Wenn absichtlich kein Bafög beantragt wird, wie hoch ist dann der Unterhalt?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Kann er aktuell oder später zu einer Nachzahlung verpflichtet werden, auch wenn diese bei einem Bafögantrag nicht gerechtfertigt sind/wären?

Nein .... wenn Junior seiner Verpflichtung zur Antragstellung nicht nachkommt, sicherlich nicht.

https://www.ff-rechtsanwaelte.de/aktuelles/familienrecht/familienrecht-kindesunterhalt-unterhaltsanspruch-besteht-nicht-soweit

Ein Kindesunterhalt besteht dann nicht, wenn der Student seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen selbst decken kann. Wird ein Antrag auf BAföG vom Studierenden nicht gestellt, wird das Kind im Unterhaltsverfahren deshalb so gestellt als würden BAföG-Leistungen bezogen.

Ich würde Junior sogar erklären, dass ich beabsichtige die Unterhaltszahlung (spätestens) mit Wirkung März 2021 einzustellen, wenn dem Vater bis dahin kein Bescheid bzw. Nachweis einer Antragstellung vorgelegt wird. Desweiteren als Miniwarnschuss ... Kürzung der Unterhaltszahlung ab Januar um 7,50 Euro - denn mit Wirkung 1. Januar erhöht sich das Kindergeld um 15 Euro monatlich.

Vielen Dank wilees für die sehr informative Antwort (sogar mit Urteil eines OLG!) Dies hat mir nun schon sehr geholfen!

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Mein Mann wurde von seinem Sohn dazu aufgefordert, die Angaben/Formulare Ihm zu schicken, da er die für den Antrag bräuchte.
Also ging mein Mann von einem Bafög-Antrag aus.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Warum schickt dein Mann Unterlagen an die Bafög-Stelle, wenn gar kein Antrag vorliegt? Was sollen die dann damit?

Sorry ..... aber Eltern sind nicht verpflichtet derlei Unterlagen ihrem Nachwuchs auszuhändigen ..... man kann sie auch direkt an die zuständige Bafög-Behörde senden.

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@wilees

Die erhellende Antwort wurde erst nach meiner Frage gegeben.

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Auch die Mutter ist barunterhaltspflichtig. Der Unterhalt richtet sich nach der Summe der bereinigten Einkommen.

Vom Anspruch sind das volle Kindergeld ung ggf. ein fiktiver Bafögsatz abzuziehen. Der Rest wird nach Einkommen der Eltern gequotelt.

Vorsicht falls ein Titel besteht. Den sollte der Anwalt einfordern.

Titel?

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@WuzAnna

Speziell die Aussage hinsichtlich eines evtl. bestehenden Titels über ! das 18. Lj. hinaus ist wirklich wichtig - denn mit einem solchen könnte Junior Vollstreckung einleiten.

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, werden bei Elterteile in Relation zum jeweiligen Einkommen barunterhaltspflichtig - wobei der Elternteil in dessen Haushalt das "Kind" lebt, diesen "logischerweise" auch in Naturalien erbringen kann.

https://www.smart-rechner.de/unterhalt/ratgeber/volljaehrige_kinder.php

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@wilees Danke, mein Mann hat damals bei der Scheidung eine „Urkunde zur Verpflichtung zum Unterhalt“ nach Paragraph 1612a beim Jugendamt ausstellen lassen, auf anwaltlichen Rat. Diese endet wohl mit der Volljährigkeit, oder?
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612a.html

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@WuzAnna

Nur wenn das so auch in der Urkunde drin steht. Lassen das von eurem Anwalt prüfen.

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