Wer ist an welche Rechtsquelle gebunden?

2 Antworten

Gesetz = Daran ist jeder gebunden

Durschführungsverordnung = hat gesetzeskraft bindet ebenfalls alle

Verwaltungsvorschriften = Binden nur die Verwaltung

Rechtsprechung = gilt grundsätzlich nur für den entschiedenen Fall, ist die entscheidung jedoch von einem OLG, oder gar vom BGH, so kann das untergeordn ete Gericht davon ausgehen, dass das eigenen Urteil von einer höheren Instanz kassiert wird udn wird daher vermutlich ebenso entscheiden.

Sonderfall in den Finanzen: Der BMF kennt den "Ncihtanwendungserlass" Hat der BFH entschieden und die Entscheidung gefällt dem Finanzminister nciht, erläßt er einen solchen Erlaß und die Verwaltung muss anders bearbeiten, obwohl der BFH schon mal entschieden hat. so muss jeder Steeurpflichtige den Weg neu gehen.

Hier schließe ich mich wfwbinde an. Was aber letztlich in unserem Rechtsstaat recht ist und daher einzig und allein maßgebend, entscheidet nur das Gericht (sog. 3. Gewalt). Aber auch das Gericht ist an Gesetz und Recht gebunden. Aber wie es anzuwenden ist, legt eben verbindlich nur das Gericht selber fest, und zwar letztlich das oberste.

Immobilie geerbt, teils vermietet, wie macht die Erbengemeinschaft die Steuererklärung?

Ich hoffe, ich finde bei Euch Antwort: Meine Geschwister und ich haben im letzten Jahr ein Haus geerbt- vermietet.zumindest zum Teil. Wir wollen es alle nicht behalten und suchen einen Käufer. Wie muß die Steuererklärung nun aussehen-machen wir die als Erbengemeinschaft für 2013? Oder Erträge anteilig jeder bei sich in der Steuer angeben?

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Berliner Testament - Alleinige Immobilie eines Ehepartners - Pflichtteil voreheliches Kind des anderen Ehepartners?

A und B sind verheiratet. A hat aus einer vorherigen Beziehung ein Kind K1. Beide haben ein gemeinsames Kind K2. B besitzt eine Immobilie. Es besteht ein Berliner Testament mit K2 als Schlusserbe. K1 soll auf den Pflichtteil beschränkt werden.

  1. A stirbt zuerst. Hat K1 Recht auf seinen Pflichtteil aus dem alleinigen Vermögen von A? Wie wird das gemeinsame Vermögen von A & B, z.B Aktienfonds bewertet?
  2. B stirbt zuerst: Die Immobilie und das gemeinsame Vermögen fällt an A. K1 hat keinen Anspruch. Wenn A stirbt, hat K1 dann ein Recht auf dem Pflichtteil des gesamten Vermögens von A, also auch der geerbten Immobilie von B?
  3. Welche Schritte sind notwendig den Pflichtteil von K1 zu minimieren, insbesondere wenn B zuerst stirbt?

Danke!

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Gewerbeab- und Anmeldung und die Frage nach der Steuer

Hallo. Ich habe eine Frage die zum Suchen etwas kompliziert ist. Und zwar habe ich 2010 ein Gewerbe für Dienstleistungen und Hnadel im IT-Berweich angemeldet. Ich habe auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet, da ich ausschließlich Geschäftskunden betreue. Ergo muss ich die Umsatzsteuer ausweisen. Sowei so gut. Ich habe allerdings gemerkt, dass es sich für mich nicht wirklich lohnt, das ganze neben meinem eigentlichen Beruf weiter zu betreiben. Der Gewinn beläuft sich auf knapp 400 Euro im Jahr. In den letzten Monaten ist mir dann die Idee gekommen, nebenbei auch als Fotograf tätig zu sein. Mein Gewerbe könnte ich ohne weiteres erweitern oder ein weiteres anmelden, das ist mir klar. Aber meine Kunden in diesem Bereich wären überwiegend privat, würden also nichts von der Umsatzsteuer haben. Hier würde ich gerne Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung machen. Ich weiß, dass das nicht geht. Eine Person, ein Unternehmer, egal wie viele Gewerbeanmeldungen. Deswegen ist meine Frage:

Wie ist es, wenn ich mein jetziges Gewerbe abmelde und dann irgendwann das neue Gewerbe anmelde? Ich weiß, dass ich auf 5 Kalenderjahre an den Verzicht der Kleinunternehmerregelung gebunden bin, also auf 5 Kalenderjahre hin die USt ausführen muss. Aber gilt das auf die Person (also mich) oder auf das Gewerbe (welches ich ja abmelden würde)? Der Gedanke ist, dass ich dadurch dann in einem neuen Betätigungsfeld die USt nicht ausführen muss.

Ich hoffe, dass ich meinen Gedankengang verständlich dargestellt habe. Die Suche nach dieser Konstellation ergab kein Ergebnis.

