Widerrufsrecht, wann beginnt die Frist?
Hallo zusammen,
ein Nachbar hat bei Kabel Deutschland einen Vertrag für Digitales Fernsehen unterzeichnet, es wurde** mündlich vereinbart** das er** bis zum 20.12.2012 einen Receiver zugeschickt** bekommt und diesen bei nicht gefallen innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken soll, und er auch den Vertrag wieder stornieren kann. Er äußerte nochmals das der Receiver bis zum 20.12.2012 geliefert sein sollte, da er ab Anfang Januar für 2 Wochen nicht erreichbar sei
.Nun wurde der Receiver erst am 04.01.2013 zugestellt,doch wegen seiner Abwesenheit ging der Receiver unangenommen wieder zurück.
Am 21.01.2013 wurden ihm die monatl. Gebühren abgebucht obwohl er keinen Receiver hat.Daraufhin wollte er seinen Vertrag wieder stornieren und forderte auch die Monats Gebühr wieder zurück.
Als Antwort erhielt er daraufhin, das eine Stornierung nicht möglich sei, da die 14 tägige Widerrufsfrist schon verstrichen sei.
Ist das Rechtens was die machen? Gilt jetzt schon die normale Vertragslaufzeit? Oder hat er dennoch Anspruch auf Rücktritt?
Gruß cocoB
2 Antworten
Hallo cocoB,
wie Primus schon sagte, "beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger". Da die Ware bei deinem Nachbarn ja nicht eingegangen ist, hat natürlich die Widerrufsfrist auch nicht am 04.01.2013 begonnen. Ohne Eingang, kein Startzeitpunkt für eine Frist.
Deshalb hat er natürlich auch Anspruch auf Rücktritt.
Ich würde den Sachverhalt, so darstellen, wie ich es gerade getan habe und im letzten Absatz mit dem Anwalt drohen. So wird Kabel Deutschland einsehen, dass dein Nachbar und sein vermeintlicher Anwalt ein gutes Argument haben und die Erfolgsaussichten für Kabel Deutschland zu gering sind, um einen Rechtsstreit zu beginnen.
Gruß Quoodie
Hallo Quoodie, " Ohne Eingang, kein Startzeitpunkt für eine Frist."
Genau das hab ich im auch gesagt. ;-))
Nach § 312d Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Dies ist auch sinnig, da sonst bei längeren Lieferzeiten die Widerrufsfrist u.U. schon abgelaufen wäre, bevor der Verbraucher die Ware erhalten hat
Also hätte der Wderspruch in der zeit vom 04.01. -18.01.2013 erfolgen müssen, um vom
Vertrag zurücktreten zu können.
Es wäre wohl besser gewesen, sich vor dem Urlaub mit Kabel Deutschland in Verbindung
zu setzen, um einen Versandstopp zu erzielen.
Der Empfänger hat die Ware ja gar nicht erhalten, er war ja abwesend. Außerdem wurde zugesichert das der Receiver bis zum 20.12.2012 eintreffen sollte.
Beginnt die Widerrufsfrist denn schon ab dem Zeitpunkt, wo der Zusteller versucht die Ware zuzustellen? Das kann ich mir aber nicht vorstellen.