Frage von Grossfamilie, 10

Widerspruchsfrist Steuererkärung, Ablauftag ist ein Samstag, demzufolge automatisch längere Frist?

Wenn die Widerrufsfrist zum Steuerbescheid am 4.1. endet , dies aber ein Wochenende ist, hat man dann sogesehen nur bis 3. der 6. Zeit, den Widerruf abzugeben?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 2

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

§§ 187, 188, 193 BGB

Oder verkürzt:

Ist an einem bestimmten Tage (....) eine Willenserklärung abzugeben (....) und fällt der (......) der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Somit, der 4. 01. 2014 ist ein Sonnabend. Die Einspruch muss am Montag 06. 01. 2014 beim Finanazmt eingehen (bis 24:00 Uhr) in deren Postkasten sein.

Kommentar von FREDL2 ,

@wfwbinder

muss am Montag 06. 01. 2014 beim Finanzamt eingehen

Ich schätze, der 7te reicht wegen happy holy three kings auch.

Kommentar von wfwbinder ,

Ich bin Niedersachse von Geburt und die Finanzbeamten ab Hessen nach Norden würden sich freuen, dass sie die Einsrüche nicht bearbeiten müßten, die erst am 07. 01. im Briefkasten liegen.

Siehe: ..........einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag............

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich schätze, der 7te reicht wegen happy holy three kings auch

Das ist kein allgemeiner Feiertag.

Kommentar von Primus ,

Bei uns ist es auf jeden Fall keiner!!

Kommentar von FREDL2 ,

@all: dann war es ein klassischer Fall von Kurzsicht und Tellerrand. Ich hab dazugelernt und werde mich am 6.1. gegen Mittag vom Lager erheben und mitleidig an Euch denken.

Antwort
von billy, 2

Wenn der 4.1. auf einen Samstag fällt dann muss der Widerspruch bis zum 3.1. erfolgen.

Antwort
von vulkanismus,

Das ist eine Fragestellung zur Prüfung in der Abgabenordnung und nicht des BGB. Mit Praxis hat das wenig zu tun. Was hindert dich, Deinen E i n s p r u c h heute oder morgen abzuliefern ?

Kommentar von wfwbinder ,

Die Bemerkung war zu erwarten.

Daher:

§ 108 Abgabenordnung Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

Ausserdem war die Frage "wann endet die Frist" und nicht, "wer leiht mir sein Fahrrad, damit ich meinen Einspruch heute, oder morgen zum Finanzamt bringen kann." ;-) :-)

Kommentar von Primus ,

Da schreibt der Fachmann und der Laie hält sich ruhig ;-)))

Kommentar von wfwbinder ,

Man kann die Frage auch über § 108 Abs. 3 alleine lösen.

Aber dann könnte ein Volljurist wie unser Privatier59 kommen und sagen, in 108 (3) ist ja nur der Fristablauf und nicht der Beginn geregelt.

Deshalb hat man uns (Prüfungsjahrgang 78/79, Übergang RAO zu AO) seinerzeit in den Vorbereitungen die §§-Kette über § 108 AO zu §§ 187 ff BGB eingebleut.

Kommentar von EnnoBecker ,

In Kette über 108 ist richtig. Eingeführt allerdings erst 2004.

Vorher hätte vulki recht gehabt, da 108 vorher die Fristen teilweise eigenwillig vernormt hat.

Kommentar von wfwbinder ,

Ihr seid eben jünger. uns hat man in den Klausuren der 70er Jahre immer die Kette mit BGB beigebracht, sonst hätte ich sie damals ja nicht lernen brauchen.

Aber dem, der Weihnachten udn Neujahr in den österreichischen Alpen verbringt udn erst am 05. 01. 2014 zurück ist, ist es egal, ob er nach 108 (3) AO, oder 108 (1) AO i.V.m. §§187 ff seinen Einspruch auch noch am 06. 01. 2014 einreichen darf.

Kommentar von vulkanismus ,

Du bist nicht älter. Die "Kette mit BGB" habe ich bereits in 1968 nicht mehr gehört. Uns galt n u r die AO. Und danach kamen 45 Jahre Praxis. Und die zählt.

Kommentar von EnnoBecker ,

45 Jahre Praxis, soso.

Und ich habe schon nach einem halben Jahr Sorge, die Rechtslage könnte sich geändert haben und ich hab es nicht gemerkt.

Notiz an mich selbst: bei Gelegenheit mal eine AO von vor 2004 raussuchen.

Kommentar von wfwbinder ,

Die Bemerkung ist insofern spannend, weil 1968 (das Jahr in dem in Deutschland die Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer eingeführt wurde) noch die Reichsabgabenordnung galt, die erst am 01. 01. 1977 ausser Kraft gesetzt wurde, weil sie durch die Abgabenordnung ersetzt wurde. auch diese wurde mehrfach geändert und ergänzt.

Kommentar von vulkanismus ,

Da ist nichts Spannendes zu entdecken. Zu der in der Frage stehenden Fristensache sind sich RAO und AO samt Änderungen und Ergänzungen einig.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich habe hier keine AO von vor 2004 gefunden. Die RAO leider auch nicht.

Kommentar von wfwbinder ,

@EnnoBecker

Ich habe mir mal den Spaß gemacht und geprüft wie die Musterlösungen der letzten Jahre für die Steuerberaterprüfung aussehen.

Wenn unsere Lösung mit 108 (1) i.V.m. § 187 ff falsch sein sollte, haben die Prüfer bei den Musterlösungen durchgehend Fehler gemacht.

Kommentar von EnnoBecker ,

Nein, der Verweis auf das BGB ist schon richtig.

Zu der Zeit, als der Wechsel stattfand, saß ich im Vorbereitungskors auf das Examen. Dieses Thema war aus diesem Grund einer besonderen Würdigung wert.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community