,-.

Lt. Steuertabelle ca. 2.600,- Euro Steuer, also Durchschnittssatz 13 %

5.000,- * 13 % = 650,- Euro * 5 (wegen Fünftelregelung) 3.250,- Euro Steuer. 

Somit wird die ganze Abfindung mit nur ca. 9 % besteuert.

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@wfwbinder

Okay, die 3250 Euro Steuer sind dann vermutlich auch in einer Summe zu zahlen, nehme ich an.

Ich habe mal gelesen, dass der BFH entschieden hätte das die Auszahlung auch in zwei Phasen durchgeführt werden dürfte. Die Frage die sich stellt:

Bei einer Abfindung von 35000€. Wenn ich sag ich mal im 1.Jahr 17500€ ausgezahlt bekomme und im zweiten Jahr wieder 17500€.

Dabei  die 15000€ ALG 1 für pro Jahr berücksichtigt. Bezug wäre insgesamt zwei Jahre von ALG 1.

Dürfte dann pro Teilbetrag die Füntelregelung angewandt werden?

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Hallo,

unabhängig von der steuerrechtlichen Seite:

- die Abfindung hat keine Auswirkungen auf das Alg, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird

- wegen des Aufhebungsvertrages könnte es zu einer Sperrzeit kommen (wie bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag_und_Sperrzeit.html

- wenn das der Fall ist, sollten auch verbindliche Aussagen der Krankenkasse wegen der Krankenversicherungsbeiträge während der Sperrzeit eingeholt werden

Gruß

RHW

Dass ganze natürlich nochmal von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht wasserdicht machen mit dem Aufhebungsvertrag, so dass keinerlei Sperrzeit auftrete. Weiterhin kann man dies auch als Vorlage bei der Agentur für Arbeit einreichen und wenn die das abnickt, muss die sich auch dran halten und kann später die Entscheidung nicht nochmal anpassen.

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