Falls das nicht möglich sein sollte, dann würde ich die 5 Jahre abwarten und solange für die Fotografentätigkeit auch USt ausweisen (zu Ungunsten der Kunden). Nach den 5 Jahren kann ich ja dann wechseln und wieder Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung amchen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Danke schonmal!

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Frage zum Fahrtenbauch....

Es wird ja immer wieder angeraten als Selbstständiger, der seinen Dienstwagen auch privat nutzt auf jeden Fall ein Fahrtenbuch zu führen, da es in fast allen Fällen steuerlich besser steht als die 1%-Regel.

Ich persönlich finde es allerdings als sehr unangenehm, bei jedem Fahrtantritt und Fahrtende erst einmal das Fahrtenbuch aus dem Handschuhfach zu holen und entsprechendes einzutragen. Vor allem im Winter, wenn man spät abends nach hause kommt. Es ist kalt und dunkel, man hat hunger und ist müde - dann ist es echt eine Last, die ganzen Namen und Adressen, km-Stand, Zeit usw. einzutragen.

Deshalb meine Fragen:

1.) welche sinnvolle Möglichkeiten gibt es zum Fahrtenbuch? (und wenn ich mit viel weniger Aufwand nur 2/3 meiner Fahrtkosten absetzen könnte würde ich das als sinnvoll bezeichenen)

2.) Angenommen ich würde kein Fahrtenbuch führen und am Jahresende meine gesch. gefahrenen km nachvollziebar (also genau dokumentiert) selbst schätzen und die Kosten in der Steuererklärung angeben. Würde ich dann bei Nachfrage nach dem Fahrtenbuch (das ich ja nicht geführt habe) seitens des FA ärger bekommen (also ordnungswiedrig oder gar strafrechlich) oder würden mir die Fartkosten einfach nur nicht angerechnet werden?

Anmerkung: ich fahre oft mehrere Monate (beinahe) die selbe Route, die jeweils gröstenteils die selben Kunden beeinalten.

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Frage zur Berechnung des Zugewinnausgleiches?

Hallo,

muss der Partner mit dem höheren Zugewinn den anderen Partner immer zur Hälfte auszahlen?

Ich stelle mir gerade vor, Ehepartner A hält sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser und hat es noch nie wirklich zu Geld gebracht, während Ehepartner B in gehobener Position als Beamter arbeitet mit lebenslangem Einkommen und späterer üppiger Pension. Jetzt tritt der Fall ein, dass kurz vor Einreichung der Scheidung Ehepartner A aber einen hohen Zugewinn erfährt, z.B. durch Lottogewinn, Erbschaft etc. und dadurch während der Ehezeit einen deutlichen höheren Zugewinn hat als Ehepartner B.
Muss A jetzt trotdem die Hälfte an des Zugewinns an B abdrücken? Ehepartner B steht ja eh schon gut da und A könnte das Geld gut gebrauchen, weil er ja sonst kaum Geld verdient. Würde mich mal interessieren.

Grüße

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Die ETW-Finanzierung für den Kauf einer 3. Eigentumswohnung ist bisher gescheitert, habt Ihr einen Rat?

Hallo, ich habe eine Rente von 1000,-Euro als Frührentner (52). Zwei Etw. Gesamtwert ca. 200000,-Euro.Eine bewohne ich selbst und die andere ist für 350,- netto vermietet. Drei Rentenversicherungen Kapitalwert 74000,-Euro. Zwei Rentenvers. werden am 1.3.2016 mit 45000,-Euro ausgezahlt. Die dritte RV läuft bis 2027 und dient als Sicherheit für eine Restschuld von 22000,-Euro Die Darlehensrate beträgt 310,-Euro(250,-EuroTilgung) und wird durch 350,-Nettomieteinnahmen getragen.

Nun möchte ich eine dritte Etw.(144000,-Euro) kaufen und möchte das aus dem Verkauf meiner zweiten Etw.(ca. 100000,-Euro) finanzieren. Keine Bank gibt mir einen Kredit obwohl ich eine Viertelmillion an Sicherheiten bitte. Problem ist ich brauche jetzt(!!) Geld damit ich bei dem günstigen Angebot der dritten Wohnung noch zum Zuge komme. Hat jemand Lösungsvorschläge? Das ich ein Opfer der Finanzkrise und den damit verbundenen strikteren Richtlinien der Banken bin ist mir klar aber ein guter Lösungsvorschlag wäre hilfreich. In einem Jahr habe ich durch Verkauf der zweiten Etw. und Auszahlung der Rentenversicherungen abzügl. der Restschuld einen Überschuß von ca.120000,-Euro bis 130000,-Euro. Zusätzlich zur Rente habe ich den Geldwerten Vorteil daraus, dass ich weder Miete noch Darlehen für meine eigengenutzte Whg. zahle. Ich habe also sozusagen 1300,-Euro bis 1400,-Euro an Einkommen zur Verfügung.

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