Wenn der Freibetrag überschritten ist,was passiert ,wenn ,Kindergeld,sozialhilfe,rente im selben Monat gebucht werden?lst das dann verfügbar,oder weggepfändet?

1 Antwort

Sie meinen sicher ein als P-Konto geführtes Girokonto mit mindestens einer aktiven Kontopfändung, oder?

Dann ist grundsätzlich das Guthaben im Zeitpunkt der Zustellung / des Eingangs der Kontopfändung bei der Bank sowie sämtliche nachfolgenden Gutschrift, völlig egal, worum es sich dabei handelt, also auch Sozialleistungen, Kindergeld, Unterhalt gepfändet.

Nur im Rahmen des jeweiligen monatlichen Pfändungsfreibetrags können Sie dann im lfd. Monat verfügen (sonst bräuchte man ja auch keinen Freibetrag, wenn Teile der Geldeingänge nicht gepfändet wären). Wenn dieser Freibetrag verbraucht ist (für was auch immer, Miete, Krankenversicherung, ...), war es das für diesen Monat (außer man kann noch eine Erhöhung des Freibetrags nach § 850k Abs. 5 ZPO erreichen) mit dem Zugriff auf das Konto (natürlich können Sie aus dem Guthaben die Pfändung ohne Anrechnung auf den Freibetrag bedienen und ggfls. sogar erledigen).

Das verbleibende Guthaben ist noch nicht für Sie verloren; immer im Folgemonat der jeweiligen Gutschrift (Bsp: Zugang von 1000,00 € im Januar, jetzt im Februar sind davon noch 100,00 € vorhanden) kann man unter Anrechnung auf den neuen Monatsfreibetrag darüber (im Bsp. über die 100,00 €) verfügen (es muss immer "first in, first out" verrechnet werden). Wenn dann im übernächsten Monat (im Beispiel März) noch etwas von dem Eingang (aus dem Januar) auf dem Konto ist, und es noch immer eine Kontopfändung gibt, muss die Bank aufgrund der Pfändung an den Gläubiger zahlen).

Achtung: Zum Ansparen eignet sich das P-Konto nicht; wenn man zulange mit dem Abheben etwaiger Restbeträge nach Zahlung der zwingenden Sachen wie Miete wartet, können auch ursprünglich aus Sozialleistungen stammende Beträge abgeführt werden.

Woher ich das weiß:Beruf – Ich arbeite bei einer Bank in der Rechtsabteilung

Also wenn zum Ende des Monats das Sozialhilfe Geld für März überwiesen wird ,ist das dann auch Weg?

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@Tina6912

Nein, weder im Februar noch im März, erst im April, falls dann davon noch etwas auf dem P-Konto sein sollte und mind. eine aktive Kontopfändung vorliegt. Habe ich das, was Sie nun schreiben, gesagt? Nein.

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