Widerrufsrecht, wann beginnt die Frist?

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Hallo cocoB,

wie Primus schon sagte, "beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger". Da die Ware bei deinem Nachbarn ja nicht eingegangen ist, hat natürlich die Widerrufsfrist auch nicht am 04.01.2013 begonnen. Ohne Eingang, kein Startzeitpunkt für eine Frist.

Deshalb hat er natürlich auch Anspruch auf Rücktritt.

Ich würde den Sachverhalt, so darstellen, wie ich es gerade getan habe und im letzten Absatz mit dem Anwalt drohen. So wird Kabel Deutschland einsehen, dass dein Nachbar und sein vermeintlicher Anwalt ein gutes Argument haben und die Erfolgsaussichten für Kabel Deutschland zu gering sind, um einen Rechtsstreit zu beginnen.

Gruß Quoodie

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Hallo Quoodie, " Ohne Eingang, kein Startzeitpunkt für eine Frist."

Genau das hab ich im auch gesagt. ;-))

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Nach § 312d Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.

Dies ist auch sinnig, da sonst bei längeren Lieferzeiten die Widerrufsfrist u.U. schon abgelaufen wäre, bevor der Verbraucher die Ware erhalten hat

Also hätte der Wderspruch in der zeit vom 04.01. -18.01.2013 erfolgen müssen, um vom

Vertrag zurücktreten zu können.

Es wäre wohl besser gewesen, sich vor dem Urlaub mit Kabel Deutschland in Verbindung

zu setzen, um einen Versandstopp zu erzielen.

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Der Empfänger hat die Ware ja gar nicht erhalten, er war ja abwesend. Außerdem wurde zugesichert das der Receiver bis zum 20.12.2012 eintreffen sollte.

Beginnt die Widerrufsfrist denn schon ab dem Zeitpunkt, wo der Zusteller versucht die Ware zuzustellen? Das kann ich mir aber nicht vorstellen.

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@cocoB

Wie sieht es eigentlich mit der Mündlichen Vereinbarung aus bezüglich des Liefertermins?

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doppelte Wohngebäudeversicherung nach Hauskauf, Versicherung lässt uns nicht kündigen

Hallo, wir haben folgendes Problem: nach unserem Hauskauf und Eigentümerumschreibung im Grundbuch meldete sich plötzlich die alte Wohngebäudeversicherung bei uns und informierte uns über einen offensichtlich bestehenden Altvertrag (mittlerweile weiß ich auch, dass man dies standardmäßig übernimmt, wurde uns aber nicht rechtzeitig mitgeteilt). Da wir bereits mit Erwerb eine eigene Wohngebäudeversicherung abgeschlossen haben, habe ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Nach einigem hin und her und der Übersendung des Grundbuchauszugs, in dem mein Mann und ich als Eigentümer stehen, hat die Versicherung nun die Kündigung mit dem Verweis zurückgewiesen, dass nur ich und nicht mein Mann und ich die Kündigung unterschrieben haben. Die Kündigung sei somit unwirksam. Die Frist für die erneute Sonderkündigung mit zwei Unterschriften ist nun natürlich verstrichen, so dass wir offensichtlich in der mißlichen Lage sind, für zwei Versicherungen zu zahlen. Meine Fragen sind nun: -Haben wir noch irgendeine Möglichkeit, dass die Kündigung doch noch rechtswirksam wird, fristgerecht ist sie schließlich eingegangen, es mangelt doch nur an einem Formfehler? -Müssen durch den Voreigentümer abgeschlossene Zusatzleistungen, wie Hausratsversicherung, die im Vertrag aufgeführt sind, ebenfalls übernommen werden? -Falls nichts hilft und wir die Versicherung zusätzlich zu unserer eigenen Versicherung übernehmen müssen: Wird nötigenfalls mit Übernahme der alten Versicherung ein neuer Vertrag geschaffen, der dann erst nach 3 Jahren kündbar ist?

Wir wären für jeden Hinweis, was noch möglich ist, dankbar, da die Versicherung natürlich nicht sehr bereitwillig mit ihrer Informationsfreigabe ist.

Vielen Dank Katharina M.

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Telekomvertrag und Privatinsolvenz

Hallo Cyberfreunde,

ich bin seit März 2009 in der "Wohlverhaltensphase" meiner Privatinsolvenz.

Einen Call und Surf Anschluß bei der Telekom habe ich seit 2008 durchgehend. In der gesamten Zeit habe ich niemals eine Mahnung erhalten und zahle immer fristgerecht.

Nun hats meinen Speedport, son Internetteil verbraten und ich brauchte einen neuen.

Also habe ich bei der Hotline angerufen und gesagt, ob sie mir einen neuen Speedport kostenfrei zur Verfügung stellen können. Erst mal haben Sie nein gesagt. Als ich dann meinte, daß ich ansonsten den Vertrag der seit 2008 besteht, nicht mehr fortsetzen werde, gings dann für umsonst und obendrein noch günstiger. Soweit alles gut.

