Widerruf für Nutzungsvertrag (Internet) über die Leihe eines Gerätes vor Eintreffen des Geräts möglich oder nicht?


02.04.2020, 22:11

Ich habe einen Nutzungsvertrag über die Leihe eines Gerät über die Homepage des Vermieters abgeschlossen und vor Eintreffen des Geräts dem Nutzungvertrag mit der Begründung widersprochen, dass ich es aus gesundheitlichen Gründen nicht nutzen kann. Die Antwort war, dass das nicht möglich ist. Die Seite hat keine Informationen darüber und auch keine AGB. Ich musste im Voraus eine Kaution und die Leihgebühren + Versandkosten überweisen. Das Gerät wurde dann anschließend ausgeliefert, aber nicht benutzt und dann zurück geschickt. Man will mir aber nur die Kaution zurück zahlen. Wie sieht das rechtlich aus?


02.04.2020, 22:57

In der Widerrufsbelehrung steht, dass die Widerspruchsfrist erlischt, wenn das Nutzungsentgelt entrichtet wurde. Die Entrichtung des Nutzungsentgelts ist zusammen mit der Kaution und der Versandgebühr Voraussetzung für die Miete. Ist eine solche Klausel rechtens?

2 Antworten

Zunächst einmal zur Terminologie:

Leihe ist die kostenlose Überlassung einer Sache, Miete ist die Überlassung einer Sache gegen Entgelt.

Hier ist also ein Mietvertrag geschlossen worden. Was genau vermietet wurde ist nicht bekannt. Das wäre aber schon von Interesse da es Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt. Diese sind unter anderem in § 312g BGB genannt.

Die erwähnte Klausel, dass ein Widerrufsrecht erlischt wenn das Nutzungsentgelt entrichtet wurde ist natürlich einigermaßen überraschend. Man müsste die ganzen AGB sehen.

Vorsichtshalber die Frage, ob sich das Ganze denn überhaupt in Deutschland abspielt. Hier werden nämlich oft Fragen von Österreichern und Schweizern gestellt ohne, dass das kenntlich gemacht wird. Da aber gibt es völlig andere Gesetzesbestimmungen als in Deutschland. Die Schweiz beispielsweise kennt überhaupt kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Internetbestellungen.

Die Firma sitzt in Deutschland und hat hier auch ihren Gerichtsstand.
Es handelt sich um ein Arbeitsgerät, dass nach drei Tagen wieder zurück gegeben wird..

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Das ist er einzige Passus zum Thema Widerrufsbelehrung (nur als Bilddatei)
5. Widerrufsbelehrung Der Nutzer kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Nutzer das vereinbarte Nutzungsentgelt entrichtet hat. Der Nutzer bezeichnet bei dem Widerruf den Vertrag so, dass dieser identifiziert werden kann und dass die Person des Widerrufenden erkennbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und der Kunde die. Belehrung erhalten hat Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

XXX Vilshofen an der Donau Deutschland E-Mail: XXXXXX im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Das Widerrufsrecht erlischt wenn der Nutzer die. vereinbarte Nutzungsentgelt entrichtet hat. Das ist der Fall, wenn das Nutzungsentgelt auf das im Nutzungsvertrag angegebene Konto von xxx eingegangen ist. Der Nutzer erklart sich hiermit einverstanden. XXX Vilshofen an der Donau Deutschland Ende der Widerrufsbelehrung  

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Es sind Fristen zu beachten. Eine Widerrufsbelehrung sollte Dir eigentlich beim Vereinbaren des Nutzungsvertrages vorgelegen haben. Findest Du etwas in den Mails?

Der Anbieter ist nicht gezwungen seine AGBs auf der Internetseite zu veröffentlichen, soweit ich weiss. Jedoch kannst Du ihn um die Herausgabe der AGBs bitten.

Alternativ kannst Du einen Bestellprozess als Dummy wiederholen, bist Du zum Punkt AGBs und Widerrufsbelehrung kommst und dann die Order einfach abbrechen.

Es ist OK und statthaft, wenn Du die Versandkosten übernimmst. Die Leihgebühr ist aber Käse, weil es nicht zu einem Verleih gekommen ist. Wird die Leihgebühr nur für einen Tag angesetzt, lohnt es sich eher nicht, deswegen einen Anwalt oder so einzuschalten.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen § 312g & 355 BGB

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html

Vielen Dank für die hilfreiche Beantwortung der Frage. Ich warte jetzt auf die Übersendung der AGB.

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In der Widerrufsbelehrung steht, dass die Widerspruchsfrist erlischt, wenn das Nutzungsentgelt entrichtet wurde. Die Entrichtung des Nutzungsentgelts ist zusammen mit der Kaution und der Versandgebühr Voraussetzung für die Miete. Ist eine solche Klausel rechtens?

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