Wie ist die Kündigungsfrist, wenn Mieter die volle Miete nicht zahlt?

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7 Antworten

Einmal abmahnen, wenn die Miete nicht pünktlich gezahlt wird, z. B. immer in der Monatsmitte statt am Anfang. Danach kann eine fristlose Kündigung erfolgen lt. BGH-Urteil 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&anz=1&pos=0&nr=56407&linked=pm&Blank=1

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Hallo althaus,

die ordentliche Kündigung (Mit einhaltung der Kündigungsfrist) ist bei einem Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete zulässig: http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/vermieter-kann-bei-zahlungsverzug-ordentlich-kuendigen_258_141800.html

die fristlose Kündigung bei einem Zahlungsrückstand von mindestens zwei Monatsmiete, siehe Antwort von Privatier59

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Kommentar von althaus
24.05.2013, 11:53

Danke.

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Was heißt kürzen? Handelt es sich um eine Minderung oder macht der Mieter beispielsweise Kosten für die Beseitigung von Mängeln geltend?

Warum "kürzt" der Mieter denn genau? Wenn es wirklich um Schimmel geht, empfehle ich, erst einmal die Ursache zu ermitteln. Dies gilt natürlich für jeden Mangel, ist bei Schimmel aber besonders schwer (und umstritten). Gab es in der Wohnung schon bei Vormietern Schimmel? Wo trat der Schimmel auf? Wurde das Heiz- und Lüftungsverhalten erfasst?

War die "Kürzung" angemessen? Übersteigt der Kürzungsbetrag den angemessenen Betrag, so gerät der Mieter im Zweifel in Verzug. In sogenannten Minderungstabellen sind alle möglichen Minderungsgründe mit %-Zahlen hinterlegt. Einfach mal googeln. Nur der übersteigende Rückstand berechtigt dann zur Kündigung.

Unter Strich also alles furchtbar kompliziert. Wenn Sie das Mietverhältnis beenden wollen, gehen Sie in solche einem Fall am besten zum Anwalt.

Ansonsten schicken Sie dem Mieter einfach einen Mahnbescheid. Wenn Sie Glück haben zahlt er (oder verpasst die Fristen). Wenn er dagegen vorgeht, folgt ein Gerichtsstreit, in dem dann die Minderung geklärt wird.

Und immer mit einander reden...

Gruß, Ralf

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Kommentar von althaus
24.05.2013, 19:48

Wie sollte man das Heiz und Lüfteverhalten erfassen? Der Vormieter hatte keinen Schimmel und das über 20 Jahre lang. Auch die Miete wird schon zum dritten Male zu spät gezahlt. immer Mitte des Monats statt in der ersten Woche.

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Wenn der Mieter sich weigert zu zahlen und es dafür keinen Grund gibt, dann muss man wohl Anzeige erstatten und im schlimmsten Fall bis vor Gericht gehen. Dort wird sich dann zeigen ob es einen Grund gab die Miete zu kürzen oder nicht.

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das steht nicht in meinem Mietvertrag!

Wenn ich bei Dir in der Nähe wohnen würde, käme ich nachschauen. In sehr vielen Mietverträgen ist nämlich im Anhang auszugsweise das BGB zitiert und das würde ich mir persönlichn anschauen wollen. Primär kommt hier eine außerordentliche Kündigung nach §§ 569, 543 BGB in Frage bei Erreichen eines Zahlungsrückstands von 2 Monatsmieten:

http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html

Allerdings liegt "Verzug" nur bei Verschulden vor. Durfte der Mieter Miete einbehalten wäre die Kündigung unwirksam.

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Kommentar von althaus
24.05.2013, 11:45

Dann habe ich was übersehen und es steht doch irgendwo drin. Danke für die Antwort.

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Kündigungfristen und wann der VM kündigen kann müssen nicht im Vertrag stehen. Das regelt das BGB.

Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen sofern ein Betrag in Höhe von 2 MM oder einer MM + 1 Cent angefallen ist.

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Wenn er sie, Deinen Fragen nach wegen Schimmel kürzt, wirst/könntest Du mit einer Kündigung Probleme bekommen. Dann ist die Kürzung nicht unberechtigt! Ich bin für derartiges rechtsschutzversichert! Würde mich an Deiner Stelle unbedingt vorab genauestens erkundigen

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Kommentar von althaus
24.05.2013, 12:34

Habe heute ein Termin bei Haus und Grund! Die Frage bleibt doch, wenn die Miete gekürzt wird wegen Schimmel den man selber verursacht, dann ist die Kürzung unberechtigt. Werde mich heute nochmals informieren. Warum sollte ich wegen einer Kündigung probleme bekommen? Entweder ist sie berechtigt oder ist unwirksam da unberechtigt. Das wird vor Gericht entschieden. Oder von welchen Problemen sprichst Du?

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