Nun ist das im Sinne der Vertragsdaten der Telekom ja ein "Neuvertrag" und hinten auf der Auftragsbestätigung, die ich heute erhielt, steht daß man auch "Bonität" usw. überprüft. Und da fällt mir plötzlich siedenheiss meine PI ein... :-(

Kriege ich jetzt Probleme wegen der Privatinsolvenz, obwohl ich dort nie Schulden hatte oder was gemahnt wurde.?! Dann müsste ja meine Frau besser den Anschluß haben?

Soll ich daß der Telekom mitteilen? Hätte ich keine Probleme mit. Ich könnte auch mittlerweile 1 Jahr als Sicherheit hinterlegen usw. weil ich ja in Lohn und Brot bin und sonst auch sehr sparsam.

Ich habe einfach keinen Bock auf eine abgeschnittene Leitung,obwohl ich wie bereits gesagt, nicht einen Cent schulden bei denen habe und auch niemals eine Mahnung erhalten.

Was für einen Sinn würde sonst auch eine privatinsolvenz haben?

Muß ich was tun? Soll ich was tun? Auftrag stornieren? Speedport zurückschicken? Anschluß auf meine Frau anmelden?! Vielen Dank.

PS: Hier schreibt der user wfwbinder und kann das jemand bestätigen (am besten jemand der auch in der PI ist):

ANTWORT VON wfwbinderWFWBINDER 19.10.2010 - 19:35 Die Telekom gibt jedem einen Vertrag, der bei denen keine Schulden hat. Aice soll auch recht großzügig sein. Auch bei Vodafone kann man Glück haben

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Rückforderung nach Jahren?

Onkel und Tante haben vor ca. 17 Jahren einen Betrieb verkauft. Jahrelang wurde ihnen dafür vom Käufer monatlich eine bestimmte Summe gezahlt. Vor 5 oder 6 Jahren wurde dieser Vertrag auf Wunsch des Käufers abgelöst. Die restliche Schuld wurde in einer Summe bezahlt. Inzwischen ist mein Onkel verstorben und meine Tante alt und gebrechlich im Seniorenheim. Nun fordert der Käufer plötzlich einen Differenzbetrag zurück, weil er damals angeblich aus Versehen zwei Raten zuviel bezahlt hätte und die Schlussumme also zu hoch gewesen sei. Dieses ist weder für meine Tante noch für mich durch Unterlagen nachzuvollziehen. Besteht für die Käufer ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung einer evtl. Differenz?

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Falschberatung bei Wohn Riester Vertragsabschluss, was kann ich jetzt tun

Ich habe 2009 einen Wohn Riester Vertrag bei der LBS abgeschlossen. Als ich den Kontoauszug für 2014 erhielt, dachte ich, ich schau nicht richtig. Da wurden für mehrere Jahre die Zulagen zurück geholt ohne was mir zu sagen. Nach meheren Recherchen kam nun heraus, das ich garnicht Wohn Riester gefördert werden kann.1. Meine Kinder sind älter als 3 Jahre ( 27, 24 und 16 Jahre inzwischen ) und 2. ich habe nur einen Minijob bis 450€ wo ich aber keine Rentenbeiträge selbst ein zahle. Das wusste der Berater aber und ich nicht. Ich habe das erst jetzt erfahren. Ich bin der Meinung, das ich damals den Vertrag hätte garnicht abschließen dürfen zw. hätte man mir das garnicht anbieten dürfen. Nun habe ich die LBS schriftlich aufgefort, das es ja nur rechtens sei den Vertag für ungültig zu erklären und auch die damals geforderte Prämie für den Berater zurück zu erstatten. Die wollen darauf aber nicht soo Recht ein gehen, wie es aus sieht. Die meinen ich könnte den Vertrag ja kündigen und ich bekomme das eingezahlte Geld+ Zinsen , mehr nicht. Ich finde das sit Abzocke. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte. Vielleicht hatte jemand auchschon mal so ein Poroblem oder was kann ich jetzt tun. Mit demBerater mit dem ich darüber telefoniert habe, der meinte ich sollte mich an die Verbraucherzentrale wenden. Na toll. Da habe ich eben angerufen und da geht das auch nur über einen Anwalt, was mir zusätzlich auch noch Kosten bereit, die ich nicht erstattet bekomme von der LBS. Dqas lohnt sich dann nicht so wirklich ... Bin über jede Infoo dankbar

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Ist eine Mahnung rechtens, wenn man etwas Online auf Vorkasse bestellt und paar Tage später "storniert"?

