Wie werden Abfindungen versteuert in Kombination mit ALG 1?

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6 Antworten

Hallo,

unabhängig von der steuerrechtlichen Seite:

- die Abfindung hat keine Auswirkungen auf das Alg, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird

- wegen des Aufhebungsvertrages könnte es zu einer Sperrzeit kommen (wie bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag_und_Sperrzeit.html

- wenn das der Fall ist, sollten auch verbindliche Aussagen der Krankenkasse wegen der Krankenversicherungsbeiträge während der Sperrzeit eingeholt werden

Gruß

RHW

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Kommentar von Pancake
23.08.2017, 09:04

Dass ganze natürlich nochmal von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht wasserdicht machen mit dem Aufhebungsvertrag, so dass keinerlei Sperrzeit auftrete. Weiterhin kann man dies auch als Vorlage bei der Agentur für Arbeit einreichen und wenn die das abnickt, muss die sich auch dran halten und kann später die Entscheidung nicht nochmal anpassen.

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Ich würde zunächst mal prüfen, ob überhaupt ALG-I   gezahlt wird angesichts eines Aufhebungsvertrages.

Und ob hier die Abfindung als Einkommen gewertet wird.

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Kommentar von Pancake
22.08.2017, 23:07

ALG 1 besteht bei Einhaltung der Kündigungsfrist!

Das ist eben der Punkt, inwieweit ich eine Besteuerung steueroptimierend ausführen kann durch Verlagerung der Auszahlungen. Nur glaube ich bricht der Progressionsvorbehalt hier einem das Genick.

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Zur Frage der Steuerbegünstigung bei Zahlung einer Abfindung in Teilbeträgen:

Die Beurteilung ist einzelfallabhängig.

Neben allgemeinen Grundsätzen, wie etwa, ob die Zahlung(en) überhaupt als Entschädigung zu werten sind, muss insbesondere eine sog. Zusammenballung der Einkünfte vorliegen (BMF vom 01.11.2013 "Abfindungserlass" Rz. 8). Ein

Ein Zahlung der Abfindung in Teilbeträgen ist grundsätzlich schädlich für die begünstigte Besteuerung der in späteren Jahren gezahlten Beträge (BMF a.a.O. Rz. 14).

Ausnahmen können gegeben sein, wenn die Zahlungen als einheitliche Entschädigungsleistung zu beurteilen sind z.B. bei Geringfügigkeit der Nebenleistung im Folgejahr oder aus Gründen der sozialen Fürsorge.

Diese Grundsätze finden sich auch in einem Aktuellen Urteil des BFH vom 13.10.2015 (IX R 46/14) wieder.

Dieser fasst die Geringfügigkeitsgrenze für Teilbeträge als Nebenleistungen etwas weiter (im Urteilsfall ca. 10%) und zieht noch weitere Gründe mit in die Gesamtbetrachtung ein, wie etwa die Eindeutigkeit der Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung, die Möglichkeit der Einflussnahme des Arbeitnehmers auf die Abfindung und die wirtschaftliche Betrachtung, dass eine sich sonst ergebende steuerliche Besserstellung bei Nichterhalt eines Teilbetrags unbillig ist bzw. teleologisch nicht dem Gesetz entspricht (teleologisch -> Auslegung nach dem Gesetzeszweck).

Ebenso betrachtet er eine Nebenleistung als geringfügig, die niedriger ist als die Steuerbegünstigung auf die Hauptleistung. Des Weiteren hat er es nicht beanstandet, dass die Hauptleistung im Folgejahr und die Nebenleistung im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Vielleicht hilft noch folgender Link:

https://www.ahs-kanzlei.de/2016/06/bfh-ix-r-4614-abfindung-teilbetraegen-fuenftelregelung/#abfindung


Hinweis:

Eine Begünstigung durch § 34 Abs. 1 EStG wirkt sich überhaupt nur dann aus, wenn die Einkünfte ohne Abfindung nicht bereits mit maximalem (Grenz-)Steuersatz belastet sind.

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Kommentar von Pancake
24.08.2017, 10:46

Das heißt, ich kann pro Jahr quasi eine Teilzahlung erhalten z.B Hauptleistung in dem Jahr, wo ich keine weitere Einkünfte erhalten und die Nebenleistung in dem Jahr wo ich das Arbeitsverhältnis beende.

