Wie erfolgt die umsatzsteuerliche Einordnung eines differenzbesteuernden Gewerbetreibenden?

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3 Antworten

In Ergänzung zu den Antworten von EnnoWarMal und wfwbinder sei noch gesagt, dass das FG sich nicht einfach auf die deutschen Umsatzsteuergesetze, Durchführungsverordnungen und Verwaltungsanweisungen gestützt hat, sondern auf die übergeordneten EU-Vorschriften.

Diese sind in der sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL, furchtbares Wort) geregelt und stehen über nationalem Recht. Auf dieses kann man sich nämlich auch berufen.

Das FG hat seine Entscheidung hierfür insbesondere auf die Artikel 288 und 315 der Richtlinie gestützt.

Für derartige Fälle besteht beispielsweise die Möglichkeit einer insoweit vorläufigen Festsetzung gem. § 165 Abs. 1 S.2 Nr. 3 AO.

Aktenzeichen des anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH ist XI R 7/16.

Ein Blick in den UStAE führt zu einer raschen Klärung:

In den Fällen ...der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bestimmt sich der Gesamtumsatz ....nach dem vereinnahmten Entgelt und nicht nach dem Differenzbetrag.

UStAE 19.3 (1) Satz 5.

Unklar ist indes das Beispiel von dem Händler, der mit einem Umsatz von 25.000,00 dennoch KU geblieben ist. Hier sollte man die genaueren Umstände kennen, wonach es zu dieser Konstellation kommt. Denkbar sind:

  • Es waren keine "Zählumsätze" (Definition in § 19 (3) UStG)
  • Es war noch dasselbe Jahr (Wegfall der KU-Regelung erst im Folgejahr)
  • Die Umsätze waren unterschiedlichen Jahren zuzuordnen
  • Finanzamt hat gepennt
orpheuskap94 21.08.2017, 15:32

Es ergab sich ein vereinnahmtes Entgeld von 25.000 Euro. Dieses führt nach deutschem Recht zur Regelbesteuerung. Nach europäischem Recht ist hierbei aber die Marge zu betrachten. Diese liegt bei dem Händler womöglich bei ca. 5000 Euro. Daher konnte er sich dem Finanzamt in diesem Fall erwehren und Kleinunternehmer bleiben.

Welche Bedeutung hat dieser Fall für alle anderen Unternehmer in ähnlicher Situation? Mir fehlt da das juristische Verständnis um dies einzuordnen.

Wenn Ich es jetzt einfach dem Gebrauchtwagenhändler gleich täte, bin Ich dann auf der sicheren Seite, weil er vor dem Gericht Recht bekam? Oder ist diese Praxis immer noch illegal, weil sie "noch" mit dem deutschen Recht nicht konform ist? Müsste man sein Recht also erneut erstreiten, der Fall gäbe also lediglich die Tendenz auf, wie der Fall ausgehen könnte? Das Urteil wurde gesprochen, die Finanzverwaltung legte Revision ein. Was müsste geschehen dass das Gesetz tatsächlich angepasst wird?

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EnnoWarMal 21.08.2017, 17:11
@orpheuskap94

bin Ich dann auf der sicheren Seite, weil er vor dem Gericht Recht bekam?

Nein. ER hat ja den Fall gewonnen (und das auch nur vor dem FG) und  nicht DU.

Du kannst höchstens - auch unter Verweis auf dieses Urteil - denselben Weg gehen. Selbst wenn der BFH gleichlautend entscheidet, bleibt es immer noch SEIN Fall, also eine Einzelfallentscheidung (anders als z.B. beim EuGH).

Wenn du Glück hast, wird das Urteil veröffentlicht und damit zur Dienstanweisung für die Finanzverwaltung erhoben. Dann wird sicherlich auch der UStAE geändert.

Aber bis dahin ist der Finanzbeamte an das gehalten, was im UStAE steht.

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Das Urteil auf das Du Dich beziehst ist dieses:

(FG Köln, Urteil v. 13.4.2016, 9 K 667/14,

Es widerspricht dem BMF Schreiben aus dem Link, den Du eingestellt hast.

Allerdings ist auch Revision anhängig.

Ich bin der gleichen Ansicht wie @EnnoWarMal und würde mich nach dem BMF Schreiben richten.

orpheuskap94 21.08.2017, 16:42

Habe den Link abgeändert, habe versehentlich den falschen Tab ausgewählt. Es sollte dann der Falls aus Köln angezeigt werden.

Da die Finanzverwaltung in Revision ging, ist das Urteil quasi nicht rechtskräftig. Sollte die Revision scheitern: könnte man dann dem Beispiel des Gebrauchtwagenhändlers folgen? Haben Sie Informationen darüber wann die Revision verhandelt wird?

Ein Scheitern der Revision müsste eigentlich zu einer Anpassung des Umatzsteuergesetzes führen. Dann wären die Verhältnisse natürlich nicht strittig.

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wfwbinder 21.08.2017, 20:24
@orpheuskap94

 Ein Scheitern der Revision müsste eigentlich zu einer Anpassung des Umatzsteuergesetzes führen.

Nein, warum?

Das Verhalten des Finanzamtes beruht ja auf dem BMF Schreiben und der UStAE 

Auch eine BFH Entscheidung kann mit einem Nichtanwendungserlass des BMF beantwortet werden.

Dann kannst Du den ganzen Prozess für Dich von vorne beginnen.

Im Übrigen siehe @EnnoWarMal

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