Weniger Miete bezahlt, darf das Jobcenter das Geld zurück verlangen?

4 Antworten

Habe Dir ein paar Links zu Artikeln und Foren-Diskussionen rausgesucht, die das Thema Betriebskostenguthaben & Aufstocker behandeln - hier beim ersten Link lies auch die gestellten Fragen + Antworten:

Guthaben laut Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug: Dürfen Sie das Geld behalten?
https://www.hartz4.de/guthaben-betriebskostenabrechnung/

In
Betriebsguthaben bei Aufstockern
http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?t=18425
wird es diskutiert, und

hier nochmal genauer ausgeführt:
Hartz IV und Betriebsguthaben
http://anwaltsofort-halle.de/keine-anrechnung-von-betriebskostenguthaben-auf-alg-ii/

Dieser Artikel beginnt schon in der Überschrift erfreulich:
Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mitzahlung nicht anrechnen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/jobcenter-darf-betriebskostenguthaben-bei-nur-teilweiser-mietzahlung-nicht-anrechnen_084018.html

Sozialgericht Kiel entschied:
Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung
https://www.heimarbeit.de/hartz-iv-keine-betriebskostenguthaben-anrechnung/

In dieser Diskussion im elo-forum (Erwerbslosen-Forum) wird sich auf eine für Dich positive Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) bezogen - Das Bundessozialgericht ist ja das höchste Sozialgericht, und Entscheidungen sind dann bindend:
Muss ich als Aufstocker die Nebenkostenabrechnung dem JC vorlegen?
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/124236-aufstocker-nebenkostenabrechnung-jc-vorlegen.html

.

Bei weiterem Beratungsbedarf zu diesem oder einem anderen sozialen Thema empfehle ich eine Sozialberatung. Google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

Oder in Jobcenter-Angelegenheiten wende Dich an eine Arbeitslosen-Initiative in Deiner Nähe.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten).

.

Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

.

A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Hallo !

Meinst du die Betriebsnebenkosten ?

Liebe Grüße

Hallo, kann ich gerade nicht genau sagen. Wir müssen im nächsten Monat aber nur die Hälfte der eigentlichen Miete zahlen.

0

@Rechtlich, wenn es sich um Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung geht, muss diese dem Jobcenter vorgelegt werden, und das Guthaben wird dann mit der nächsten Hartz IV-Zahlung verrechnet. - Also nix mit "Es ist ja nur einmalig. Nicht der Rede wert." Im Gegenteil, dazu sind Grundsicherungsbezieher (dazu gehört ja auch Hartz IV) verpflichtet.

Bitte gib immer einen Link rein, wenn Du solche rechtlichen Fragen mit derartigen Behauptungen beantwortest. Für die Fragesteller ist es wichtig, die Aussagen nachvollziehen zu können. - Und wir Kollegen lernen immer gerne dazu.

Nicht das erste Mal, dass Du darauf hingewiesen wirst!

0

@Rechtlich, habe mich inzwischen ausgiebig mit dem Thema Betriebskostenguthaben & Aufstocker beschäftigt und Artikel dazu gefunden.

Es sieht so aus, dass es für Fragesteller positiv ausgeht - siehe die Nachweise in meiner Antwort.

Gleichzeitig gilt für Dich:

Bitte immer belegen, was Du in rechtlichen Fragen behauptest. Im Falle eines Falles reicht es doch nicht, wenn sich Fragesteller gegenüber den Jobcentern berufen auf "User Rechtlich auf Finanzfrage", sondern es müssen Fakten in Form von Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen her.

0
@cyracus

Das Guthaben steht nur dann dem Empfänger zu, wenn es aus zuvor nicht-anerkannten Kosten entstanden ist. Beispielsweise eine Heizkostenvorauszahlung von 120 Euro, in die Berechnung flossen aber nur 70 Euro ein, verbraucht wurden 80. Dann hat der ALG-Empfänger das Guthaben aus seinem Regelsatz oder dem Freibetrag vom Einkommen selbst erwirtschaftet. (Bei einem Verbrauch von 60,- stünden dem Jobcenter dann die Differenz von 10 Euro pro Monat zu).

