Wer zahlt die Gerichtskosten wenn über die die Höhe der Mietminderung gestritten wird?

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4 Antworten

m Grunde genommen gibt es ja keinen Gewinner oder Verlierer, wenn das Gericht über die zulässige Höhe der Mietminderung zu entscheiden hat. Oder irre ich mich da?

Du irrst: Wenn du Klage erhebst, weil du die Höhe der Mietminderung als ungerechtfertigt ausgeurteilt haben möchtest und deine Klage dringt nicht durch, zahlst du für ein Verfahren, welches mit Urteil endet, drei Gerichtsgebühren nach Streitwert, endet es mit einem Vergleich, sparst du zwei Gebühren, zahlst aber deinen Anwalt und eine Gebühr - N. B. für die gerichtliche Auseinandersetzung und seine außergerichtliche Vertretung.

Um welchen Betrag möchstet du dich für diesen Einsatz denn streiten?

G imager761

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althaus 30.06.2013, 11:40

Ich möchte mich nicht streiten, sondern einigen. Betrag könnte zwischen 100 und 200 Euro/Monat liegen. Weiss ich noch nicht so recht.

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althaus:

Das eine verlangt etwas, was der andere nicht bereit ist zu zahlen. Gütlich können sie sich nicht einigen. Es kommt zum Rechtsstreit. Dem Verlierer werden die Kosten des Verfahrens auferlegt, es sei denn, es kommt zu einem gerichtlichen Vergleich, bei dem i.d.R. jeder seinen Anwalt und die Hälfte der Gerichtskosten zu bezahlen hat.

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althaus 29.06.2013, 14:06

Heist das, das jeder eine Mietminderungshöhe einreicht und für eine der beiden entschieden wird? Der andere ist dann der Verlierer und zahlt alles? Da macht es doch Sinn eine realistische Mietminderungshöhe einzureichen, oder?

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imager761 29.06.2013, 20:49
@althaus

Nein. Das heisst, der Mieter kürzt um 20% und du klagst auf Mietrückstand von X € zu 20%

Urteilt das Gericht nicht auf X €, hast du 3 Gebühren und Anwaltskosten an der backe, lenkst du nach Einschätzung des Vorsitzenden vor Urteilsverkündung ein (was intelligent wäre), sparst du durch Rücknahme der Klage 2 Gebühren.

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das ist wie bei jedem Gerichtsstreit: jeder zahlt erst seine Anwaltskosten und Aufwände selbst. Geht es vor Gericht und der Fall wird entschieden, zahlt der Verlierer alles.

Nur wegen Mietminderung zu klagen, kann ein teurer Spass werden, denn vermutlich kostet die Anbahnung des Gerichtsverfahrens mehr als der Streitwert selbst. Und man bedenke, die Dauer eines solchen Rechtsstreites.

Anmerkung: gewinnst du den Rechtsstreit und der andere hat kein Geld, dann wird sich das Gericht erst mal an dich halten bzgl. Bezahlung der Gerichtskosten. Die wiederum kannst du dann beim Verlierer einklagen.

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Wann schliesst Du endlich eine für Dich entsprechende Rechtsschutzversicherung ab? Kannst und könntest Dir viel Ärger und unnötige Aufregung ersparen (Absetzbar ist sie auch)

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althaus 29.06.2013, 16:29

Schlaumeier. Für den aktuellen Fall greift die Versicherung nicht mehr. Hätte ich eine abgeschlossen, hätte ich auch kaum noch Fragen.

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