Wer kann mir Antworten zum P- Konto geben?

5 Antworten

"Muss ich den Freibetrag bis zum Ende des Kalendermonats aufbrauchen oder gelten dann 28 Tage ab Gehaltseingang ?"

Beim P-Konto gilt immer ein strikt kalenderbezogene Monatsbetrachtung.

"Laufen Lastschriften und Daueraufträge innerhalb der Grenze normal weiter ?"

Sofern Sie mit "Grenze" Ihren P-Konto-Freibetrag meinen, ja - allerdings klappt das nur, wenn zum Zeitpunkt der Lastschrifteinreichung / dem DA-Termin ausreichend Guthaben auf dem P-Konto vorhanden und der individuelle Pfändungsfreibetrag für den lfd. Kalendermonat noch entsprechend "Luft" aufweist.

"Ich nehme an , dass das Geld dann direkt einbehalten wird ?"

Nein. Wenn es noch ausreichend Freibetrag im Monat des Zuflusses gibt, können Sie über die Fahrtkostenpauschale (ggfls. auch nur teilweise) verfügen. Da Auskehrungen / Abführungen beim P-Konto an den bestrangigen Pfändugsgläubiger erst im übernächsten Monat, § 850k Abs. 3 ZPO (ogy.de/pqcf) zulässig sind, kann es auch sein, daß Sie noch im Folgemonat über die Fahrtkostenpauschale verfügen können. Etwas unsicher für Sie ... warum holen Sie sich nicht mind. diesen Betrag als Vorschuss bar bei Ihrem Arbeitgeber?

"Erfahren andere Personen wie z.B. der Arbeitgeber, dass ich ein P- Konto habe?"

Automatisch? Jein - ja, wenn diese andere Personen ebenfalls eine Kontopfändung ausbringen; in der DSE muss daß dann von der kontoführenden Bank/Sparkasse nach § 840 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO angegeben werden. Und bei der Abgabe einer Vermögensauskunft (bei FA: § 284 AO) müssen Sie eine Frage nach der P-Konto-Eigenschaft auch beantworten. Nein, wenn Sie es nicht ihrem Arbeitgeber selbst sagen oder der selbst gegen Sie vollstreckt. Die P-Kontoumwandlung wird natürlich auch automatisch der SCHUFA gemeldet, § 850k Abs. 8 S. 3 ZPO, darf aber von dieser nicht bei allg. Bonitätsanfragen berücksichtigt werden; nur bei einer versuchten weiteren P-Konto-Einrichtung/-Umwandlung.

Ihre Sorgen bzgl. des FA sind berechtigt. Ist Grundbesitz vorhanden? Dann kann es auch zur Eintragung einer Sicherungsgrundschuld kommen.

Deshalb: Schnell die Steuererklärung fertig machen (lassen) und dann nochmals Raten anbieten - sollte das die einzige offene Forderung sein, aus der vollstreckt wird (bislang nach Ihren Angaben ist das der Fall), könnten Sie dann auch die P-Konto-Eigenschaft wieder loswerden.

Woher ich das weiß:Beruf – Ich arbeite bei einer Bank in der Rechtsabteilung

"Trotzdem kann sich das Finanzamt ja schwer mit 16€ pro Monat zufrieden geben... Daher habe ich Angst dass das FA noch meinen Arbeitgeber anschreibt oder mir den Gerichtsvollzieher schickt oder mit festnehmen will. Man liest ja so einiges."

Man sollte eben nicht "einiges", sondern das Richtige lesen.

Das Finanzamt gibt sich auch mit null Euro zufrieden, wenn nichts zu holen ist. Das aber muss es erstmal feststellen.

Dazu hat es das Mittel des eigenen Vollziehungsbeamten (der Gerichtsvollzieher hat damit nichts zu tun). Wenn der bei Dir weder Geld noch pfändbare Habe holen kann, erstellt er ein Protokoll über fruchtlose Pfändung. Der Innendienst wertet dies dann aus und versucht, weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu setzen (z.B. Lohnpfändung).

Führen weitere Versuche zu keinem Erfolg, wirst Du aufgefordert, das Vermögensverzeichnis (früher eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Kommst Du dieser Aufforderung nicht nach, kann Haftbefehl erlassen werden.

Was ich nicht verstehe - warum hast Du die angebotenen Teilzahlungen nicht geleistet?

Ich lese in 850 ZPO, dass der Freibetrag bis zum Monatsende zur Verfügung steht (und nicht 28 Tage nach Geldeingang).

" Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen" http://bundesrecht.juris.de/zpo/__850k.html

Allerdings kann ein nicht-ausgeschöpfter Betrag in den Folgemonat übertragen werden, muß dann aber verbraucht werden. (Wie das genau funktioniert, verstehe ich auch nicht, also ob man dann jeden zweiten Monat das Konto auf 0 bringen muss oder ob jeden Monat neu ein Übertrag vom neuen Monat in den Folgemonat erfolgt).

Ich würde vermutlich einfach die Daueraufträge Miete etc. auf Ende des Monats vorziehen und Lastschriften auf Rechnung umstellen, damit ich möglichst früh (also zwischen Gehaltseingang und Monatsende) alles abwickeln kann.

