Frage von Beate1012, 88

Wer zahlt Überbrückung, solange Krankenkasse Widerspruch prüft?

Ich erkundige mich für eine junge Frau in meinem Bekanntenkreis.

Sie ist seit April wegen einer psychischen Erkrankung AU. Die BKK teilte ihr Anfang Juni mit, dass ihre AU nicht lückenlos nachgewiesen sei und Krankengeld und Versicherung aus dem Grund enden.

Sie erhob Widerspruch und reichte eine entsprechende Bescheinigung ihres Arztes über die 4 fehlenden Tage nach. Gestern erhielt sie den Bescheid, dass die KK bei der Entscheidung bleibt und die rückwirkende Bescheinigung nicht anerkennt. Sie schrieb der BKK, sie würde ihren Widerspruch aufrecht erhalten und möchte eine genaue Begründung. Das wird sich ja nun vermutlich wieder über ein paar Wochen ziehen. Die junge Frau befindet sich nach wie vor in psychiatrischer Behandlung und diese Aufregung tut ihr alles andere als gut. Sie steht auch nun schon seit Wochen ohne laufende Geldleistungen da. Die Eltern sind nicht mehr unterhaltspflichtig (sie ist 25) und können sie auch nicht unterstützen.

Wie kann sie die Zeit bis zur Entscheidung der KK überbrücken, ist das ein Fall für Hartz IV oder tritt das Sozialamt in Vorleistung? Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Gaenseliesel, 44

Hallo,

zu dieser Problematik gibt es eine neuerliche Rechtsprechung(Mai 2017).

Schau einmal in den Link, ob die junge Frau davon profitieren kann. U.U. könnte der Widerspruch Erfolg bringen. 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/sozialrecht-krankengeld-trotz-zeitlicher-lueck...

Ich wünsche viel Erfolg ! 

Kommentar von Juergen010 ,

Knaller-Link. Super. Unbedingt in die Welt und unter die Leute bringen.

Absoluter Respekt, Gaenseliesel.

Es geschehen am BSG offensichtlich noch Zeicheh und Wunder.

Vermutlich war einer der Herren dort (oder einer seiner Angehörigen) selbst von dieser himmelschreienden Rechtsverdummbeutelung des Bürgers betroffen und konnte sich selbst nicht mehr ins Gesicht schauen - anders ist diese 180-Grad-Wende kaum zu verstehen.

Lange genug hat´s gedauert.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Danke für die netten Lorbeeren Jürgen !   ;-)

Du hast vollkommen recht, du nanntest es "Korinthenkackerei" .....und nichts anderes war die alte Rechtsprechung !!!

In solchen Fällen helfen zu können, freut mich und erzeugt eine innere Zufriedenheit. 

 :-)) 

Kommentar von Primus ,

Ich schließe mich an und speichere mir den Link gleich ab.

Antwort
von RHWWW, 47

Hallo,

bei Bedürftigkeit kann sie Arbeitslosengeld II beim Jobcenter beantragen. Am besten die Schreiben der Krankenkasse ab Einstellung des Krankengeldes zur Antragstellung mitbringen.

Das Sozialamt ist nur Ansprechpartner, wenn volle Erwerbsminderung (auf Dauer) vorliegt. Leistungen gibt es frühestens ab Antragsmonat.

In bestimmten Fällen kann auch Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit bestehen. Leistungen gibt es frühestens ab Antragsmonat.

Durch den geänderten § 46 SGB V gibrt es keine Probleme, wenn die Lücke nur Wochenende und/oder Feiertag betreffen. Hier betrifft die Lücke aber auch den Monat. Das ist das Problem, das sich m.E. durch Widerspruch und Klage nicht lösen wird:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__46.html

Gruß

RHW

Kommentar von RHWWW ,

Korrektur der Tippfehler:

bei Bedürftigkeit kann sie Arbeitslosengeld II beim Jobcenter
beantragen. Am besten die Schreiben der Krankenkasse ab Einstellung des Krankengeldes zur Antragstellung mitbringen.

Das Sozialamt ist nur Ansprechpartner, wenn volle Erwerbsminderung (auf Dauer) vorliegt. Leistungen gibt es frühestens ab Antragsmonat.

In bestimmten Fällen kann auch Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit bestehen. Leistungen gibt es frühestens ab
Antragstag.

Durch den geänderten § 46 SGB V gibt es keine Probleme, wenn die Lücke nur Wochenende und/oder Feiertag betreffen. Hier betrifft die Lücke aber auch den

Montag

. Das ist das Problem, das sich m.E. durch Widerspruch und Klage nicht lösen wird:

  

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__46.html

Kommentar von RHWWW ,

Hier die ausführlichere Stellungnahme des Bundessozialgerichts zum neuen Urteil:

http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemi...