Das heißt im Umkehrschluss, ich könnte für beide Teilbeträge die Fünftelregelung einwenden, weil es als Einheitsbetrag angesehen wird? Nur ist die Nebenleistung maximal 10 % für das eine Jahr zu berücksichtigen?

Das heißt, 50 % der Zahlung der Abfindung pro Jahr durch die Füntelregelung abwickeln ist nicht?

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 Meines Wissens könnte man die Fünftelregelung anwenden, aber wäre eine ratweise Auszahlung ratsamer, wenn man beispielsweise bewerkstelligt, dass die Jahresauszahlung der Abfindung unter dem Grundsteuerfreibetrag von knapp über 8000 Euro jährlich wäre?

Die Fünftelregelung fingiert doch die ratenweise Auszahlung der Abfindung, nämlich in 5 gleichen Raten. Daher ist es für die Steuer erstmal egal, ob in Raten ausgezahlt wird, oder nicht.

Wichtig ist nur, das die Abfindung eben im nächsten Jahr und nicht in 2017 gezahlt wird, weil ja in 2017 noch das volle Jahresgehalt ist.

Eine Steuerfreiheit, weil ja ein Fünftel weniger als derGrundfreibetrag ist, klappt nciht, weil über den Progressionsvorbehalt vom ALG I dann eben doch Steuer entsteht. Aber auf jeden Fall weniger, als würde ein Teil der Abfindung in einem Jahr gezahlt, wo wieder voll gearbeitet wird.

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Kommentar von wfwbinder
23.08.2017, 07:29

Als Beispiel (fiktiv):                                                                     Es wird zum 31.12.2017 ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen mit einer Abfindung von z.B 10.000€.                               01.01.2018 wird der Bezug von ALG 1 beantragt und bezieht in diesem Jahr auch ALG 1 von z.b 15000€.

Dann wird erstmal das zuversteuernde Einkommen berechnet, also Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit 10.000,- - Arbeitnehmerpauschale 1.000,- = 9.000,-. Dann die Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben usw. runter.

Erst dann wird das ALG I zugerechnet (Progressionsvorbehalt) um den Steuersatz zu ermitteln, der dann auf das zuversteuernde Einkommen angewendet wird.

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Normalerweise wird bei Aufhebungsvertrag kein ALG1 gezahlt, bzw. man erhält eine Sperre von 3 Monaten. Aber es gibt Ausnahmen. Wenn der Arbeitnehmer in eine Beschäftigungsgesellschaft wechselt wird anschließend ALG1 ohne Sperrzeit gezahlt.

Steuergünstig ist natürlich, wenn Abfindungszahlungen später in anderem Steuerjahr erfolgen. Noch besser wenn der Arbeitnehmer dann zum Zeitpunkt der Zahlung Steuer-Ausländer ist. Dann wird gar nix abgezogen. Keine Steuern und keine Sozialabgaben. Ist bei VW in Wob so praktiziert worden mit Arbeitnehmern, die in die Türkei zurückgekehrt sind im Januar.

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Kommentar von Pancake
23.08.2017, 10:29

Auswanderung kommt nicht in Frage. Die Frage ist natürlich außer der Verlagerung auf das andere was steuergünstiger ist.

Lässt sich die Abfindung denn auch in zwei Teilen auszahlen?

So dass pro Abfindung also jeweils die Hälfte auch da jeweils für sich selbst die Füntelregelung angewendet werden kann.

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Abfindungen werden nicht besteuert. 

Besteuert wird das zu versteuernde Einkommen 2018.

Da dies noch lange nicht vorbei ist, steht der Rest in den Sternen. 

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Kommentar von Pancake
22.08.2017, 22:21

Seit wann werden Abfindungen nicht versteuert? - Sie gehören doch der außergewöhnlichen Belastungen?

Als Beispiel (fiktiv):

Es wird zum 31.12.2017 ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen mit einer Abfindung von z.B 10.000€.

01.01.2018 wird der Bezug von ALG 1 beantragt und bezieht in diesem Jahr auch ALG 1 von z.b 15000€.

ALG 1 untersteht dem Progressionsvorbehalt, somit würde wohl ein höherer Steuersatz fallen.

Aber wird jetzt mit dem höheren Steuersatz nur die Abfindung versteuert und kann die Füntelregelung zusätzlich angewandt werden?

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