Welche Rechtsgrundlage gilt für Honorarberater?

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3 Antworten

Wenn man einen Honorarberater als einen Dienstleister versteht, der gewerbsmäßig Kunden zu Finanzinstrumenten und Anlagestrategien berät und dafür eine aufwandsbezogene Entlohnung erhält, dann stellt man zunächst fest, daß dies kein geschütztes Berufsbild ist.

Der allumfassende §2 KWG mit Abs 6 Satz 1 Nr. 8 könnte so interpretiert werden, daß Honorarberater nicht unter den Begriff der "Finanzdienstleistungsinstitute" fallen. Damit ist §34f GewO für Finanzanlagenvermittler anwendbar. Für Versicherungen gilt wohl §34e GewO für Versicherungsberater, denn §34e Abs 3 sagt klar "(3) Versicherungsberater dürfen keine Provision von Versicherungsunternehmen entgegennehmen." Das ist im Gegensatz zu Versicherungsvermittlern (§34d GewO).

Ansonsten gelten Honorarberater als Makler und damit ist §652 BGB anwendbar.

Für Finanzportfolioverwalter oder Anlageberater (nach MiFID) ist §32 KWG relevant, d.h. es muss eigentlich eine Erlaubnis durch die Bafin erfolgen. Hier scheiden sich jedoch noch die Geister, denn es könnte nach aktueller Rechtslage auch Berater ohne Zulassung nach §32 KWG geben.

Für allgemeine rechtliche Fragen ist das RBerG anwendbar, für Steuerfragen fällt die Beratung in das StBerG.

Mehr fällt mir gerade nicht ein :-)

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Kommentar von GAFIB
10.01.2013, 17:53

DH - nur eine kleine Ergänzung: Der § 652 BGB gilt zwar allgemein auch, für Finanz- und Versicherungsmakler ist der § 93 HGB jedoch als zusätzliche Spezialrechts-Vorschrift wichtig.

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Rein vertragsrechtlich gesehen scheint es da erschreckend wenig zu geben. Das sind "Dienste höherer Art" i.S.d. § 627 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__627.html

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Kommentar von GAFIB
10.01.2013, 17:14

Ergänzung: Ein Honorarberater benötigt einen formalen Status als Finanz- und Versicherungsmakler, wenn er ganzheitlich in Finanz- und Versicherungsfragen beraten will (Erlaubnis nach §§ 34 d und 34 c, f der GewO). Das geht aus der lfd. Rechtsprechung zur Honorarberatung hervor.

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Kommentar von EnnoBecker
10.01.2013, 17:16

robinek hat mal wieder den Vogel abgeschossen.

Ich könnt' mich schlapplachen.

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Habe mich bei Google schlau gemacht. Ist aber leider zuviel um es hier zu schreiben: Rechtsgrundlage für Honorarberater!

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