Widerruf Mietvertrag wg. Corona?

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3 Antworten

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Mieters gibt es nur, wenn der Mieter die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt hatte:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html

Ich glaube auch nicht, dass der Mieter hier aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie Treu und Glauben, Rechte ziehen kann. Das Verwendungsrisiko liegt nun einmal beim Mieter.

Wirtschaftlich vernünftig wäre natürlich, einen Ersatzmieter zu suchen. Das würde dem Vermieter nicht nur die Arbeit einer klageweisen Geltendmachung der nicht entrichteten Miete ersparen, sondern auch die Enttäuschung, wenn dann der ausgeurteilte Betrag nicht eintreibbar ist weil der Mieter als Azubi ein Einkommen in unpfändbarer Höhe hat.

Na ja .... eine derartige Forderung kann recht einfach tituliert werden - dazu bedarf es kaum eines aufwendigen Gerichtsverfahrens - und nach Abschluss der Ausbildung sollte dann die Forderung beizutreiben sein.

Zudem ist vermutlich davon auszugehen, das der Azubi minderjährig ist und die Eltern den Vertrag ( mit ) unterzeichnet haben.

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@wilees

Einfach ist es nur solange, wie der Anspruchsgegner keinen Widerspruch/Einspruch einlegt und dazu bedarf es nur der Unterschrift unter das beigefügte Formular.

Wer Vertragspartner ist, ist uns unbekannt. Auch Eltern können im übrigen zahlungsunfähig sein.

Die 30-jährige Verjährung für Vollstreckungstitel ist ein schwacher Trost, wenn man einen Schuldner wegen häufiger Umzüge durch die ganze Republik verfolgen muss. Bei einer Privatinsolvenz schließlich wird ein Titel endgültig zur Makulatur.

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Wie sicher stehen wir als Vermieter rechtlich dar

Ganz sicher ....... ohne wenn und aber ..... es liegt ein MW vor und diese Mieter müssen ihrer Pflicht zur Mietzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachkommen.

Die 3-monatige Kündigungsfrist läuft ab Zugang der schriftlichen Kündigung bei Euch - diese muss Euch bis spätestens zum 3.Juli vorliegen um, das per August ? beginnende Mietverhältnis, zum 30.9. zu beenden.

welches Entgegenkommen empfiehlt sich ?

keines .... wozu auch, wo bitte schön sollte denn hier "höherer Gewalt" vorliegen .... auch wenn es diesen Mieter hart ankommt ..... albern.

"Entgegenkommen" .... tust Du diesem Mieter bereits, indem Du Dich bemühst vor Ablauf der Kündigungsfrist einen neuen Mieter zu finden .... es reicht auch aus, wenn Du erst zum 1.10. suchst.

Wie sicher stehen wir als Vermieter rechtlich dar

Juristisch seid ihr als Vermieter auf der sicheren Seite. Ein Widerruf des Vertrags ist nicht möglich. Und für eine außerordentliche Kündigung fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen, die dafür erforderlich wären. Ein Gericht würde bestätigen, dass die Kündigungsfrist eingehalten werden muss.

welches Entgegenkommen empfiehlt sich ?

Selbstverständlich kann man entgegenkommen. Man kann anbieten, dass der Mieter aus dem Vertrag entlassen wird, sobald ein Vertrag mit einem neuen Mieter geschlossen werden konnte. Und man kann auch anbieten, dass der Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter helfen kann, indem er ernsthaft infrage kommende Mieter vorstellt.

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