wie oft im jahr darf das Pflegeheim die miete erhöhen?

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Der Pflegeheimvertrag ist mit einem Wohnungsmietvertrag nicht vergleichbar. Zusätzlich zur reinen Unterbringung werden ja auch noch Pflegeleistungen erbracht, zum Teil auch ärztliche Leistungen. Da kann man bezüglich der Erhöhungen nicht auf das Mietrecht schauen und ich bezweifele auch, dass die hier vorgenommenen Erhöhungen eine mietrechtliche Begründung haben. Was steht denn im Pflegeheimvertrag zu Erhöhungen? Ist das dort vereinbarte Verfahren eingehalten worden? Wird unterschieden zwischen Entgelt für die Wohnunterbringung und dem Entgelt für die Pflegeleistungen? Wenn ja, auch welchen Bereich beziehen sich die Erhöhungen? Das sind alles Fragen die zunächst einmal von Dir geklärt werden müssen bevor Dir jemand eine qualifizierte Antwort geben kann.

Rente meiner Oma zu gering (615€), Grundsicherung zahlt aber nicht mehr wegen Lebensversicherung!?

Hallo,

meine Oma ist seit dem 21.12.2009 65 Jahre alt und Rentnerin. Sie bekommt 680€ rente und davon werden ihr krankenverischerung und pflegevers abgezogen. es bleiben 615€ übrig. bevor sie rentnerin geworden ist, war sie hartz 4 und bekam aber 685€ ausgezahlt (358€ + kosten für unterkunft 330€). nun wollte sie diese differenz von ~ 70€ durch die grundsicherung (antrag auf grundsicherung) ausgleichen bzw erstattet bekommen, weil man ja NIE weniger bekommen kann als hartz 4.(hartz 4 ist ja das minimum was man in deutschalnd bekommen kann). jetzt hat sie zwei lebensversicherungen: die erste hat einen rückkaufswert zum 31.12.2009 von 1500€ die andere 2700€ ....meine oma zahlt für die erste 30€ und für die zweite 45€ jeden monat ein.

jetzt sagen die vom grundsicherungsamt (nachdem meine oma den antrag abgeschickt hat) in ihrer antwort: balbalablabalbl ihre lebensversicherungen übersteigen blabalabla um 1400€ ........somit nichts.

jetzt muss meine oma eine davon kündigen...ok...aber dann hat sie ja immernoch das geld bar bzw in ihrem konto.....soll sie es einem verwandten überweisen damit das "weg" ist?!?!?! und danach bekäme sie die aufstockung von der grundsicherung oder wie? das ist doch absurd.... auch wenn eine solche vorzeitige kündigung verluste mit sich zieht (in diesem fall ca 700€ pro vers.)hat sich diese aufstockung von 70€ in einem jahr wieder amortisiert

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