Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo, 

Ich verstehe die Textpassagen in Teilen genau so wie sie @wfwbinder in seiner Antwort dargestellt hat. 

Was er allerdings überlesen oder zumindest nicht erwähnte, ist das neben den Versorgungsanwartschaften der Ehefrau auch eine Versorgungszusage des Betriebes des Ehegatten vorlag über den ein in der Zukunft zu beantragender Versorgungsausgleich durchzuführen ist. 

Ich rate deshalb dazu das weitere Vorgehen mit einem Anwalt zu erörtern. 

Ich denke auch, dass sicherheitshalber ein Anwalt da noch mal drauf schauen sollte.

Danke auch für Deine Antwort!

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DAs ist doch ganz genau beschrieben und einfach ;-) :-)

Im Zeitpunkt der Scheidung sind die Ansprüche der Ehefrau aus der Betr. Alterversorgung (BAV) noch nicht unverfallbar (könnten also verloren gehen). Daher können sie noch nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden.

Später wenn die mal unverfallbar sind, kann dann ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich beantragt werden (also wenn die Ehefrau entweder 35 ist, oder 10 Jahre seit der Zusage vergangen sind).

Da die Betriebsrente in diesem August zur Auszahlung kam, - möglicherweise in Form einer einmaligen oder mehrmaligen Zahlung - ist jetzt der Anspruch bereits einzufordern.

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DAs ist doch ganz genau beschrieben und einfach ;-) :-)

Ja, ich befürchte auch :-/

Das Kuriose an der Geschichte ist nur, dass die von der Ehefrau erworbene minimale Altersvorsorge, die man grad 4 Jahre seitens des damaligen Arbeitgebers bestand und seit 1995 beitragsfrei ruht, explizit und offensichtlich im Urteil erwähnt wird - wobei die wesentlich umfangreichere und in der gesamten Ehezeit fleißig angesparte Altersvorsorge des Ehemannes, augenscheinlich mit keinem Wort erwähnt wurde!?

Manchmal findet ja auch noch ein Anderer, in für Laien oft undurchsichtigen Formulierungen, dass es ja genau anders herum gemeint sein "könnte". Nur darum die Nachfrage.

Aber danke für die Antwort ;-) :-)

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@HansSilie

Gut, ich hatte mich auf den Text des Urteils konzentriert und das andere etwas überlesen.

Die Altersversorgung des Ehemannes musste nciht eerwähnt werden, weil das sozusagen klar war (unverfallbar, weil Deutsche Rentenvers.).

aber da die Versicherung inzwischen fällig war, ist die natürlich nun zu berücksichtigen.

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@wfwbinder

Um die Verteilung der jeweilig erworbenen Rentenanwartschaften, der gesetzlichen Rentenversicherung, geht es im vorherigen Absatz und das passt.

Dann folgt die in der Frage erwähnte erworbene Anwartschaft der Ehefrau und als nachfolgender Satz steht:

"Da der Ehemann höhere Anwartschaften erlangt hat ist er gemäß § 1587a Abs.1 S. 1 BGB ausgleichsverpflichtet."

Allerdings ist seine betriebliche Altersvorsorge, die zum Zeitpunkt der Scheidung, bereits mit ca. 35.000 DM gefüllt war und das fast ausschließlich während der Ehezeit, nicht weiter erwähnt.

Gilt diese Versicherung nicht auch als "unverfallbar"? Könnten da noch Ansprüche geltend gemacht werden, selbst wenn diese nicht extra im Urteil aufgeführt wurde? Im Schriftverkehr der Anwälte wird die Existenz dieser Versicherung festgehalten und eine Kopie vom damaligen Vertragsabschluss liegt vor.

Kann sowas vom Gericht einfach vergessen und somit null und nichtig werden? 

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@HansSilie

Wenn da Tatsachen sind, die im Schriftverkehr der Anwälte vorkommen, wäre es auch deren Aufgabe gewesen sich darum zu kümmern.

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@wfwbinder

Stimmt wohl!

Dann frage ich jetzt noch mal anders; "Sind betriebliche Altersvorsorgen ALLE unverfallbar"? Könnte es Sinn machen, hier noch mal tätig zu werden?

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Friends Provident - Plan Business kündbar?

Hallo zusammen,

mein Lebenspartner hat 2011 eine Planprivate Versicherung bei Friends Provident abgeschlossen. Diese haben wir zum März 2018 gekündigt und den entsprechenden Rückkaufswert bereits erhalten.

Nun wollten wir noch den Planbusiness über seinen Arbeitgeber kündigen, da wir auf eine neue betriebliche Altersvorsorge umsteigen möchten.
Bei dem damaligen Vertragsabschluss wurde ihm versprochen, dass die monatlichen Beiträge (120 €) bei der Steuererklärung zu gute kommt. Leider war dies nicht der Fall.

Als wir die Kündigung im Mai diesen Jahres über den AG an Friends versendet haben, erhielten wir nur ein Schreiben:

...die Kündigung des Vertrages haben wir erhalten.
Bei dem Friends Planbusiness handelt es sich um ein Produkt der steuerlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge gemäß § 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz. Die dazu erteilte arbeitsrechtliche Versorgungszusage ist gemäß den uns vorliegenden Informationen bereits unverfallbar.
Daher lehnen wir die Kündigung ab.
Alternativ besteht die Möglichkeit einer Beitragspause.......

Wir haben bereits im Internet recherchiert, aber konnten hierzu leider nichts finden.
Ein Widerspruch an das Kölner Postfach scheint anhand von Aussagen ins Leere zu gehen.

Nun meine Frage:
Ist ein Widerspruch an dieser Stelle hilfreich oder sollen wir eher auf die Beitragspause eingehen?

Vielen Dank im Voraus.

Liebe Grüße

Bettina

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