Widerspruchsfrist Steuererkärung, Ablauftag ist ein Samstag, demzufolge automatisch längere Frist?

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3 Antworten

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

§§ 187, 188, 193 BGB

Oder verkürzt:

Ist an einem bestimmten Tage (....) eine Willenserklärung abzugeben (....) und fällt der (......) der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Somit, der 4. 01. 2014 ist ein Sonnabend. Die Einspruch muss am Montag 06. 01. 2014 beim Finanazmt eingehen (bis 24:00 Uhr) in deren Postkasten sein.

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Kommentar von FREDL2
26.12.2013, 11:07

@wfwbinder

muss am Montag 06. 01. 2014 beim Finanzamt eingehen

Ich schätze, der 7te reicht wegen happy holy three kings auch.

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Wenn der 4.1. auf einen Samstag fällt dann muss der Widerspruch bis zum 3.1. erfolgen.

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Das ist eine Fragestellung zur Prüfung in der Abgabenordnung und nicht des BGB. Mit Praxis hat das wenig zu tun. Was hindert dich, Deinen E i n s p r u c h heute oder morgen abzuliefern ?

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Kommentar von wfwbinder
26.12.2013, 14:30

Die Bemerkung war zu erwarten.

Daher:

§ 108 Abgabenordnung Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

Ausserdem war die Frage "wann endet die Frist" und nicht, "wer leiht mir sein Fahrrad, damit ich meinen Einspruch heute, oder morgen zum Finanzamt bringen kann." ;-) :-)

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