Welche Personen übernehmen Betreuung und werden von Amts wegen bestellt?

2 Antworten

Darüber entscheidet das Vormundschaftsgericht. Falls jemand aus dem Bekanntenkreis oder aus der Verwandtschaft, Nachbarschaft zur Verfügung steht (ohne Vorstrafen) wird der als Betreuer eingesetzt. Falls nicht, wird ein örtlicher Anwalt eingesetzt, mitunter auch Ehrenamtliche Betreuer falls vorhanden. Es gibt dafür keine Bezahlung, es werden nur Auslagen gegen Nachweis erstattet. Also wenn ein Aktenordner oder Schreibblock gekauft wird, muss die Quittung vorgelegt werden und der Betrag wird erstattet.

es werden nur Auslagen gegen Nachweis erstattet.

nicht ganz richtig- es gibt eine Aufwandsentschädigung i.H. von 399 € . Damit ist der Schreibblock abgegolten.....

Der B kann aber die "Erstattung der Einzelaufwendung" wählen, muss dann aber jeden Kauf mittels Quittung nachweisen.....

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Liegen die Betreuungsvoraussetzungen vor, können zum rechtlichen Betreuer ehrenamtliche Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden.

Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das Betreuungsgericht, ehemals Vormundschaftsgericht zuständig.

Zur Vergütung ist hier einiges zu lesen:

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Betreuerverg%C3%BCtung

Zwischen wem wird Zwischenmietvertrag ausgehandelt, wenn Untermieter auszieht?

Hallo, wir habe in unserer WG gerade ein Kompetenzproblem: Wir sind zu viert - eine Hauptmieterin und drei Untermieter. Einer der Untermieter zieht jetzt für 6 Monate (Praxissemester) aus. Bei der Frage, wer schließt mit dem neuen Zwischenmieter den Zwischenmietvertrag ab und wer darf/soll wem Kaution zahlen, gab es Differenzen, die sicherlich auf Halbwissen gründen.

Die Hauptmieterin hat sich (meiner Ansicht nach aus purer Faulheit, des ganzen Papierkrams wegen) völlig aus der Verantwortung genommen. Ihr Standpunkt ist: Solange Sie die Miete aufs Mietkonto überwiesen bekommt, ist ihr alles egal, die vertraglichen Angelegenheiten (Dauer Zwischenmiete/ Kaution usw.)sollen der ausziehende Untermieter und der Zwischenmieter unter sich klären und auch miteinander den Vertrag abschließen.

Das geht meiner Ansicht nach gar nicht! Meines Wissens ist der HAUPTmieter einzig berechtigt mit irgendwem einen Unter-/Zwischenmietvertrag abzuschließen. Auch in Fragen der Kaution hat der ausziehende Untermieter nichts zu melden. Klar möchte der eine Absicherung in Form von Geld für seine Sachen, die Frage ob und wieviel Kaution kann jedoch lediglich der Hauptmieter festlegen.

Die Frage kam auf, weil der ausziehende Untermieter eine in meinen Augen exorbitante Kaution vom Zwischenmieter verlangen wollte und die Hauptmieterin sich, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, völlig raus halten wollte.

Geht das?

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Scheidungsunterhalt bei Mini-Rente sowie Hartz-IV-Bezug