Nichts anderes steht in den sehr guten links, Cyracus .

1
@cyracus

Ja wenn es positiv ausgeht für den Fragesteller hatte ich doch Recht. Dazu brauche ich keine Links.

0
@Andri123

Ja, stimmt. Hatte ja in der Nacht meine Antwort geschrieben. Zum Recherchieren der Links war ich noch wach genug. Um daraus dann gezielte Schlüsse zu ziehen, dazu reichte meine Wachheit bei diesem komplexen Thema nicht mehr. - Dank für Deine Erläuterung.

@Frage543, falls Du noch Beratungsbedarf hast, dafür habe ich Dir ja Anregungen in meiner Antwort gegeben.

1
@Rechtlich

Deine Einstellung ist katastrophal. Was sollen Fragesteller denn Deiner Meinung nach tun? Zum Jobcenter gehen und sagen, ""auf finanzfrage.net schreibt Gott namens "Rechtlich", und was der/die schreibt, stimmt schon ... irgendwie ...""? Oder soll Fragesteller dort sagen: ""Auf finanzfrage.net hat dies "Rechtlich" geschrieben, und wenn dort kein anderer etwas anderes schreibt, ist das rechtlich bindend ...""?

Warum wohl weisen wir Dich immer wieder darauf hin, Deine Antworten mit Links zu belegen? Die Fragesteller müssen sich doch auf das, was wir hier schreiben, verlassen können. Außerdem fühlen sie sich sicherer im Gespräch mit dem Jobcenter, wenn sie wissen, worauf sich unsere Antworten beziehen.

0
@cyracus

Meine Einstellung auf Fragen zu antworten ist keineswegs katrasthophal.

Ich sagte euch schonmal das ich nur auf Fragen antworte wo ich die Antwort kenne. Dazu kommt das es Fragesteller gibt welche mit der Antwort in einfacher Form zufrieden und Hilfreich bedient sind. Jeder kennt Google wenn ein Fragesteller Mister Google hilfreich genug findet ,braucht er nicht zu fragen.

Einfache Antworten sind manschmal hilfreicher.

0

Hallo !

Nein das dürfen die nicht,da Ihr nur Aufstocker seit. Da Ihr den größten Teil selbst tragt und die Mietzahlung ja nicht gesenkt wird.

Liebe Grüße

Hallo, danke für deine Antwort. Bist du dir da sicher ?

0

@Rechtlich, bitte gib zu Deiner Behauptung einen erläuternden Link rein!

Mich interessiert das nämlich auch!

0
@cyracus

Hi cyracus ! Das sind eigene berufliche Erfahrungen und die Situationen kamen im Bekanntenkreis auch vor. Von Links halte ich nichts. Außerdem arbeite ich mit Rechtsanwälten für Sozialrecht zusammen. Es ist aber ganz logisch das es wenn es einmalig ist nicht ins Gewicht fällt weil es durch 12 geteilt werden müßte. :-)

0
@Rechtlich

"Von Links halte ich nichts"

Willst Du mich veralbern? Es geht doch nicht um irgendwelche Links, die Du irgendwo zu irgendeinem Thema findest.

"Außerdem arbeite ich mit Rechtsanwälten für Sozialrecht zusammen."

Auch Rechtsanwälte und Gerichte berufen sich auf Gesetze und Urteile und belegen dies in ihren Aussagen, Schriftsätzen, Beschlüssen und Urteilen. Die reden und schreiben auch nicht das Blaue vom Himmel daher.

"Es ist aber ganz logisch das es wenn es einmalig ist nicht ins Gewicht fällt weil es durch 12 geteilt werden müßte. :-)"

Deine Aussage ist alles andere als lustig. Auch einmalige Änderungen der Einkünfte müssen den Sozialtransfer-Ämtern angezeigt werden, und das Unterlassen kann als Sozialbetrug gewertet werden mit allen unangenehmen Folgen.