Hallo, ich habe vorige Woche etwas Online bestellt. Hier wurde über Facebook eine Seite vorgeschlagen, die Schmuck aus dem Sortiment nimmt und für 0 Euro abgibt. Lediglich soll man die Versandkosten übernehmen. Also, habe ich kurzer Hand und absolut unüberlegt mir 2 Schmuckstücke heraus gesucht und über Vorkasse bestellt (Banküberweisung). Ich erhielt eine Bestellbestätigung per Email. Am Abend bevor ich das Geld überweisen wollte, wollte ich die Seite bei Fb nochmals suchen, leider ohne Erfolg. Jedoch gab es aufeinmal eine neue, gleiche Seite nur mit anderem Namen. Das kam mir etwas seltsam vor. Also, überwies ich die Rechnung nicht. 4 Tage später bekam ich eine Zahlungserinnerung. Auf diese antwortete ich und gab an, dass ich von dem Kauf zurück treten möchte, da mir dieser Onlinehandel etwas suspekt vor kommt. Ich habe bis dato immer noch keine Ware. Klar, ist ja auch Vorkassezahlung. Weiter 3 Tage später, also heute, bekam ich eine Mahnung und eine "sehr nette" Mail der "Buchhaltung". In dem steht, dass die Ware extra für mich bestellt wurden sei und diese nun im Lager ist und nicht mehr zu stornieren geht. Jedoch wurde auf der Seite geschrieben: "Aktion, Altbestand muss raus, um Platz für neues zu machen", nur gewisse Stückzahl vorhanden. Ich finde dies widerspricht sich. Einer Seits ist es altbestand und nur begrenzte Stückzahl und anderer Seits wird der Artikel für mich bestellt und kann nicht storniert werden. Die Fa. droht in ihrer Email mit weiteren Mahungen und dem Inkassobüro. Ich habe verwiesen das ich den Artikel nicht möchte. Habe ich nicht 14 tägiges Recht auf Widerruf von dem Kaufvertrag? Die Email der "Buchhaltung" war sehr frech. U.a. steht drin, dass ich ihnen keine Emails mehr schreiben darf und das ich die Zahlungen tilgen muss. Bla bla bla.

Was kann ich nun tun???

Vielen Dank schon mal. :)

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Besteht Anspruch auf Maklerprovision?

Ich weiss, schon wieder eine Frage zum Maklerprovisionsanspruch... Aber einen Fall ähnlich dem unseren habe ich hier nicht gefunden.

Situation wie folgt:

Im Sept. 2013 habe ich einen Makler per mail gebeten, mir die Straße eines von ihm auf seiner Homepage angebotenen Objektes zu nennen, um zu schauen, ob die Lage für uns überhaupt in Frage kommt. Im Online-Exposee stand KEIN Hinweis auf eine zu zahlende Provision.

Die Antwortmail kam: Nur die Adresse, kein Name, auch kein Hinweis auf Provisionspflicht oder gar einem Hinweis auf einen nun entstandenen Maklervertrag.

Irgendwie passte das dann nicht so in unser Schema, und wir haben KEINEN weiteren Kontakt bezüglich dieses Objektes zum Makler gehabt. Also von unserer Seite Thema durch... (Keine Besichtigung, keine Telefonate, nichts)

Wir suchten also weiter...

Jetzt im April '14 habe ich mich auf eine private Annonce in der Zeitung gemeldet, in dem ein Haus angeboten wurde, was von den Eckdaten her interessant war. Wir haben telefonisch einen Besichtigungstermin mit dem Eigentümer ausgemacht und dabei stellte sich heraus, dass es eben jenes Objekt ist. Der Eigentümer hatte bereits im Februar den Maklervertrag gekündigt (wegen Erfolglosigkeit) und hatte bis dahin keinen Hinweis des Maklers auf meinen Namen bekommen. Es bestand also keinerlei Möglichkeit, vorher miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn Verhandlungen zu führen.

Nachdem wir das Haus nun erstmalig besichtigt hatten und der vom Verkäufer angegebene Preis auch noch 20% unter dem "Makler-Preis" lag, wird die Sache langsam konkret für uns.

Interessanterweise bekam ich im April '14 VOR dem Inserat des Verkäufers unaufgefordert eine mail des Maklers mit der Information, der Kaufpreis des Objektes wäre jetzt gesunken, aber immer noch höher als der Preis des Verkäufers... Zu dem Zeitpunkt war der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler bereits seit 6 Wochen beendet.

Inzwischen hat der Verkäufer einen Brief des Maklers erhalten mit einer Liste von e-mail-Adressen(meine auch). Wenn einer dieser Namen das Objekt kauft, stünde ihm Provision zu.

Soweit die Sachlage. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass wir uns mit dem Makler im März '14 ein völlig anderes Objekt angesehen haben, was aber nicht in Frage kam und welches er mir wieder per mail ohne Provisionsforderung angeboten hatte, dieses Mal halt ohne Aufforderung. Bei diesem Besichtigungstermin sagte er uns übrigens aus dem Gespräch heraus, das Objekt, um das es in meiner Frage geht, sei inzwischen "weg vom Markt"...

Meine Frage ist halt:

Reicht die in diesem Fall vom Makler erbrachte Leistung (also genau eine mail mit einer Straßenangabe, auf die er nichts mehr von mir gehört hat) aus, um im Falle des Kaufs von mir oder auch vom Verkäufer eine Provision verlangen zu können??

Wenn ich den zeitlichen Rahmen, die unterschiedlichen Angebotspreise und eben meine NICHT-Inanspruchnahme bedenke, sagt mein Rechtsempfinden, dass das eben nicht ausreicht. Was meinen Sie??

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