Mein 64-jähriger Mann ist ausgezogen und will nach 30 Jahren die Scheidung. Er bezieht inzwischen eine Rente in Höhe von ca. 600 Euro, wohnt in seinem eigenen Haus (3 Wohnungen), das er geerbt hat (wir haben Gütertrennung). Inzwischen hat er noch eine Wohnung davon offiziell für 350,-- Euro an seine 29-jährige Geliebte vermietet, die Hartz-IV bezieht. Ich bezweifle, dass die Dame die Miete tatsächlich zahlt, weil er kürzlich mal erwähnte, sie würde ihm die Miete bar übergeben, da sie keinen Dauerauftrag zwecks Mietüberweisung hätte. Ich selber bin Hartz-IV-Empfängerin und lebe mit der gemeinsamen 22jährigen Tochter zusammen in einer Wohnung. Die Tochter hat einige Semester studiert, weswegen sie dann komplett vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen war. Jetzt wird wohl eine Exmatrikulation stattfinden und neuerlicher Hartz-IV-Bezug, bis dementsprechende Arbeit oder Ausbildung gefunden ist, d.h. wir würden dann für 2 Personen wieder Hartz IV bekommen. Wie sieht es denn bei einer Scheidung aus, muss einer von uns beiden dem anderen Unterhalt bezahlen? Außerdem habe ich die Möglichkeit, demnächst einen 450,-- Euro-Job zu bekommen, wovon ich ja lt. Jobcenter 170,-- behalten dürfte. Ich mache mir jetzt Sorgen darüber, dass ich diesem Menschen möglicherweise noch Unterhalt zahlen muss. Der Hartz-IV-Bezug meiner Tochter würde ja wohl hoffentlich nicht dazugerechnet werden.

Außerdem käme ja auch noch der Versorgungsausgleich dazu, der von Amts wegen durchgeführt wird. Durch diesen VA bekäme ich wieder Rentenanteile von ihm dazugerechnet, da er mehr verdient hat als ich. Das müsste ja dann wieder von seiner Rente abgezogen werden, so dass ich dann vielleicht wieder eher unterhaltspflichtig ihm gegenüber wäre?

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Wie erreiche ich bei einem durch Betrug zustande gekommenen Schuldtitel die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Hallo !

Ich bin bereits seit mehreren Jahren aufgrund einer bipolaren Störung und anderweitiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen (GdB 100, Merkzeichen G & B) in fachärztlicher Behandlung.

Obwohl ich medikamentös gut eingestellt bin und zumeist meine Angelegenheiten problemlos alleine bewältigen kann, gerate ich doch ab und zu in depressive Phasen von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten, in denen ich einfach zu nichts imstande bin und deshalb in Ausnahmefällen auch wichtige Sachen „schleifen lasse“.

Während der letzten dieser depressiven Episoden habe ich den Termin zum Widerspruch gegen eine völlig astruse Forderung bzw. Klage der bereits sattsam als Betrugs-Unternehmen berüchtigten „FKH OHG“ (Modenbachstraße 1, 67376 Harthausen) knapp verpasst und deshalb läuft eine Kontopfändung, die zu meinem Glück wegen meines P-Kontos bisher keine Auswirkungen hatte.

In diesem Zusammenhang halte ich fest, daß der angeblich dieser Forderung zugrunde liegende Geschäftsfall bzw. die hieraus mir entstandene Verbindlichkeit gegen Ende 2001 erfolgte.

Da ich jedoch, trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit, im Ausland aufgewachsen bin und erst Anfang 2002 nach Deutschland kam sowie erst seitdem hier meinen Wohnsitz habe, ist dieser angebliche Sachverhalt definitiv nich möglich !

Auch wurde mir nicht der Namen der ursprünglichen Gläubigerin und die Rechtmäßigkeit einer allfälligen tatsächlich erfolgten Zession zugunsten der o. e. neuen Gläubigerin nachgewiesen.

In diesem speziellen Fall erschien mir die Sache außerdem dermaßen lächerlich, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß eine derartige, durch nichts zu begründende, Forderung in einen rechtgültigen Schuldtitel umgewandelt werden kann (zumindest nicht bei Privatpersonen).

Es kann doch nicht sein, daß jeder dahergelaufene Gauner ohne irgendwelche schriftlichen Belege eine abstruse Forderung konstruieren und Diese dann in einen vollstreckbaren Schuldtitel verwandeln kann !

Wer kennt also Fachanwälte, die sich auf derartige Fälle spezialisiert haben bzw. bereits Mandanten gegen die o. e. Betrugsfirma vertreten ?

Wie sieht die beste Verteidigungs-Strategie aus ?

Welche zivil- und auch strafrechtlichen Schritte sollte ich jetzt unternehmen ?

Wie kann ich diesem kriminellen Unternehmen am meisten schaden bzw. wie kann ich dazu beitragen, daß nicht noch weitere Personen diesen Kriminellen zum Opfer fallen ?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten !!!

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