wer muss die neuen Leuchtmittel der einbau Deckenstrahlern zahlen?

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3 Antworten

In meiner neuen Neubau Wohnung baute der Vermieter eine größere Anzahl an Deckenstrahlern ein. wer muss die neuen Leuchtmittel der einbau Deckenstrahlern zahlen?

Sofern nicht mietvertraglich ausdrücklich anders bestimmt, gelten sämtliche bei Mietvertragsschluss vorhanden Einrichtungen und Installationen stillschweigend als mietvermietet.

Hierzu hat der BGH mit Urteil XIII ZR 136/86 v. 13. 05.1987 bereits ausdrücklich auch Lichtanlagen als Einrichtung definiert, d. h. "Sachen, die mit dem Mietobjekt körperlich verbunden werden und dazu bestimmt sind, dem Zweck der Mietsache zu dienen."

Zweifellos ist eine Lampe ohne Leuchtmittel ebensowenig nutzbar wie eine Steckdose ohne Strom oder ein Waschbecken ohne Wasseranschluss.

Gem. § 535 BGB hat der Vermieter aber "vertragsgemäßen Gebrauch", also die volle Nutzbarkeit der vorhandenen Installationen und Gegenstände zu gewähren und für die Dauer der Mietzeit auch zu erhalten (Instandsetzungspflicht).

Selbst ein Austausch defekter Leuchtmittel fiele dann ihm zu, es sei den, er hätte ausdrücklich eine Bagatellschaden- oder Kleinreparaturklausel geregelt und die Kosten lägen im Einzelfall und dem Jahresaufwand nach unter definierten Grenzen.

Genau dahingehend prüft man zunächst seinen Mietvertrag mit Anlagen (Übergabeprotokoll) und fordert ggf. nachweislich zugangssicher (Einwurfeinschreiben) den Vermieter auf, "die bei den installierten und daher als Einrichtung mitvermieteten Deckenstrahlern fehlenden Leuchtmittel bis zum 07.07.2014 zu installieren" und kündigt an, "nach fruchtlosem Fristverlauf in Ersatzvornahme die notwendigen Leuchtmittel selbst zu beschaffen und die Rechnung darüber mit der dann übernächsten Mietzahlung zu verrechen".

So kommt dann schnell Licht ins Dunkel :-)

G imager761

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Leuchtmittel sind Verbrauchsmaterial. Deine Baustelle als Mieter.

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Kommentar von RatsucherZYX
27.06.2014, 08:32

.....aber nicht bei der Erstausstattung, später ja.

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Jetzt soll ich die Leuchtmittel dazu kaufen

Wieso soll? Du kannst auch mit der Taschenlampe vorlieb nehmen. Alles Deine Entscheidung.

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Kommentar von RatsucherZYX
27.06.2014, 08:36

Die Deckenstrahler sind Teil des Mietgegenstandes, sonst sind sie nicht nutzbar. Die Deckenstrahler sind in der Investitionssumme enthalten, werden steuerlich auch abgeschrieben und sind in der Miete enthalten.

Warum noch eine Taschenlampe anschaffen?

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