Wie hoch ist die Strafe wenn man Aufbewahrungsfristen als Selbständiger nicht beachtet?

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4 Antworten

Die Todesstrafe wird nicht gleich verhängt, aber Bußgelder bis 5000,--Euro sind immerhin noch möglich:

http://alt.f-sb.de/forumneu/showthread.php?696-5000-%80-Strafe-f%FCr-Aufbewahrung-von-Belegen

LittleArrow 22.04.2013, 15:17

Das gilt offenbar für Privatleute.

Aber abgesehen von der Strafe frage ich mich, ob die fehlende Steuerabzugsfähigkeit und die daraus resultierende, oft verzinsliche (6 % p.a.!!!) Steuernachforderung nicht schon schrecklich genug sind?

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Gaenseliesel 22.04.2013, 15:21
@LittleArrow

LittleArrow, bei Privatleuten sind es nur bis 500,- Euro Strafe ;-))

.... im o.g. Fall ist das Finanzamt zu einer Schätzung gem. § 162 AO berechtigt. Die “Bestrafung” des Unternehmers liegt darin, dass das Finanzamt womöglich überhöhte Schätzungen vornimmt.

K.

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EnnoBecker 22.04.2013, 15:33

Prima, eine private und nicht substantiierte Meinung aus dem Jahr 2004.

Wenn das nicht überzeugt!

Ich finde jedenfalls keine OWi-Vorschrift - und nichts anderes kann hier ziehen - in der AO.

Deshalb schließe ich mich (vorerst, da nicht ganz sicher) der Ansicht von Gänseliesel an und formuliere aufs eloquenteste:

Die Aufbewahrung von Belegen gehört zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen. Was wie lange und durch wen aufbewahrt werden muss, steht in § 147 AO. Kommt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann und muss das Finanzamt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht auch schätzen.

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Meandor 23.04.2013, 12:55

Hmm, "Todesstrafe" erinnert mich an eine Story die mein Prof. neulich erzählt hat. Ein Kommilitone von ihm hat sein Referendariat (oder sowas) bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Er hat die Staatsanwaltschaft vertreten bei einem Fall von Trunkenheit am Steuer. Am Ende des Eröffnungsplädoyers fordert er die Todesstrafe.

Naja, Ende vom Lied. Er erhielt zwei Kisten Bier von seinen Mitkommilitonen aber die Juristenkarriere war zu Ende bevor sie richtig begann.

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Die Aufbewahrungsfrist dient ja eher zum Schutz des Steuerpflichtigen als dem Finanzamt. Letztendlich beschreibt die Aufbewahrungsfrist den Zeitraum, über den von Behörden ein Nachweis gefordert werden kann.

  • Die Beweislast bei steuerentlastenden Fragen ist immer auf Seite des Steuerpflichtigen, d.h. das Fehlen von Unterlagen wird hier negativ wirken.

  • Das Fehlen erforderlicher Unterlagen stellt einen Verstoß gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten dar, d.h. kann gemäß §162 AO zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen. Das ist i.d.R. nachteilig für den Steuerpflichtigen.

  • Die vorsätzliche Mißachtung von Aufbewahrungspflichten bzw. Vernichtung relevanter Unterlagen kann strafrechtlich im Zusammenhang mit Insolvenzstraftaten verfolgt werden.

  • §274 StGB ist auch mal lesenswert :-)

Weniger als die direkten Konsequenzen sind also die indirekten Folgen zu fürchten, die in der Regel zum Nachteil des Steuerpflichtigen führen.

Weder § 370 AO, noch § 379 AO sehen irgendwelche Strafen für die Nichtaufbewahrung vor.

Ein Unternehmer hat seine Belege nach § 14b Absatz 1 Satz 1 UStG aufzubewahren, eine Nichtunternehmer bestimmte Belege nach § 14b Absatz 1 Satz 5 UStG.

Eine Verstoß gegen Satz 1 kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, ein Verstoß gegen Satz 5 kann mit Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden (§ 26a UStG).

Die Strafe ist meist nicht das Problem. Es gibt denn § 160 AO, nach welchem Du bei Ausgaben den Zahlungsempfänger nachweisen musst. Kannst Du das nicht, fliegt die Ausgabe raus.

Stimmen Deine Einnahmen nicht, kann die Finanzbehörde die Einnahmen (ermessensgerecht) schätzen.

Das dürften viel "schlimmere" Ergebnisse sein, als ein Bußgeld.

ich würde weniger nach der Strafe als vielmehr nach den Konsequenzen fragen. Kommt es zu einer Steuerprüfung und man hat keine Belege mehr, dann werden genau die Dinge, für die die Belege fehlen, in Frage gestellt. Und damit kann es zu einer Nachzahlung kommen.

Daher ist es mehr in eigenem Interesse, die Belege aufzubewahren, um Nachweise führen zu können.

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