Wie haftet ein Anwaltsnotar für einen Beratungsfehler, den er in Tätigkeit als Notar begangen hat?

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2 Antworten

Da es das "Vorbefassungsverbot" gibt, kann ein Anwaltsnotar in einer Sache nur als Notar, oder als Anwalt tätig sein.

Hat er bereits als Anwalt beraten, dürfte er nicht beurkunden.

Wenn er somit als Notar tätig war, kann er auch nur als Notar haften

Verletzt der Notar seine Amtspflichten, so kann er dafür von der Standesaufsicht (Notarkammer) und von der Dienstaufsicht (Justizverwaltung) zur Rechenschaft gezogen werden. Einige Amtspflichten sind zusätzlich strafrechtlich abgesichert. Damit allein ist den Beteiligten jedoch oft nicht geholfen. Sie möchten Schadenersatz, wenn ihnen aus einer Amtspflichtverletzung eines Notars ein Nachteil entstanden ist. Dem trägt das Gesetz Rechnung, indem es die Haftung des Notars für seine (schuldhaft begangenen) Fehler festschreibt. Der Notar ist stets persönlich und uneingeschränkt verantwortlich, aufgrund seiner umfassenden Überwachungspflichten auch für alle Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter. Der Ersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem der Geschädigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, spätestens dreißig Jahre nach der Amtspflichtverletzung. Die Haftung kann somit auch noch die Erben des Notars treffen. Die persönliche unbeschränkte Haftung des Notars ist eine der wesentlichen Garantien für die Qualität und Richtigkeit der Berufsausübung. Dem Notar ist wegen seiner staatlichen Rechtspflegefunktion auch die Möglichkeit verschlossen, sich (nur) die haftungsrechtlich weniger risikoreichen Amtstätigkeiten auszuwählen. Die Erfüllung der Amtspflichten ist jeglicher privater Vereinbarung entzogen. Die Beteiligten können nicht auf den staatlich gewährten Schutz verzichten oder den Notar von seinen Amtspflichten entbinden. Auch eine Haftungsbeschränkung des Notars kann nicht vereinbart werden. Zur Absicherung der Haftpflichtgefahren aus notarieller Amtstätigkeit besteht nach den Vorgaben des Gesetzgebers ein differenziertes System der Schadensvorsorge.

Quelle: Notarkammer Koblenz

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