Wer ist an welche Rechtsquelle gebunden?

2 Antworten

Gesetz = Daran ist jeder gebunden

Durschführungsverordnung = hat gesetzeskraft bindet ebenfalls alle

Verwaltungsvorschriften = Binden nur die Verwaltung

Rechtsprechung = gilt grundsätzlich nur für den entschiedenen Fall, ist die entscheidung jedoch von einem OLG, oder gar vom BGH, so kann das untergeordn ete Gericht davon ausgehen, dass das eigenen Urteil von einer höheren Instanz kassiert wird udn wird daher vermutlich ebenso entscheiden.

Sonderfall in den Finanzen: Der BMF kennt den "Ncihtanwendungserlass" Hat der BFH entschieden und die Entscheidung gefällt dem Finanzminister nciht, erläßt er einen solchen Erlaß und die Verwaltung muss anders bearbeiten, obwohl der BFH schon mal entschieden hat. so muss jeder Steeurpflichtige den Weg neu gehen.

Hier schließe ich mich wfwbinde an. Was aber letztlich in unserem Rechtsstaat recht ist und daher einzig und allein maßgebend, entscheidet nur das Gericht (sog. 3. Gewalt). Aber auch das Gericht ist an Gesetz und Recht gebunden. Aber wie es anzuwenden ist, legt eben verbindlich nur das Gericht selber fest, und zwar letztlich das oberste.

Gehört zum ausgleichungspflichtigen Schaden ein steuerlicher Nachteil?

Nach einer unfallbedingten Betriebsaufgabe wurde auch ein Bagger vorzeitig an die Herstellerfirma zurückgegeben. Die gegnerische Versicherung gleicht aber nur den Veräußerungsschaden zum Zeitpunkt der Rückgabe aus, nicht aber die entgangene Afa. Ist das richtig?

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Hinterbliebenen Rente gepfändet?

Bei dieser Frage geht es um die Existenz meiner Mutter.

Um meine Frage verständlich zu machen, möchte ich euch erst mal die Hintergrund Information kurzgefasst mitteilen.

  • Sie ist Harz 4 Empfängerin (weil die Firma in der sie Gearbeitet hatte wenige Jahre vor ihrem Rentenbeginn in Insolvenz ging und sie kein Erfolg mehr mit ihren Bewerbungen hatte). Sie Arbeitet Ehrenamtlich und darf 270 € dazu verdienen.
  • mein Vater Verstarb am 14.11.2017
  • Er hatte ein P-Konto, welches nach seinem Ableben Aufgelöst wurde und zu einem Nachlass Konto wurde.
  • Auf dem Konto hatte meine Mutter eine Vollmacht bis über den Tod hinaus.
  • Ihr wurde gesagt das sie 3 Monate Hinterbliebenen Rente bekommen würde bis die Witwenrente durch ist.
  • Sie ging zur Bank und Fragte ob es da Probleme gäbe (Da mein Vater sie aus dem Thema Geldprobleme und Schulden raushalten wollte, konnte sie eine Pfändung nur erahnen).
  • Der Berater vergewisserte ihr, dass es keine Probleme geben würde und sie wie gewohnt ihre Überweisungen vom Konto meines Vaters tätigen könnte bis sie es auflöst. (Was sich als später als Falsche Information rausstellte, da das Konto auf Grund einer Pfändung gesperrt wurde).

Jetzt wird es Kompliziert. Ihr Harz 4 wurde aufgehoben weil sie ihre Rente ab 01.01. 2018 bewilligt bekam. Sie darf solange sie kann und will weiter im Ehrenamt Arbeiten (was sie auch vor hat). Die erste Rentenzahlung bekommt sie am 01.02.2018, die Witwenrente lässt noch auf sich warten. Sie hat nächsten Monat genau 270 € zur Verfügung. Das Amt möchte eine Bescheinigung, dass sie nicht über die Hinterbliebenen Rente verfügen darf. Die Bank verweigert ihr diese Bescheinigung und verneint Überweisungen.

mein Mann und ich Bezahlen inzwischen ihre Sämtlichen Nebenkosten (Strom, Telefon usw.) Was die Miete angeht würden wir selbst in Leere Taschen greifen, sonst würde ich das auch bezahlen. Das Amt will ihr nichts geben solange sie nicht den Beweis haben, dass die Bank ihr den Zugang zum Konto meines Vaters verweigert.

Zu meiner Frage. klar ist, dass meine Mutter nun Angst um ihre Existenz hat. :( welche Schritte kann ich machen um sie Finanziell zu unterstützen? welche schritte könnte sie unternehmen um ihr Leben abzusichern? Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir einen Weg aufzeigen könntet welchen ich gehen kann um meiner Mutter zu helfen.

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Geschwister -Verkauf Immobilie untereinander unter Preis-steuerlich bedenklich?

Wenn man vom Geschwister eine Immobilie abkauft, unter Marktüblichen Preis, kann es dann steuerlich Probleme geben? Oder ist es nicht unüblich, daß man dann eben günstiger unter Verwandten kauft als von Fremden? Wieviel unter Wert kann man glaubhaft unter Geschwistern Immobilien "verkaufen" ohne mit Schenkungssteuer oder was weiß ich rechnen zu müssen.

