Weniger Miete bezahlt, darf das Jobcenter das Geld zurück verlangen?

4 Antworten

Habe Dir ein paar Links zu Artikeln und Foren-Diskussionen rausgesucht, die das Thema Betriebskostenguthaben & Aufstocker behandeln - hier beim ersten Link lies auch die gestellten Fragen + Antworten:

Guthaben laut Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug: Dürfen Sie das Geld behalten?
https://www.hartz4.de/guthaben-betriebskostenabrechnung/

In
Betriebsguthaben bei Aufstockern
http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?t=18425
wird es diskutiert, und

hier nochmal genauer ausgeführt:
Hartz IV und Betriebsguthaben
http://anwaltsofort-halle.de/keine-anrechnung-von-betriebskostenguthaben-auf-alg-ii/

Dieser Artikel beginnt schon in der Überschrift erfreulich:
Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mitzahlung nicht anrechnen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/jobcenter-darf-betriebskostenguthaben-bei-nur-teilweiser-mietzahlung-nicht-anrechnen_084018.html

Sozialgericht Kiel entschied:
Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung
https://www.heimarbeit.de/hartz-iv-keine-betriebskostenguthaben-anrechnung/

In dieser Diskussion im elo-forum (Erwerbslosen-Forum) wird sich auf eine für Dich positive Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) bezogen - Das Bundessozialgericht ist ja das höchste Sozialgericht, und Entscheidungen sind dann bindend:
Muss ich als Aufstocker die Nebenkostenabrechnung dem JC vorlegen?
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/124236-aufstocker-nebenkostenabrechnung-jc-vorlegen.html

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Bei weiterem Beratungsbedarf zu diesem oder einem anderen sozialen Thema empfehle ich eine Sozialberatung. Google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

Oder in Jobcenter-Angelegenheiten wende Dich an eine Arbeitslosen-Initiative in Deiner Nähe.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger beraten).

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Die Tatsache, dass Ihr durch Euer Verhalten weniger Warmmiete zu zahlen habt, geht natürlich in die Berechnung der Aufstockung ein. Defacto wird dieser Betrag um den eurer Warmmietenreduktion gekürzt.

Auch wenn es nur einmalig ist ?

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@Andri123

Ist ja nichts ungewöhnliches wenn die Antwort von User "Rechtlich" ist.

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@wjgmuc

So ist das. Und immer wieder. Ich verstehe nur ihre Motivation nicht.

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Hallo @Snoopy, nach meiner Recherche: In diesem Falle scheint es tatsächlich so zu sein, dass Aufstocker das Betriebskostenguthaben behalten dürfen (siehe Links in meiner Antwort). - Bin selbst positiv überrascht.

Leider gilt dies nicht für Grundsicherungsbezieher, deren Rente aufgestockt werden, sondern nur für diejenigen, die ihren Arbeitslohn vom Jobcenter aufstocken lassen. (Dabei wurde die Rente ja auch erarbeitet!!)

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@cyracus

Ich nehme diese Information zur Kenntnis, halte aber das Vorgehen nicht für richtig, da in beiden Fällen Leistungen vom Staat unberechtigterweise bezogen werden. Wenn es jemand also darauf anlegt sorgt er dafür, dass die Nebenkostenvorauszahlung vorsätzlich zu hoch angesetzt wird und bei der Abrechnung kann dann der eine das zuviel gezahlte einsacken und der andere muß es zurückzahlen.

Zwischen Grundsicherungsbeziehern und Aufstockern ist noch ein wesentlicher Unterschied - im einen Fall wird die Mietzahlung nur zur Berechnung des Aufstockungsbetrages herangezogen und im anderen Fall wird ja die Mietzahlung oftmals vom Amt übernommen.

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@Snooopy155

meine Vermutung stimmt doch nicht so ganz.- Unter der Frage von @Rechtlich bezüglich Betriebskostenabrechnung erklärt dies @Andri123 genauer (Andri Dank dafür). Sein Post ist an mich gerichtet und beginnt mit

"Das Guthaben steht nur dann dem Empfänger zu, wenn es aus zuvor nicht-anerkannten Kosten entstanden ist. Beispielsweise ..."

Wie gut, dass wir uns bei schwierigen Themen oftmals austauschen, und Andri sich in diesem Fall den von mir reingegebenen Links gewidmet hat.

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Hallo !

Nein das dürfen die nicht,da Ihr nur Aufstocker seit. Da Ihr den größten Teil selbst tragt und die Mietzahlung ja nicht gesenkt wird.

Liebe Grüße

Hallo, danke für deine Antwort. Bist du dir da sicher ?

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@Rechtlich, bitte gib zu Deiner Behauptung einen erläuternden Link rein!

Mich interessiert das nämlich auch!

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@cyracus

Hi cyracus ! Das sind eigene berufliche Erfahrungen und die Situationen kamen im Bekanntenkreis auch vor. Von Links halte ich nichts. Außerdem arbeite ich mit Rechtsanwälten für Sozialrecht zusammen. Es ist aber ganz logisch das es wenn es einmalig ist nicht ins Gewicht fällt weil es durch 12 geteilt werden müßte. :-)

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@Rechtlich

"Von Links halte ich nichts"

Willst Du mich veralbern? Es geht doch nicht um irgendwelche Links, die Du irgendwo zu irgendeinem Thema findest.

"Außerdem arbeite ich mit Rechtsanwälten für Sozialrecht zusammen."

Auch Rechtsanwälte und Gerichte berufen sich auf Gesetze und Urteile und belegen dies in ihren Aussagen, Schriftsätzen, Beschlüssen und Urteilen. Die reden und schreiben auch nicht das Blaue vom Himmel daher.

"Es ist aber ganz logisch das es wenn es einmalig ist nicht ins Gewicht fällt weil es durch 12 geteilt werden müßte. :-)"

Deine Aussage ist alles andere als lustig. Auch einmalige Änderungen der Einkünfte müssen den Sozialtransfer-Ämtern angezeigt werden, und das Unterlassen kann als Sozialbetrug gewertet werden mit allen unangenehmen Folgen.

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