Wenn ein Notar einen klaren Auftrag für einen Vertrag bekommt, kann bzw darf er diesen dann ohne Rücksprache um nicht beauftragte Punkte erweitern?

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2 Antworten

Dick:

In der Amtsführung ist der Notar unparteiischer und unabhängiger Betreuer der Beteiligten. Bei den Rechtsgeschäften, die er beurkundet, hat der Notar Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber den Beteiligten hinsichtlich der Rechtslage. Der Hinweis auf die rechtl. Tragweite stellt den zentralen Formzweck dar.

Er hat die Pflicht, die zwischen den Vertragsschließenden getroffenen Vereinbarungen vorzulesen und bei Bedarf zu erläutern. Am Ende der Urkunde ist dann zu lesen:"Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben."

Lass uns wissen, was der Notar angeblich ohne eure Zustimmung der Scheidungsfolgevereinbarung noch hinzugesetzt hat und warum ihr dennoch unterschrieben habt.

Ergänzend zu den Ausführungen von Franzl: Die Gebühren des Notars ergeben sich aus dem Gesetz. Darüber informieren kann sich jeder vor Beauftragung des Notars. Notarkostenrechner im Internet erleichtern die Suche. Eine Belehrungspflicht des Notars besteht nicht.

Bei nahezu allen Notaren gängige Praxis ist im übrigen, den Vertragschließenden einen Entwurf noch vor dem Beurkundungstermin zu übersenden. Da hätten die angeblich ohne Abstimmung in den Vertrag aufgenommenen Punkte schon auffallen müssen, spätestens aber beim Beurkundungstermin. Wenn man dann aber auch noch den vorher verlesenen und erläuterten Vertrag unterschreibt, kann man ja wohl schlechterdings nicht mehr von einen ungenehmigten Vorgehen sprechen.

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