Vielleicht wäre es auch möglich, etwas Geld vor Monatsende an Angehörige zu überweisen und von deren Konto bestimmte Rechnungen abbuchen zu lassen, also Rechnungen, die sich schlecht steuern lassen.

Das Umleiten von Geldern auf Konten Dritter (Kontoleihe bze. -mißbrauch bei Konten Minderjähriger) ist - vor allem bei bereits laufenden Vollstreckungen - kein Kavaliersdelikt - Geldwäsche, Vereitelung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. alles Straftaten. Außerdem verstößt der Kontoinhaber gegen die Vertragsbedingungen mit seiner Bank, was zur Kündigung berechtigt. Finger weg!

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@Frankie4

Wie ein Gläubiger über den pfändungsfreien Betrag verfügt, dürfte doch wohl egal sein. Er kann das Geld auch abheben und verbrennen oder verschenken.

Um eine Umleitung von Einnahmen handelt es sich hier doch gar nicht.

Natürlich ist mein Notfall-Vorschlag nicht die erste Wahl, aber wenn vom pfändungsfreien Betrag z.B. Haushaltsgeld an den Ehepartner überwiesen wird und davon auch die Telefonrechnung für den gemeinsamen Haushalt bezahlt wird, handelt es sich doch nicht um Geldwäsche, Verstecken von Einnahmen o.ä..

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@Andri123

Ihr Vorschlag ist und bleibt illegal. Das für fremde Überweisungen / Lastschriften nach ihrem Modell genutzte Konto würde entgegen geltender Gesetze und VOs sowie der zwischen Kontoinhaber und seiner Bank getroffenen Kontoabrede für Zahlungen eines Dritten genutzt. Das ist Kontoleihe; jede Einzahlung an den Dritten eine Schenkung (mit entsprechender Steuerpflicht) - auch dann, wenn ein mit Pfändung belegter Schuldner (nicht Gläubiger) aus seinem Pfändungsfreibetrag auf seinem P-Konto den Ü ertrag vornimmt. Einfach mal informieren; ich habe Recht (beschäftige mich mit Bankthemen und Recht seit 1987) - Sie nicht.

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"Mein Gehalt kommt immer am 15. Muss ich den Freibetrag bis zum Ende des Kalendermonats aufbrauchen oder gelten dann 28 Tage ab Gehaltseingang ?"

ja ab Wertstellung läuft die Frist. Du must, wenn der Freibetrag nicht aufgebraucht wurde, das Konto leer machen. D.H bar abholen.

"Laufen Lastschriften und Daueraufträge innerhalb der Grenze normal weiter ?"

ja wenn Deckung vorhanden ist.

"Da ich auch Dienstfahrten erledige , bekomme ich etwa alle zwei Monate separat eine Erstattung der Fahrtkosten von rund 150€. Diese werden durch meinen Arbeitgeber stets separat überwiesen. Ich nehme an , dass das Geld dann direkt einbehalten wird"

Das könnte ein Problem werden. Einfach auf Bar-Erstattung umstellen lassen. bzw. einen Vorschuss vom Arbeitgeber zahlen lassen für die Auslagen.

Weil es ja eine Auslagenerstattung ist könntest Du auch beim Amtsgericht eine Aufstockung des Freibetrags beantragen. Oder hat die Anwältin das bereits gemacht/eingerechnet.

Zu dem Pfändungsfreibetrag von angeblich 2184€ der Anwältin. Normalerweise ist der Pfändungsfreibetrag 1148€. Ist da denn schon eine Aufstockung bei Gericht beantragt worden, weg Kinder oder so? Das muss natürlich gemacht werden, sonst ist der Betrag geringer.

Das wäre eine gute Frage an die Anwältin gewesen.

Ich habe einen Ehemann und zwei minderjährige Kinder. Lt. Anwältin kommt dadurch wohl der hohe Freibetrag zustande.

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@annali

Ist aber die Frage ob automatisch oder ob das beantragt werden muss.

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Hi, dein Mann hat kein Einkommen? Aber hoffentlich ein eigenes Konto. Das Kindergeld bitte nicht auf dein Konto gehen lassen.

Ansonsten bitte an die Tipps von @Andri123 halten.

Wenn tatsächlich mehr Geld zur Schuldentilgung vorhanden ist, dieses Ansparen (Bar oder auf einem anderen Konto) und dann mal eine grössere Summe tilgen oder pfänden lassen. Desto eher ist man wieder "frei".

Der Arbeitgeber bekommt vom Pfändungskonto erstmal nichts mit, erst sollte es zu einer Lohnpfändung kommen.

Kindergeld spielt keine Rolle; dafür kann man sich beim P-Konto einen gesonderten Freibetrag zusätzlich eintragen lassen - sofern es auch auf das P-Konto kommt.

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Ja, er hat ein eigenes Konto. Mit dem Kindergeld ist es leider so nicht möglich da ich im öffentlichen Dienst arbeite und das Kindergeld mit meinem Gehalt ausgezahlt wird. Aber da dies ja unberührt bleibt lt. Gesetzesgeber denke und hoffe ich nicht , dass es dsbzgl Probleme bzw das Kindergeld "aus Versehen" gepfändet wird.

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