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Gewerbeab- und Anmeldung und die Frage nach der Steuer

Hallo. Ich habe eine Frage die zum Suchen etwas kompliziert ist. Und zwar habe ich 2010 ein Gewerbe für Dienstleistungen und Hnadel im IT-Berweich angemeldet. Ich habe auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet, da ich ausschließlich Geschäftskunden betreue. Ergo muss ich die Umsatzsteuer ausweisen. Sowei so gut. Ich habe allerdings gemerkt, dass es sich für mich nicht wirklich lohnt, das ganze neben meinem eigentlichen Beruf weiter zu betreiben. Der Gewinn beläuft sich auf knapp 400 Euro im Jahr. In den letzten Monaten ist mir dann die Idee gekommen, nebenbei auch als Fotograf tätig zu sein. Mein Gewerbe könnte ich ohne weiteres erweitern oder ein weiteres anmelden, das ist mir klar. Aber meine Kunden in diesem Bereich wären überwiegend privat, würden also nichts von der Umsatzsteuer haben. Hier würde ich gerne Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung machen. Ich weiß, dass das nicht geht. Eine Person, ein Unternehmer, egal wie viele Gewerbeanmeldungen. Deswegen ist meine Frage:

Wie ist es, wenn ich mein jetziges Gewerbe abmelde und dann irgendwann das neue Gewerbe anmelde? Ich weiß, dass ich auf 5 Kalenderjahre an den Verzicht der Kleinunternehmerregelung gebunden bin, also auf 5 Kalenderjahre hin die USt ausführen muss. Aber gilt das auf die Person (also mich) oder auf das Gewerbe (welches ich ja abmelden würde)? Der Gedanke ist, dass ich dadurch dann in einem neuen Betätigungsfeld die USt nicht ausführen muss.

Ich hoffe, dass ich meinen Gedankengang verständlich dargestellt habe. Die Suche nach dieser Konstellation ergab kein Ergebnis.

Falls das nicht möglich sein sollte, dann würde ich die 5 Jahre abwarten und solange für die Fotografentätigkeit auch USt ausweisen (zu Ungunsten der Kunden). Nach den 5 Jahren kann ich ja dann wechseln und wieder Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung amchen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Danke schonmal!

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Die ETW-Finanzierung für den Kauf einer 3. Eigentumswohnung ist bisher gescheitert, habt Ihr einen Rat?

Hallo, ich habe eine Rente von 1000,-Euro als Frührentner (52). Zwei Etw. Gesamtwert ca. 200000,-Euro.Eine bewohne ich selbst und die andere ist für 350,- netto vermietet. Drei Rentenversicherungen Kapitalwert 74000,-Euro. Zwei Rentenvers. werden am 1.3.2016 mit 45000,-Euro ausgezahlt. Die dritte RV läuft bis 2027 und dient als Sicherheit für eine Restschuld von 22000,-Euro Die Darlehensrate beträgt 310,-Euro(250,-EuroTilgung) und wird durch 350,-Nettomieteinnahmen getragen.

Nun möchte ich eine dritte Etw.(144000,-Euro) kaufen und möchte das aus dem Verkauf meiner zweiten Etw.(ca. 100000,-Euro) finanzieren. Keine Bank gibt mir einen Kredit obwohl ich eine Viertelmillion an Sicherheiten bitte. Problem ist ich brauche jetzt(!!) Geld damit ich bei dem günstigen Angebot der dritten Wohnung noch zum Zuge komme. Hat jemand Lösungsvorschläge? Das ich ein Opfer der Finanzkrise und den damit verbundenen strikteren Richtlinien der Banken bin ist mir klar aber ein guter Lösungsvorschlag wäre hilfreich. In einem Jahr habe ich durch Verkauf der zweiten Etw. und Auszahlung der Rentenversicherungen abzügl. der Restschuld einen Überschuß von ca.120000,-Euro bis 130000,-Euro. Zusätzlich zur Rente habe ich den Geldwerten Vorteil daraus, dass ich weder Miete noch Darlehen für meine eigengenutzte Whg. zahle. Ich habe also sozusagen 1300,-Euro bis 1400,-Euro an Einkommen zur Verfügung.

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Steuererklärung in Enland nach tlw. Entsendung

Hallo alle zusammen,

ich bin im April letzten Jahres nach England gezogen, wurde von meiner Firma in Deutschland entsendet, habe also Sozialabgaben in Deutschland und Einkommenssteuern in England bezahlt. Die Sozialabgaben in Deutschland sind ja nicht unerheblich. Im Oktober 2012 wurde die Entsendung aufgehoben und ich bei unserer UK-Firma angestellt.

Nun wurde ich von der englischen Steuerbehoerde aufgefordert, eine Steuererklarung fuer das Steuerjahr Apr. 2012/April 2013 abzugeben. Ich war ein wenig ueberrascht, dass ich mehrere hundert Pfund an Steuern nachzahlen muss, und nirgends die Sozialabgaben in Deutshland abgefragt wurden...

Kann man diese irgendwie einbringen oder muss ich hier in den sauren Apfel beissen?

Ich gelte uebrigens als UK resident.

Danke, Stephie

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