Wie lang ist die Ein- bzw. Zehnjahresfrist wirklich?

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3 Antworten

Für die Fristberechnung ist nicht maßgebend der Zeitpunkt des Erfüllungsgeschäfts, sondern der vorangehende Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, der schuldrechtlichen Vereinbarung.

Wenn du am Montag, den 1. September 2003, also beim Notar gesessen hast, endet der Besteuerungszeitraum mit Ablauf des 1. September 2013 (ein Sonntag).

Hier haben ein paar Steuerberater den Kram in einem Merkblatt zusammengefasst: http://www.prvb.de/cms/upload/aktuelles/Merkbltter/Nr._3_Besteuerung_privater_Veruerungsgeschfte.pdf

Ich persönlich empfinde das Abstellen auf das Verpflichtungsgeschaft als falsch, weil es ja immer noch platzen kann, aber was solls, Steuerrecht hat ja nicht die Aufgabe, richtig zu sein.

blackleather 18.08.2013, 10:17

Ich persönlich empfinde das Abstellen auf das Verpflichtungsgeschaft als falsch, weil es ja immer noch platzen kann,

Für den Fall gibt's von Fatiorahm den § 175 Abs. 1 AO.

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Mikkey 18.08.2013, 11:14

Was mir an den Bestimmungen auffällt, ist, dass in §23(1) EStG nicht von einer Frist, sondern von einem Zeitraum die Rede ist. Einen Zeitraum definieren weder EStG noch AO. Man wird nur im BGB fündig, das aber eigentlich nichts mit Steuererhebung zu tun hat: "Ein Jahr hat 365 Tage" - deshalb käme man eben nicht auf den 1. Sep.2013 sondern auf den 29. August. Die Referenz von §108 AO auf §187ff BGB bezieht sich ja auf Fristen und Termine, nicht auf Zeiträume.

Klar bin ich nun mit Anfangs- und Endtermin (Kaufvertrag), da in meinem Fall keine Besonderheiten bzgl. Vorkaufsrechten oder Genehmigungen vorliegen.

Ich werde sicherlich keinen Streit mit dem Finanzamt wegen drei Tagen Unterschied provozieren, andererseits ist eine solche Vorsichtsmaßnahme eines Rechtsstaats, wie Deutschland einer sein will, eigentlich unwürdig.

Es wäre schön, wenn es ein Begriffsbestimmungsgesetz gäbe, mit der Vorschrift, dass sich alle Gesetze und Verordnungen an dessen Terminologie halten müssen ;-)

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Meandor 18.08.2013, 11:39
@Mikkey

§ 191 BGB sagt, dass man die 365 Tage je Jahr nur rechnet, wenn der Jahreszeitraum nicht zusammenhängend sein muss.

§ 23 EStG stellt aber auf einen zusammenhängenden Jahreszeitraum ab, daher wird die Frist § 188 Abs. 2 BGB berechnet.

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Mikkey 18.08.2013, 11:55
@Meandor

Da Du mit den Begriffen so frei umgehst...

Was bedeuten denn nun "Zeitraum" und "Frist" was ist deren Unterschied?

Wenn in einem Gesetzestext mal von dem einen, mal von dem anderen Gebrauch gemacht wird, muss es doch einen Grund dafür geben.

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EnnoBecker 18.08.2013, 15:21
@Mikkey

muss es doch einen Grund dafür geben.

Um hier mal keine allgemeingesetzliche Diskussion vom Zaune...

Der Wortlaut des § 23 (1) Nr. 1 Satz 1 ist doch eindeutig: "...bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt."

Wie wäre der Text zu werten, stünde dort "...bei denen die Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt."?

Eben! Sowas geht nicht, denn eine Frist ist ein Zeitraum von jetzt an bis zu dem bestimmten Zeitpunkt. Fristen verstreichen - sie verkürzen sich also, weil "von jetzt an" veränderlich ist.