0

Mein Sohn (22)erhält ab dem 24.10. 12,06 ALG 1 täglich, wie wird das bei mir mit Minijob und ALG2 angerechnet?

...zur Frage

Darf ich bei Ex-Freundin, die Hartz IV bekommt, normale Miete verlangen? Kindsvater-Nachlaß?

Nochmal ich. Darf ich bei meiner Ex-Freundin (schwanger von mir und wohnungslos grade) für die Eigentumswohnung, die ich ihr vermiete (60 qm) eine normale hohe Miete verlangen? Oder muß ich, da ich Vater des Kindes bin einen Kindsvater-Nachlaß geben? Sie bekommt Hartz IV und ist beim Jobcenter. Wenn das Kind da ist, würde ich auch nicht mehr verlangen, es ist ja meines (denke ich), aber unsere Beziehung ist Monate vorbei, seh keinen Grund sie umsonst wohnen zu lassen, will ihr nur in der schlimmen Lage ein Dach überm Kopf bieten. Danke.

...zur Frage

Jobcenter verlangt dass ich bis zum Mutterschutz arbeite?

Hallo, ich bin momentan in der 20. Schwangerschaftswoche. Als ich meine Ausbildung im Juni erfolgreich beendet habe, habe ich erfahren dass ich schwanger bin. Mein Mann arbeitet, wir bekommen jedoch trotzdem aufstockend Geld vom Jobcenter. Meine Beraterin im Jobcenter verlangt dass ich mir eine Arbeit suche und bis Ende Januar 2019 (da beginnt der Mutterschutz) arbeite. Ich soll jetzt 4 Bewerbungen pro Monat schreiben. Ich bewerbe mich auch, allerdings werde ich immer dumm angeguckt und direkt abgelehnt wenn ich sage dass ich schwanger bin (meine Bewerbungen sind wirklich gut, das meinte auch meine Beraterin).Ich weiß, dass kein Arbeitgeber so blöd ist und mich für die paar Monate noch einstellt und selbst meine Bearterin meinte, dass mich wahrscheinlich sowieso niemand nehmen wird. Ich soll mich trotzdem weiter bemühen weil sie mich ja nicht einfach Zuhause faul rum sitzen lassen kann (ihre Worte). Was soll ich jetzt machen ? Je weiter fortgeschritten die Schwangerschaft ist, desto mehr Rückenschmerzen bekomme ich... Ich weiß auch nicht, wo ich mich noch bewerben kann, weil es bei uns nicht so viel Auswahl gibt. Weiter weg kann ich nicht fahren, da mein Mann das Auto für die Arbeit braucht.

...zur Frage

Erspartes und ALG 2?

Ich bin 19 und gehe noch zur Schule, meine Mutter bekommt ALG 2. Ich hab jetzt in den letzten 1,5 Jahren knapp über 2000€ Bargeld angespart. Das will ich natürlich nicht einfach so zu Hause rumliegen lassen, habe aber Angst es auf mein Konto zu legen wegen dem Jobcenter. Kann ich das Geld ohne Bedenken auf mein Konto legen oder wird das Jobcenter verlangen so lange davon zu leben bis es weg ist?

...zur Frage

Darf das Jobcenter Kindergartenbetreuung und Miete stopen???

Hallo,ich habe en großes Problem wo ich nicht mehr weiter weis.. Ich bin Allenerziehende Mutter von 4 Kindern wo zwei davon einen Kindergarten ganztags besuchen,, Nun hat mir das Jobcenter meine Leistungen gestopt ab dem 1.04.2012 und das bedeutet das der Kindergarten für meine Kinder nicht bezahlt wird,, Dürfen de sowas unerhaupt machen??? Und dazu kommt noch das Sie auch meine Miete zum Teil nicht zahlen,,, Ich weis nicht mehr weiter,,,Könnt Ihr mir da vllt weiter helfen???! Über Antworten wäre ich sehr dankbar..

Lg Sabina

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?