Wie vorgehen wenn steuerrechtliche Frage noch verhandelt wird?

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3 Antworten

Hallo ! In Streitfragen bleiben Steuerbescheide automatisch offen - sie ergehen vorläufig. In diesen offenen Fragen erfolgt ein «Vorläufigkeitsvermerk» - das bedeutet, dass alle Steuerbescheide in dem betreffenden Punkt automatisch bis zu Klärung offen bleiben. Du brauchst also in der Einkommensteuererklärung nicht darauf hinweisen und musst auch keinen Einspruch einlegen. Steuerbescheid also genau prüfen ! K.

Falsch - es gibt auch steuerlich offene Fragen, wegen derer noch kein Vorläufigkeitsvermerk gesetzt wird. Wenn dem so ist, kann Einspruch eingelegt werden und Ruhen des Verfahrens begehrt werden.

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@vulkanismus

lt. simplelife.......... was gerade noch vor Gericht verhandelt wird mit guten Aussichten auf erfolg?

und deshalb .... Steuerbescheid also genau prüfen ! ggf. der Einspruch natürlich ! K.

Sorry, dass ich die Frage Falsch beantwortet habe :-((((

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Vor welchem Gericht?

Solange der Bescheid nicht schon vorläufig ist in diesem Punkt, bleibt einem nur selbst Einspruch einzulegen. Wenn es ein Verfahren vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH ist, ist die Chance hoch, dass das Finanzamt einem "Ruhen des Verfahrens" zustimmt.

Der Bescheid bleibt in diesem Punkt als offen, bis das betreffende Gericht entschieden hat.

Solange die Sache in fremder Sache vor irgendeinem FG verhandelt wird ist die Chance auf ein "Ruhen des Verfahrens" eher gering. Im Zweifel selbst Klage erheben.

Wenn es ein Verfahren vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH ist, ist die Chance hoch, dass das Finanzamt einem "Ruhen des Verfahrens" zustimmt.

Nein, dann ruht das Verfahren kraft Gesetz, § 363 (2) 2 AO.

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Also mein Senf auch noch:

Es gibt drei Möglichkeiten:

  1. Die Steuerfrage ist vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH anhängig und die Frage ist nicht im Vorläufigkeitskatalog aufgeführt: --> Einspruch einlegen, der Einspruch ruht kraft Gesetz.
  2. Die Steuerfrage ist vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH anhängig und die Frage ist im Vorläufigkeitskatalog aufgeführt: --> es ist keine Handlung erforderlich.
  3. Die Steuerfrage ist vor einem FG anhängig: --> Einspruch einlegen, Ruhen des Verfahrens beantragen

Zu 1. ist noch auszuführen, dass das Einspruchsverfahren fortzusetzen ist, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt. Letzteres ist jedoch wieder ein einspruchsfähiger Verwaltungsakt.

Eine weitere Variante wäre, zu beantragen, die Steuer in diesem Punkt vorläufig festzusetzen.

Hat die letzte Variante bei Dir schon mal was gebracht? Außer einem Aufschub, bis eine Vorläufigkeit in den Katalog aufgenommen wurde?

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@Meandor

Hat das FA sogar schon von selber gemacht:

"....wurde vorläufig festgesetzt."

Einspruch mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen.

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