Und ein Zeitraum ist die zeitliche Entfernung zwischen zwei Ereignissen. Ein Zeitraum bleibt also begrifflich gleich.

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Hallo Mickey, bis sich deiner Frage ein Fachkundiger annimmt, kann es wohl noch dauern. Hier ist ja heute Abend nicht viel mehr los, als z.Z. auf einem Friedhof ;-)))

schau mal hier, verkürzt die Wartezeit und hilft Dir vielleicht schon mal :

http://www.helpster.de/verkauf-einer-eigentumswohnung-die-steuer-vermeiden-sie-so_103266

Gruß ! K.

Mikkey 17.08.2013, 23:22

Danach sind also die Daten der Kaufverträge maßgebend. Zu der Dauer bin ich aber noch nicht schlauer - das gegebene Beispiel mag ich nicht als rechtssicher annehmen.

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Für Fristberechnungen gelten gemäß § 108 AO die §§ 187 ff BGB analog:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__108.html

Zu den Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen habe ich neulich eine interessante BFH-Entscheidung gesehen die ich jetzt auf die Schnelle nicht mehr finden kann: Es ging um die Frage, wann ein Grundstückskaufvertrag als abgeschlossen gilt. In dem fraglichen Fall war ein behördliches Vorkaufsrecht zu beachten. Der BFH hatte entschieden, dass nicht schon der Abschluß des notariellen Kaufvertrags der steuerlich zu beachtende Zeitpunkt ist, sondern erst die Mitteilung der Behörde, dass sie ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt. Man muß also sehr genau hinschauen um den Tag der Anschaffung bzw. Veräußerung ermitteln zu können.

EnnoBecker 18.08.2013, 07:34

gesetze-im-internet.de/ao_1977/__108.html

Gut, dass du die Badewanne gemieden hast.

Hier geht es aber nicht vorrangig um Fristen (187 ff BGB sind klar), sondern um die Auslegung des Begriffes "Anschaffung". Herrschende Meinung ist, dass auf das Verpflichtungsgeschäft abgestellt wird (was ich für falsch halte, weil der anschaffungsvorgang ja erst durch die Erfüllung abgeschlossen ist, hier also der N/L-Übergang).

Das Urteil bitte ich dich mal herauszusuchen, ich möchte gern wissen, ob wir hier einen Spezialfall haben.

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Privatier59 18.08.2013, 09:06
@EnnoBecker

Und schon habe ich mich wieder blamiert. Es war die Entscheidung des FG Münster, Az. 10 K 15/12. Revision beim BFH anhängig unter IX R 23/13.

Ich geh gleich baden...

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EnnoBecker 18.08.2013, 09:18
@Privatier59

Danke - ich lese.

Tz 30
aa) Maßgeblicher Anschaffungszeitpunkt iSv § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG für das Grundstück "B-Straße" war der Tag des Abschlusses des Kaufvertrages ..... Auf den dinglichen Vollzug kommt es nicht an.

Tz 34
(a) § 9 des Kaufvertrages.... sah vor, dass der Vertrag "[...] nur dann wirksam [wird] (schwebend bedingt), wenn die Deutsche Bundesbahn bzw. die dafür zuständige Behörde/Amt die Entwidmung dieses Grundstücks erklärt hat." Diese vertragliche Bestimmung ist unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien und des Gesamtzusammenhangs der vertraglichen Regelungen als aufschiebende Bedingung iSv § 158 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen. Der Grundstückskaufvertrag sollte nach dem Vertragswillen der Beteiligten nicht unmittelbar mit Vertragsschluss am 30.01.2008, sondern erst mit Erteilung der Freistellungsbescheinigung wirksam zustande kommen.


Aha.

Hier ist also das Verpflichtungsgeschäft aufschiebend bedingt.

Daraus ergibt sich:

  1. Meine Antwort ist richtig.
  2. Bei der Vertragsgestaltung sollten (unabhängig von der laufenden Revision) klare Regeln beachtet werden.
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