Wenn ich aus einem anderen Verfahren Gerichtskosten zahlen soll und Privatinsolvenz anmelde, werden die dann weniger nach 6 Jahren weg?

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1 Antwort

Das Ziel der Privatinsolvenz ist die Erlangung der Restschuldbefreiung. Diese Restschuldbefreiung hat keinen Zusammenhang mit Verjährung.

Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen sond vom der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Die dem Schuldner in einem Verfahren auferlegten Gerichtskosten zählen jedenfalls nicht zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO

Diese Gerichtskosten aus einem anderen Verfahren werden von der Restschuldbefreiung aufgehoben. 

So war auch das letzte Urteil des Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall. BGH Urteil vom 16.11.2010 Az.: VI ZR 17/10

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