Das Urteil gilt nur unter engen Vorauassetzungen (Fehler des Arztes). Anhand der gemachten Angaben in der Frage kann man nicht erkennen, ob das Urteil hier zutreffen kann.

Antwort
von Primus, 33

Alle Krankenkassen warten nur darauf, dass die Zeit der Krankschreibung unterbrochen wird, um ihre Zahlungen einzustellen.

So etwas passiert sogar, wenn z.B. am letzten Tag der Krankschreibung  gesundheitlich nicht in der Lage ist aufzusuchen, den Arzt, der die Krankschreibung  vorgenommen hat, 

Geht man am nächsten Tag zum Arzt, gilt die Krankschreibung  als unterbrochen  und es besteht null Chance, dagegen angehen zu können.

Ansonsten schließe ich mich den Antworten meiner Vorgäner an.

Antwort
von Juergen010, 51

Obwohl sie ja offensichtlich weiterhin krank geschrieben ist, steht sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Folglich ist der Gang zur Agentur für Arbeit notwendig.

Ob sie dort Ansprüche aus ihrem sozialversicherungspflichtigen Job auf ALG1 erlangt hat (z.B. weil sie länger als ein Jahr gearbeitet hat), bzw. ob sie ALG2 (ggf. als Aufstocker) beantragen muss, wird dort geprüft.

Sollte sie, wider Erwarten, eine Zahlung der BKK erhalten, würde dann ggf. mit den Leistungen des Agentur für Arbeit verrechnet, sofern sie ALG2 erhalten hat.

Sofern ihr Widerspruch von der BKK abgelehnt wurde, bleibt ihr als Rechtsmittel nur die Klage vorm Sozialgericht. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die Chancen, sich mit der BKK aussergerichtlich zu einigen, gegen Null tendieren.

Das Sozialamt würde nur zuständig werden, wenn sie vollständig nicht mehr erwerbsfähig wäre, respektive eine volle EU-Rente erhält, die Angesichts ihres jungen Alters wohl sehr gering ausfallen würde.

Angesichts der attestierten Erkrankung deiner Bekannten, sind das alles keine guten Aussichten. Deshalb ist ihr zu raten, sich asap einen sozialrechtskundigen Anwalt zu suchen, bzw. mit dem VdK in Kontakt zu treten - den Beistand wird sie sicherlich brauchen.

Kommentar von Beate1012 ,

Danke für die schnelle und kompetente Antwort, Jürgen. Muss die BKK die nachträglich eingereichte AU nicht anerkennen?
Sie war zunächst in tagesklinischer Behandlung, diese endete an einem Freitag. Dienstags hatte sie den 1. Termin zu einem Einzelgespräch und wurde von dort weiter krank geschrieben. Die Tage dazwischen waren zunächst nicht nachgewiesen.
Aber der Hausarzt bescheinigte das im Nachhinein, weil ja eigentlich klar ist, dass sie nicht zwischendurch arbeitsfähig war.

Ich hoffe und gehe sehr davon aus, dass die junge Frau nach Abschluss der Therapie arbeiten kann, also fällt das Sozialamt flach und ich kann ihr dank deiner Antwort sagen, dass sie sich an die Arge wenden soll.

Ist der Beistand durch den VdK kostenpflichtig? Ich glaube nicht, dass sie eine Rechtsschutzversicherung hat.

Kommentar von Juergen010 ,

Diese "Korinthenkackerei" von KVs bei der Anschluß-Krankschreibung hat mittlerweile System erreicht.

Große Hoffnung auf Einlenken der KV sollte sich deine Bekannte nicht machen. Lies dbzgl. auch hier: https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article138008178/So-schnell-verliert-ma...

Das Verhalten der KVs ist faktisch sogar höchstrichterlich gedeckt. ;-(

Der VdK verlangt eine Mitgliedsgebühr (um 50 €/Jahr). Vorteil: Das sind absolute Profis in Bezug auf Sozialleistungen, EU-Rente usw. Ich habe schon häufig genung erlebt, dass wenn die sich einschalten, bzw. ein Schreiben an Behörden richten, sich blitzschnell der Wind dreht ..;-)

Kommentar von RHWWW ,

Hallo,

ich kenne nur sehr wenige, die mit 93 verschiedenen BKKn Erfahrungen haben.

Bestimmt trifft das von dir Gesagte auf einige BKKn zu. Aber bestimmt trifft es auf einige BKKn auch nicht zu.

Es kann sein, dass es in einigen Regionen auf sehr viele BKKn zutrifft.

Es gibt nicht die BKK, jede BKK entscheidet eigenständig.

Gruß

RHW


Antwort
von koboldclown, 1

Juergen010 hat das bereits perfekt zusammengefasst. Ich wünsche noch alles Gute für deine Freundin!

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